14. Juni 2022
Schadensersatz, Erfolgsaussicht, Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Fahrzeug, Annahmeverzug, Schadenersatz, Software, Kaufpreis, Rechtsmittel, Beweislast, Zinsen, Anspruch, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB besteht nach dem vorstehend Ausgeführten ebenfalls nicht. 424. Der Klageanspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2022, 3546
18. September 2023 2. Zivilsenat
Versäumnisbeschluss, Sofortige Beschwerde, Verfahrenskostenhilfeantrag, Kindesmutter, Abänderungsverfahren, Abänderungsantrag, Ausgangsverfahren, Abänderungsmöglichkeit, Abänderung eines Titels, Abänderungsgrund, Einkommensverhältnisse, Fehlende …
...§ 1814 BGB ist für den Anspruch auf Mindestkindesunterhalt gemäß § 1612a BGB, der Gegenstand des Versäumnisbeschlusses vom 23.05.2022 war, ohne Bedeutung. Auch ein unter Betreuung stehender Unterhalts...
REWIS RS 2023, 6007
30. Juni 2023 3. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Erfolgsaussicht, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Deckungszusage, Zulassung, Rechtsmittel, Berufungsverfahren, Anspruch, Beweislast, Verkauf, Drittschutz, Zug …
...§§ 826, 31 BGB bzw. § 831 BGB wegen des im Fahrzeug der Klagepartei unstreitig zum Einsatz kommenden Thermofensters besteht nicht. Es fehlt sowohl an der objektiven Sittenwidrigkeit als auch am Schädi...
REWIS RS 2023, 4230
28. März 2023 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Erfolgsaussicht, Revision, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Antragstellung, Software, Haftung, untersagung, Anrechnung, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 und Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 sowie gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § § 6 Abs. 1, 27 Ab...
REWIS RS 2023, 1347
25. Juli 2023 3. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Sekundäre Darlegungslast, Verbotsirrtum, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Zug-um-Zug, Außergerichtliche Rechtsverfolgung, Darlegungs- und Beweislast, Unzulässigkeit, …
...BGB oder S. 831 BGB wegen des im Fahrzeug der Klagepartei unstreitig zum Einsatz kommenden Thermofensters besteht nicht. 25Es fehlt sowohl an der objektiven Sittenwidrigkeit als auch am Schädigungsvor...
REWIS RS 2023, 5616
24. Januar 2023
Kaufpreis, Fahrzeug, Auskunft, Anspruch, Auslegung, Laufleistung, betrug, Revision, Minderwert, Feststellung, Schaden, Verschulden, Zeitpunkt, Verwendung, merkantiler …
...§ 826 BGB oder § 831 BGB wegen des im Fahrzeug der Klagepartei unstreitig zum Einsatz kommenden Thermofensters besteht nicht. Es fehlt sowohl an der objektiven Sittenwidrigkeit als auch am Schädigungs...
REWIS RS 2023, 285
18. Januar 2023 3. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Erfolgsaussicht, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsmittel, Feststellung, Anspruch, Klage, Fahrzeug, Verwendung, Verschulden, Darlegungslast, hinreichende …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 12, 18 RL Nr. 2007/46 (EG), §§ 4, 6, 25 EG-FGV. Das Landgericht habe sich zudem zu dem Anspruchsgrund aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 UWG nicht verhalten. 8Die Beklagte v...
REWIS RS 2023, 722
11. Juli 2023 12. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Anspruch, Sittenwidrigkeit, Halter, Software, Haftung, Kaufpreiszahlung, Verschulden, Zustellung, Kenntnis, Die …
...§ 214 Abs. 1 BGB die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen. 36aa. Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei ...
REWIS RS 2023, 4424
2. Mai 2023 3. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Anlage, Form, Verwendung, Berufungsverfahren, Leistungsnachweis, Feststellung, Zug …
...§ 826 BGB oder § 831 BGB wegen des im Fahrzeug der Klagepartei unstreitig zum Einsatz kommenden Thermofensters besteht nicht. Es fehlt sowohl an der objektiven Sittenwidrigkeit als auch am Schädigungs...
REWIS RS 2023, 2917
22. Dezember 2021
Dieselskandal, „Spätfallkonstellation“ nach radikalem Strategiewechsel der Audi AG, Sittenwidrigkeit, Gesamtbetrachtung, Hinweispflicht der Vertragshändler, Musterschreiben, Pressemitteilung …
...§§ 826, 31 BGB zu. 181. Entgegen der Ansicht des Landgerichts scheidet der zuerkannte Anspruch wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach §§ 826, 31 BGB (oder § 831 BGB) von vorn...
MDR 2022, 635-636REWIS RS 2021, 64
3. April 2023 3. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Nichtzulassungsbeschwerde, Erfolgsaussicht, Annahmeverzug, untersagung, Kaufpreis, Fahrzeug, Aussetzung, Sittenwidrigkeit, Drittschutz, Anspruch, Schaden, Rechtsmittel, Aussetzung …
...§§ 826, 31 BGB bzw. §§ 826, 831 BGB nicht in beachtlicher Weise dargelegt, weil sie keine greifbaren Anhaltspunkte für das Vorhandensein der behaupteten Abschalteinrichtung vorträgt (zum Prüfungsmaßst...
REWIS RS 2023, 1854