1. August 2019 1. Strafsenat
...§ 43 StrVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, in der vorliegenden Konstellation gleichfalls der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht nach den §§ 458 Abs. 2, 462, 462 a S...
REWIS RS 2019, 4839
25. April 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 55 Rn. 9 ff., m.w.N.). 15Schließlich wird im Falle der Einbeziehung von Strafen aus einer früheren Verurteilung gemäß § 55 StGB zu beachten sein, dass zumindest die früher abgeurtei...
REWIS RS 2017, 12036
11. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB auf Grund charakterlicher Ungeeignetheit des Angeschuldigten angenommen. 8Dieser ist nach (teil-) geständiger Einlassung (Bl. 107 - 114; 181 - 183 DA) dringend verdächtig, nach einem ...
REWIS RS 2001, 3946
20. Januar 2009 3. Strafsenat
...§§ 223 Abs. 1, 230 StGB" erlassen und gegen ihn eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 35 Euro festgesetzt. Der Strafbefehl wurde dem Angeklagten am 20.07.2007 zugestellt. Am 03.08.2008 ging be...
REWIS RS 2009, 5572
16. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§§ 315 c, 316 und 142 StGB verwirklicht. Der Angeklagte habe den Straftatbestand des § 323 a StGB in der Form des vorsätzlichen Vollrausches begangen. Es könne keinem Zweifel unterliegen, dass er sich...
REWIS RS 2004, 123
28. November 2017 4. Strafsenat
...§ 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO genügt. So liegt der Fall hier aber nicht, denn die Vorwürfe nach § 266a StGB wurden hinreichend konkretisiert. Allerdings kann der Senat für seine weitere Prüfung dann auch nu...
REWIS RS 2017, 1608
13. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 90 b StGB bezeichnet, die Verurteilung jedoch ohne einen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO wegen einer Tat der "Verunglimpfung des Staates" gemäß § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfolgt sei. Zum an...
REWIS RS 2000, 1972
28. April 2016 4. Strafsenat
...§ 183 StGB erfülle. 6Mit Beschluss vom 17.09.2015 verlängerte die Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit drei Richtern die Bewährungszeit um ein Jahr nach § 56a Abs. 2 S. 2 StGB im Hinblick au...
REWIS RS 2016, 12065
8. September 1998 2. Strafsenat
...§56 Abs. 1 StGB erfordern. Sollte das Amtsgericht danach zu dem Schluß kommen, daß trotz einer ggf. günstigen Sozialprognose eine festzusetzende Freiheitsstrafe gem. §56 Abs. 3 StGB nicht zur Bewährun...
REWIS RS 1998, 780
4. Dezember 2008 3. Strafsenat
...StGB 55. Aufl. § 56f Rdn. 8a; Hubrach in LK 12. Aufl. § 56f Rdn. 14 m.w.N.). Die neue Tat zeigt – trotz ihres Bagatellcharakters -, dass der Verurteilte seine kriminelle Lebensführung nicht geändert h...
REWIS RS 2008, 414
4. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 57 a StGB, §§ 67 c Abs. 1, 67 d Abs. 2, 67 e StGB zu prüfen ist, ob die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder die Unfähigkeit des Verurteilten, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen, die Beiordn...
REWIS RS 2002, 4709
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 56f StGB) den nachträglichen Wegfall der Strafaussetzung nicht selbst verschuldet hat (BGH NStZ 2001, 163; Fischer StGB 56. Aufl. § 58 Rdn. 6; Hubrach in: LK-StGB 12. Aufl. § 58 Rdn. 7 m.w.N.). Ein ...
REWIS RS 2009, 4833
26. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB gewährte Strafaussetzung zur Bewährung der Reststrafe aus dem Urteil des Amtgerichts Bochum vom 21. Mai 2001 (AZ: 29 Ls 64 Js 971/99 – AK 16/01) widerrufen worden ist, ist dem Verurt...
REWIS RS 2008, 3127
10. Mai 2002 2. Strafsenat
...183/99 u. 1 Ws 313 u. 314/00; vgl. ferner Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechen- 15der Anwendung von § 140 Abs....
REWIS RS 2002, 3284
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 223 StGB im Rahmen der erneuten Verhandlung nicht feststellen lassen wird, weist der Senat vorsorglich auf die sodann gegebene Beschränkung des Strafrahmens nach § 323 a Abs. 2 StGB, § 113 Abs. 1 St...
REWIS RS 2007, 2342
9. Februar 2005 3. Strafsenat
...§ 243 StGB. Für die Anwendung dieser Bestimmung, die keinen selbständigen Tatbestand gegenüber dem Grundtatbestand des Diebstahls gem. § 242 StGB bildet (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 243 Rdn. 2) wa...
REWIS RS 2005, 5105
2. August 2004 2. Strafsenat
...§ 20 StGB) ist, ist von der allein hier möglicherweise in Betracht kommenden erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) deutlich sichtbar trennbar. Während nämlich die Schuldfähigkeit zur Schu...
REWIS RS 2004, 2044
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. 8Das angefochtene Urteil weist durchgreifende Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf. 91. 10Die Feststellungen des angefo...
REWIS RS 2020, 5182
14. August 2003 2. Strafsenat
...§§ 261, 267 StPO sowie das vollständige Fehlen von Feststellungen zum subjektiven Tatbestand des § 142 StGB. Desweiteren bemängelt er die Strafzumessung. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des...
REWIS RS 2003, 1902
14. Januar 2016 4. Strafsenat
...§§ 176 Abs. 4 Nr. 3, 11 Abs. 3 StGB. Für Kurznachrichten per SMS ist dies anerkannt (vgl. Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176 Rdn. 89). Etwas anderes kann auch für über einen anderen Kurznachrichtend...
REWIS RS 2016, 17651
8. März 2016 3. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 3, Abs. 2, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB aus dem – gemilderten – Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten verhängt. 14Die Verhängung von Einzelstrafen unter sechs Mon...
REWIS RS 2016, 14905
16. April 2009 5. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 454 Abs. 4 StPO gegeben hat. 9Die unter dem 4. März 2009 erfolgte Anhörung entsprach den gesetzlichen Erfordernissen nicht vollumfänglich. 10Die Strafvollstreckungska...
REWIS RS 2009, 3999
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., § 267 Rn. 93; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 267 Rn. 17; Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 267 Rn. 40; Hoyer in: SK-StGB, § 267 Rn. 23 f.; Kühl/Heger, StGB 28. Aufl....
REWIS RS 2016, 11323
13. März 2014 6. Familiensenat
...§ 302 Nr. 1 InsO aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 Abs. 1 StGB in Höhe von 16.390,40 € zusteht. 361. 37Der Feststellungsantrag des Antragsgegners ist zulässig. Das gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2014, 9959
7. November 2007 8. Zivilsenat
...§ 43 Abs.2 GmbHG oder aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 266 StGB geltend machen. 17Es kann dahinstehen, inwieweit die Beklagte die Überweisung der 10.500 € vom Gesellschaftskonto auf ihr Privatkonto pfli...
REWIS RS 2007, 1021