13. März 2014 6. Familiensenat
...§ 302 Nr. 1 InsO aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 Abs. 1 StGB in Höhe von 16.390,40 € zusteht. 361. 37Der Feststellungsantrag des Antragsgegners ist zulässig. Das gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2014, 9959
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 184 b Abs. 4 S. 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 geltenden Fassung statt der seither - gemäß § 2 Abs. 2 StGB auch für den bereits zuvor erlangten Besitz - maßgeblichen Neufassung des § 184 Abs. 3 St...
REWIS RS 2017, 15805
31. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§184 c Nr. 1 StGB. Abzustellen ist auf Art, Dauer und Intensität der vorgenommenen Handlung sowie auf deren Bedeutung im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut (vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl., §1...
REWIS RS 1996, 504
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren vor. Umstände, die gem. § 78 b StGB zum Ruhen oder gem. § 78 c StGB innerhalb dieses Zeitraums zur Unterbrechung der Verjährung geführt...
REWIS RS 2016, 3362
13. Juli 2023 1. Familiensenat
...StGB, Stand 1.5.2023, Rn. 12 zu § 184k; Lackner/Heger, StGB, 30. Aufl. 2023, Rn. 4 zu § 184k). 10Der Begriff der vorsätzlichen und widerrechtlichen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung i. S. d. §...
REWIS RS 2023, 4223NJW 2023, 2440REWIS RS 2023, 4223
13. Januar 2009 3. Strafsenat
...StGB 55. Aufl. § 40 Rdn. 6; BGHSt 30, 93 ff.). Hinsichtlich der Einzelfreiheitsstrafe von 3 Monaten im Fall 8 fehlt eine Erörterung des § 47 StGB. Auch dies ist für jede Einzelstrafe gesondert zu prüf...
REWIS RS 2009, 5706
20. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO erfasse auch die Regelung des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F., da diese mit der Neuregelung in § 176c Abs. 1 Nr. 2 a StGB - die von § 112 Abs. 3 StPO ausdrücklich genannt werde - inhal...
REWIS RS 2023, 4020
1. August 2019 1. Strafsenat
...§ 43 StrVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, in der vorliegenden Konstellation gleichfalls der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht nach den §§ 458 Abs. 2, 462, 462 a S...
REWIS RS 2019, 4839
1. März 2018 1. Strafsenat
...§ 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 StGB. Denn in Abgrenzung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2000 - 1 StR 184/00 - (juris), nach dem bei der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1, Abs. 3 StGB ein Taterfolg...
REWIS RS 2018, 12978
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 315 c StGB hinausgehende – verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff" in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB vor. Sof...
REWIS RS 2008, 6280
10. März 2016 3. Strafsenat
...§ 184b Abs. 4 S. 2 StGB in der Fassung vom 31.10.2008 nicht. 13Gemäß § 184b Abs. 4 S. 2 StGB in der Fassung vom 31.10.2008 wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer...
REWIS RS 2016, 14667
4. November 2014 4. Strafsenat
...§ 337 Rdn. 34 m.w.N.). 12Das Amtsgericht hat aber zunächst verkannt, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB i.V.m. § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwer Fall des Betruges ausgeschlossen ist, wenn sich die Tat ...
REWIS RS 2014, 1668
9. September 2009 13. Zivilsenat
...§ 184 InsO unterliegt wie der Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB der dreijährigen Verjährungsfrist. Entstanden ist der Anspruch, wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss...
REWIS RS 2009, 1821
2. März 2005 13. Zivilsenat
...§§ 286 ff. InsO (vgl. insbes. §§ 300, 301 Abs. 1 Satz 2, 302 Ziff. 1 InsO). § 201 Abs. 1 InsO steht dem im Hinblick auf § 201 Abs. 3 InsO, wonach die Vorschriften über die Restschuldbefreiung ausdrück...
REWIS RS 2005, 4721
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB). Vorliegend hat die Strafkammer mit näherer, rechtsfehlerfreier Begründung deutlich gemacht, dass bereits die Voraussetzungen, die § 56 Abs. 1 StGB an eine positive Legalprognose ste...
REWIS RS 2018, 5500
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Be...
REWIS RS 2014, 9689
24. September 2019 4. Strafsenat
...§ 174c StGB nicht aus. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Opfer – wie hier – mit dem Sexualkontakt einverstanden ist. In den meisten Fällen wird sich von selbst verstehen, dass ein Arzt, der...
REWIS RS 2019, 3250
22. Dezember 2004 1. Strafsenat
...§§ 184 a f. StGB, so dass auf eine Inhaltskontrolle nicht verzichtet werden kann. Eine solche Überprüfung ist aber an den verfahrensgegenständlichen DVD`s, deren Herkunft im übrigen unbekannt ist, bis...
REWIS RS 2004, 44
27. November 2007 3. Strafsenat
...§ 185 StGB. Denn in der Vornahme der - nach §§ 174 ff StGB straflosen - sexuellen Handlung ist nach den gesamten Umständen zugleich eine von dem Angeklagten gewollte herabsetzende Bewertung der Nebenk...
REWIS RS 2007, 617
27. Mai 2019 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht käme allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. ...
REWIS RS 2019, 6839
10. Mai 2019 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht käme allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. ...
REWIS RS 2019, 7377
26. Mai 2021 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 164 BGB noch aus § 826 BGB zu.Die Voraussetzungen für den Anspruch aus §§ 823 Abs.2 BGB, 164 StGB sind nicht gegeben. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 2...
REWIS RS 2021, 5513
9. Mai 2019 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht käme allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. ...
REWIS RS 2019, 7399
26. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht kommt allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2....
REWIS RS 2018, 2351
26. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht kommt allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2....
REWIS RS 2018, 2352