20. Oktober 2015
Vaterschaft, Anerkennung
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO (die Aufenthaltserlaubnis darf zwar nicht - wie beantragt - auch für Zeiträume erteilt werden, in denen ein entsprechender Antrag noch nicht vorgelegen hat, jedoch...
REWIS RS 2015, 3671
18. Oktober 2016
Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule durch Jugendhilfeträger
...§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO schon von Amts wegen, jedenfalls aber auf einen entsprechenden Antrag des Betroffenen analog § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO sprechen. Gleiches wird für den Fall anzunehmen sein, dass ...
REWIS RS 2016, 3800
7. Mai 2015
Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan - Antrag bereits unzulässig (hier: falscher Antragsgegner, keine Antragsbefugnis)
...§ 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Bei dem hier inmitten stehenden Bebauungsplan (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) ist dies die planende Gemeinde. Antragsgegner im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO ist derselbe wie im No...
REWIS RS 2015, 11370
24. Mai 2017
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Europatages und des Turamichele-Festes unwirksam
...§ 167 VwGO in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung von § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO. 81Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.
REWIS RS 2017, 10347
25. November 2015
Zur Auslegung der Zustellungsvorschriften im internationalen Rechtsverkehr
...§ 60 Abs. 2 VwGO sein kann (vgl. BVerwG, B. v. 25.6.2013 - 10 B 10/13 u. a. - juris). 12Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52...
REWIS RS 2015, 1738
13. Dezember 2022
Normenkontrolle, Ortsabrundungssatzung, Jahresfrist, Funktionslosigkeit
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. der Übergangsregelung des § 195 Abs. 7 VwGO endete daher mit Ablauf des 25. Februar 2008 (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). ...
REWIS RS 2022, 7930
14. September 2016
Befangenheitsgesuch - Bestellung eines für die beklagte Behörde tätigen Sachverständigen zum gerichtlichen Sachverständigen
...§ 146 Abs. 1 VwGO, § 98 VwGO i.V.m. § 406 Abs. 5 ZPO; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 98 Rn. 18) und fristgerecht eingelegt worden (§ 147 Abs. 1 VwGO). 32. Die Beschwerde ist jedoch nicht ...
REWIS RS 2016, 5541
20. Februar 2020
Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet - Normenkontrollantrag eines Plannachbarn mangels Antragsbefugnis unzulässig.
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 19Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. ...
REWIS RS 2020, 8731
24. Mai 2016
Baugenehmigung unter Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47, § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltu...
REWIS RS 2016, 10980
29. April 2020
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...183. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG, § 47 Abs. 1 u. 3 GKG und Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsg...
REWIS RS 2020, 9323
10. Dezember 2015
Rückwirkende Neufestsetzung des Ruhegeldes
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 183. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG. 19Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 20Mit der Ablehnung des Zulassungsan...
REWIS RS 2015, 862
29. März 2023 24. Senat
Umzugskostenvergütung bei Abordnung eines Bundesbeamten in den Geschäftsbereich des Auswärtigen, Amtes an eine Botschaft im …
...§ 15 Rn. 1). 172. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 und § 52 Abs. 3 GKG und entspricht der vom Verwaltungsgericht festgesetzten ...
REWIS RS 2023, 1686
27. März 2019
Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes durch Verwendung nicht ordnungsgemäß in den Prozess …
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen. 3Der geltend gemachte Verfahrensmangel der Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) liegt...
REWIS RS 2019, 8814
16. März 2022
Nutzungsuntersagung, offensichtliche Genehmigungsfähigkeit (verneint), Entscheidungszeitpunkt
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Verfahrensmängel in Gestalt einer Verletzung der dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor. Zur Darlegung eines solchen Verstoß...
REWIS RS 2022, 649
16. Dezember 2021
Widerruf von Waffenbesitzkarten, Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflichten.
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 183. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 1.5 und 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarke...
REWIS RS 2021, 220
27. Mai 2020
Unzulässigkeit einer in Prozessstandschaft gegen den Dienstherrn geführten Leistungsklage auf Erstattung geleisteter Zahlungen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche Schwierigkeiten) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Antrag bleibt oh...
REWIS RS 2020, 9584
18. Januar 2018
Aufhebung einer Umzugskostenvergütungszusage
...§ 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder sinngemäß geltend gemacht werden, sind sie nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor. ...
REWIS RS 2018, 15391
10. April 2017
Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windkraftanlage
...§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargetan werden. 131. Für grundsätzlich bedeutsam eracht...
REWIS RS 2017, 12582
25. November 2019
Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Lärmschutzwand
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO, die der Kläger innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebracht hat, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 6a) An ...
REWIS RS 2019, 1200
22. April 2020
Voraussetzungen für die Annahme eines Schichtdienstes
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) gestützte Antrag bleib...
REWIS RS 2020, 9243
11. März 2024 19. Senat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Verwaltungsgerichte, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Kosten des Beschwerdeverfahrens, …
...§ 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht erfolgen. 2Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen vor. Nach dieser ...
REWIS RS 2024, 1246
24. Mai 2016
Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Befristung der Aufenthaltserlaubnis
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 ZPO). 20Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltu...
REWIS RS 2016, 10996
6. August 2019
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Soldaten
...183. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)....
REWIS RS 2019, 4728
9. Januar 2019
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs …
...§ 124 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 71. Aus dem Vorbringen der Klägerseite ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 N...
REWIS RS 2019, 11692
30. Dezember 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Gewerkschaft auf Erlass einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme im …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 GKG. Da das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz die Hauptsacheentscheidung vorw...
REWIS RS 2020, 7230