10. November 2003 5. Zivilsenat
...§§ 176 Abs. 1 VVG, 398 BGB zu. 9Die Beklagte ist von ihrer Leistungspflicht nicht gemäß §§ 372, 376, 378 BGB dadurch befreit worden, dass sie den geschuldeten Betrag unter Verzicht auf das Recht der ...
REWIS RS 2003, 813
24. März 2014 2. Zivilsenat
...§§ 1807, 1809 BGB zugrunde liegt, durch die Anlage auf dem Anderkonto des Beteiligten Genüge getan ist oder ob ihm hier auf andere Weise Rechnung zu tragen ist, hat nicht der Senat im vorliegenden Bes...
REWIS RS 2014, 9910
10. August 2023 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 BGB, als allgemeiner Rechtfertigungsgrund oder als ein Unterfall der Duldungspflicht des § 1004 Abs. 2 BGB anzusehen ist. Grundsätzlich trägt zwar der Anspruchssteller die Darlegungs- un...
REWIS RS 2023, 8174
14. Dezember 2004 22. Zivilsenat
...§ 566 BGB a.F. für Verträge vorschreibt, welche für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr geschlossen werden. Das Mietverhältnis ist deshalb nicht gemäß § 566 Satz 2 BGB a.F. als auf unbestimmte Zeit...
REWIS RS 2004, 212
10. August 2023 20. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 97 Abs. 1 und § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO; Streitigkeiten über Ansprüche aus de...
REWIS RS 2023, 6727
6. März 2024 16. Zivilsenat
...BGB, § 397 Rn. 18; BeckOK-Henrich, BGB, § 397 Rn. 1). Ein Stillhalteabkommen entspricht den beiderseitigen Interessen insbesondere auch deshalb, weil „eigentlich“ ein Dritter in Anspruch genommen werd...
REWIS RS 2024, 2082
29. Januar 1997 27. Zivilsenat
...§§ 437, 325 BGB zu gründen wäre. Gewährleistungsansprüche beim Rechtskauf unterliegen der regelmäßigen Verjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB; die Bestimmung des § 477 BGB, die eine Sonderregelung fü...
REWIS RS 1997, 238
22. Juni 2023 14. Zivilsenat – Familiensenat
...§§ 1666, 1666a BGB das Sorgerecht für 236die genannten Teilbereiche zu entziehen und insoweit gemäß § 1809 Abs. 1 BGB 237Ergänzungspflegschaft anzuordnen war. Auf Grund des Gutachtens der 238Sachverst...
REWIS RS 2023, 6979
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...§ 666 3. Var. BGB subsidiär in Betracht kommenden Auskunftsansprüche aus §§ 242, 259 BGB bzw. aus §§ 823, 1004 BGB sind entsprechend der obigen Ausführungen ebenfalls verjährt. 216C. Die ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2018, 8505
3. Juli 2003 8. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. 99Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 100Streitwert für das Berufungs...
REWIS RS 2003, 2477