19. Januar 2017
Auskunftsanspruch der Eltern bei Entzug der Gesundheitssorge
...§ 1686 BGB zu erteilen. 6Der Antragsgegner beantragt zuletzt, die Beschwerde zurückzuweisen. Auf die gewechselten Schriftsätze wird inhaltlich Bezug genommen. II. 7Die Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff, 1...
REWIS RS 2017, 17056
11. September 2015
Erwerbsschaden einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall
...§§ 91 I, 97 ZPO. III. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 40Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, di...
REWIS RS 2015, 5520
30. Mai 2022
Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss, Selbstbeteiligung, Darlegungslast, Zustimmung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassen, Zahlung, Klage, Fahrzeug, Zug …
...§ 826 BGB steht nicht gemäß § 214 BGB die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen, da Verjährung des Anspruchs nicht eingetreten ist. Die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 1...
REWIS RS 2022, 2496
30. März 2017
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung
...§ 93 Abs. 2 AktG, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB und § 283 StGB, § 826 BGB und aus § 57 AktG zu. 11Die Ansprüche seien auch nicht verjährt. Abzustellen sei auf die Kenntnis des K...
REWIS RS 2017, 13056
21. Mai 2021
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bescheid, Widerruf, Offenbarung, Zulassung, Verletzung, Darlegungslast, Gesellschaft, Software, Zeitpunkt, Haftung, Zug …
...§§ 308, 309 AktG durchbrechen den Grundsatz, dass jede juristische Person grundsätzlich selbständig handelt und selbst und allein für ihr Handeln (§ 826 BGB) und das ihrer Organe (§ 31 BGB) und Mitarb...
REWIS RS 2021, 5603
5. November 2021
Rückgabeoptionsrecht, Schlussratenerlass
...§§ 511, 517, 520 ZPO) des Klägers unbegründet (§ 826 BGB). C 76Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 BGB. 77Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des an...
REWIS RS 2021, 1311
18. Juli 2018
Berechnung von Betreuuungsunterhalt
...§§ 1967, 1975 und 1990 BGB greifen würde. 97d) In teleologischer Hinsicht ist zu sehen, dass die Betreuungsunterhaltsansprüche nach § 1615 l Abs. 2 BGB und § 1570 BGB demselben Schutzzweckgedanken unt...
REWIS RS 2018, 5795