16. Dezember 2004 8. Kammer
...§ 613a BGB. 31(1) Ein unmittelbarer Verstoß gegen § 613a BGB liegt allerdings nicht vor. Die genannte Vorschrift schützt den Arbeitnehmer vor nachteiligen Veränderungen seiner Rechtsposition im Zusamm...
REWIS RS 2004, 133
23. Juni 2004 18. Kammer
...§ 611 BGB Fürsorgepflicht). So kann auch eine ärztliche 76Empfehlung den Arbeitgeber verpflichten, eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers zu überprüfen und die Möglichkeit der U...
REWIS RS 2004, 2685
27. März 2003 4. Kammer
...§ 187 Abs. 1 BGB) und endete am 06.07.2001 (§ 188 Abs. 2 BGB). Mit seiner Klageschrift vom 19.06.2001 hat der Kläger seine Weiterbeschäftigung gegenüber allen drei Beklagten gleichermaßen geltend gema...
REWIS RS 2003, 3668
7. August 2012 12. Kammer
...§ 56 TVöD-BT-V. 127a) Kraft Tarifbindung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 TVG findet auf das Arbeitsverhältnis der TVöD (VKA) Anwendung. Nachdessen §§ 56 und dort § 1 richtet sich bis zum Inkrafttreten ...
REWIS RS 2012, 4036
27. November 2003 4. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Der Wert des Streitgegenstandes war nach § 25 Abs. 1 GKG, § 9 BRAGO in Verbindung mit § 12 Abs. 7 ArbGG und §§ 3 ff. ZPO auf erstinstanzlich zutreffend ermittelten Wert festzusetzen. ...
REWIS RS 2003, 481
4. Juni 2002 4. Kammer
...§ 623 BGB der Schriftform bedarf (APS-Preis, 1. Aufl., § 623 BGB Rn. 58; ErfK/Müller-Glöge, 2. Aufl. § 623 BGB Rn. 30; KR-Spilger, 6. Aufl., § 623 BGB Rn. 191). Die Nichtigkeitsfolge des § 125 Satz 1 ...
REWIS RS 2002, 2977