10. Dezember 2021 4. Strafkammer
...§ 159 StGB) bestimmt sich nach §§ 30 Abs. 1, 153 StGB, wobei der Strafrahmen nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern ist. Hiernach war von einem Strafrahmen, der von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe v...
REWIS RS 2021, 420