16. Juni 2015
Gutgläubiger Erwerb einer an unrichtiger Stellung vorgenommenen Eintragung
...§ 877 BGB), sondern um eine Neubestellung (Staudinger/Gursky BGB Neubearb. April 2012 § 877 Rn. 36; Meikel/ Böttcher § 10 GBV Rn. 44/45; siehe auch BayObLG Rpfleger 1967, 11/12), so dass auch grundsät...
REWIS RS 2015, 9643
8. Februar 2018
Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags wegen unbefugtem Speichern von Daten und Betriebsgeheimnissen
...§ 89a Abs. 2 HGB und eines Handelsvertreterausgleichs nach § 89b HGB abgewiesen hat, stellt das Urteil des Landgerichts ein nach § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil dar. 111.1. Ein Verstoß gegen § 301 Z...
REWIS RS 2018, 14142
21. April 2021
Berufung, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Gesellschaft, Vollstreckungsabwehrklage, Haftung, Beschaffenheitsvereinbarung, Aufhebung, Widerspruch, Ermessen, Beschaffenheit, Zwangsvollstreckung, Anlage, Zeichen, ins …
...§ 346 Abs. 1, § 326 Abs. 1 und 5, 323 Abs. 1, § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 BGB besteht nicht. Voraussetzung für ein solches Rücktrittsrecht wäre, dass ein bestimmter Umsatz bzw. eine bestimmte Ertragslag...
REWIS RS 2021, 6675
30. März 2017
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung
...§ 93 Abs. 2 AktG, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB und § 283 StGB, § 826 BGB und aus § 57 AktG zu. 11Die Ansprüche seien auch nicht verjährt. Abzustellen sei auf die Kenntnis des K...
REWIS RS 2017, 13056
13. Juli 2020
Abgrenzung von Anlagevermittlung und Anlageberatung
...BGB) wegen einer wesentlich engeren Verbindung zu einem anderen Staat über Art. 46 EGBGB verdrängt werden können (BeckOK BGB/Spickhoff, 54. Ed. 1. 5.2020, EGBGB Art. 46 Rn. 8; Palandt/Thorn, aaO, § 46...
WM2020,1822REWIS RS 2020, 11085
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...BGB 229, § 6, Rn. 8). Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 197 BGB a.F. fand auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf darüber hinausgehende Zinsforderungen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. Anwendung (vgl....
REWIS RS 2015, 6398