13. September 2022
Klagefrist versäumt, Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig
...§ 83b AsylG gerichtskostenfrei. 184. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 5158
7. Februar 2018
Rechtsweg für den kommunalen Zulassungsanspruch
...§§ 1, 17 Zivilprozessordnung – ZPO – i.V.m. §§ 13, 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, zu verweisen, da der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht eröffnet ist. Die §§ 17 ff. GV...
REWIS RS 2018, 14264
29. April 2016
Landesinterne Erstverteilung aus einer Aufnahmeeinrichtung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff der...
REWIS RS 2016, 12000
20. Dezember 2016
Angemessene Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...§ 23 Abs. 1 VwVfG bzw. Art. 23 Abs. 1 BayVwVfG und § 184 Satz 1 GVG). Die Festlegung des Deutschen als Schul-, Amts- und Gerichtssprache bedeutet trotz der mittelbaren Nachteilswirkungen für in Deutsc...
REWIS RS 2016, 327
23. November 2016
Erfolgloser Eilantrag einer syrischen Familie gegen die landesinterne Zuweisungsentscheidung
...§ 50 Abs. 2 AsylG beruht. Die Antragsteller hatten im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit (vgl. § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG -...
REWIS RS 2016, 1911
13. März 2017
Schriftformerfordernis bei Klageschrift
...§ 17a Abs. 2 GVG nicht geboten. 20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. ...
REWIS RS 2017, 14223
2. März 2015
Zugang zum Masterstudium
...§ 55 VwGO i.V.m. § 184 GVG) vorgelegten - in englischer Sprache verfassten – Schreiben scheint Prof. ... nämlich nicht nach den Kursen „Psychologische Methodenlehre“ und „Psychologische Diagnostik und...
REWIS RS 2015, 14681
4. November 2015
Unbegründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
...§ 184 Satz 1 GVG). Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Bundesamts vom ... Oktober 2015 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). .....
REWIS RS 2015, 2864
1. August 2016
Eintragung eines Sperrvermerks auf einem ausländischen Führerschein nach vorangegangener Aberkennung
...§ 184 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG -) Dokument vom ... Juni 2016 vermag daran nichts zu ändern. Aus ihm wird nicht erkennbar, dass die italienischen Behörden eine neue Fahrerlaubnis ausgespr...
REWIS RS 2016, 7278
13. August 2015
Offensichtlich keine Verfolgung wegen drohender Blutrache im Kosovo
...§ 77 Abs. 2 AsylVfG). 17Vor diesem Hintergrund ist auch die nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 18Die Klage war ...
REWIS RS 2015, 6658
31. März 2015
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Spanien
...§ 80 Abs. 5 VwGO, Az. M 2 S 15.50212, BA S. 6 f.). Dahingestellt kann deshalb bleiben, ob diese dem Gericht nur in englischer Sprache vorliegenden Unterlagen im Hinblick auf § 55 VwGO i. V. m. § 184 G...
REWIS RS 2015, 13103
18. August 2016
Keine Flüchtlingseigenschaft von Albaner
...§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Auch insoweit wird auf die Begründung im Bescheid des Bundesamtes Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Vor diesem Hintergrund ist die nach Maßgabe der §§ 34, 36 ...
REWIS RS 2016, 6557
27. März 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Belgien
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 24Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 13350
12. Januar 2017
"Abfassen in deutscher Sprache" als Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren
...§ 81 VwGO), sondern soll lediglich verdeutlichen, dass die Klageerhebung in deutscher Sprache, die Gerichtssprache nach § 55 VwGO i.V.m. § 184 GVG ist, zu erfolgen hat (vgl. VG Oldenburg, B.v. 20.10.2...
REWIS RS 2017, 17435
23. Juni 2015
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 9289
26. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
...§ 184 Satz 1 GVG i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO. Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im Fall des EuGH, a. a. O., der Rechtsbehelf selbst in fremder Sprache abgefasst war. Das Gericht lässt offen, ...
REWIS RS 2019, 9881
22. Juni 2015
Keine Gruppenverfolgung für Roma und Angehörige des islamischen Glaubens im Falle der Rückkehr nach Serbien
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 9354
31. Oktober 2023 28. Kammer
Asylfolgeantrag, Herkunftsland Türkei, Einstweiliger Rechtsschutz (erfolgreich)
...§ 1 AsylbLG, §§ 7, 9, 11 DVAsyl, §§ 50, 51 AsylG und ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) auch noch nicht nach § 71 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 59a AsylG erloschen, wei...
REWIS RS 2023, 7806
24. Mai 2018
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltung
...§ 172 VwGO geregelt, so dass nicht auf das allgemeine Vollstreckungsrecht nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 883 ff. ZPO zurückzugreifen ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aul. 2017, § 172 Rn. 1; Schoch in Scho...
REWIS RS 2018, 8675
27. März 2017
Asylbewerbern droht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara in Afghanistan nicht die Gefahr einer …
...§ 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83 b AsylG gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708...
REWIS RS 2017, 13355
11. April 2017
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
...§ 4 AsylG. Auch ein Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht nicht. Die vom Bundesamt nach Maßgabe des § 34 AsylG i.V.m. § 59 Aufenth...
REWIS RS 2017, 12530