12. Mai 2011 8. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB, welcher der Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar mache, liege auch auf der Grundlage des als wahr unterstellten Beklagtenvortrages nicht vor. Ausgehend vom V...
REWIS RS 2011, 6692
19. Dezember 2006 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 Satz 1; 64 Abs. 6 ArbGG; §§ 516 ff. ZPO) hat keinen Erfolg, da der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 1.119,72 € brutto aus seinem Arbeitsvertrag (§ 611 BGB) in Ver...
REWIS RS 2006, 138
12. Februar 2003 2. Kammer
...§ 102 BetrVG wird durch § 125 Abs. 1 InsO nicht eingeschränkt. Nur bei der Massenentlassungsanzeige erübrigt es sich, die Stellungnahme des Betriebsrats gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG beizufügen (§ 12...
REWIS RS 2003, 4430
25. November 2004 4. Kammer
...§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, auf die in § 128 Abs. 2 InsO verwiesen wird, handelt es sich zwar nur um eine widerlegliche Vermutung i.S.v. § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 292 Satz 1 ZPO, aber 150widerleg...
REWIS RS 2004, 504