4. April 2023 27. Kammer
...§ 59 Abs. 2 bis 4 RStV a.F. unter Beachtung der Regelungen zur Verantwortlichkeit nach den §§ 7 bis 10 TMG a.F.. Nach § 59 Abs. 3 RStV a.F. trifft die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde, wenn sie - v...
REWIS RS 2023, 2168
4. April 2023 27. Kammer
...§ 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 JMStV sowie gegen § 7 Abs. 1 S. 2 JMStV verstößt und die zukünftige Untersagung der Verbreitung des Angebotes in dieser Form aufgrund eines Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 1 i...
REWIS RS 2023, 2222
4. April 2023 27. Kammer
...§ 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 JMStV sowie gegen § 7 Abs. 1 S. 2 JMStV verstößt und die zukünftige Untersagung der Verbreitung ihres Angebotes in dieser Form aufgrund eines Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 2325
30. November 2021 27. Kammer
...§ 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 JMStV sowie gegen § 7 JMStV verstößt. In Ziffer 2 Satz 1 des Bescheidtenors wird eine Beanstandung gegenüber der Anbieterin gemäß § 20 Abs. 1 JMStV i.V.m. § 59 Abs. 3 RS...
REWIS RS 2021, 744
30. November 2021 27. Kammer
...§ 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 JMStV sowie gegen § 7 JMStV verstößt. In Ziffer 2 Satz 1 des Bescheidtenors wird eine Beanstandung gegenüber der Anbieterin gemäß § 20 Abs. 1 JMStV i.V.m. § 59 Abs. 3 RS...
REWIS RS 2021, 732
30. November 2021 27. Kammer
...§ 59 Abs. 2 bis 4 RStV a.F. unter Beachtung der Regelungen zur Verantwortlichkeit nach den §§ 7 bis 10 TMG a.F.. Nach § 59 Abs. 3 RStV a.F. trifft die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde, wenn sie - v...
REWIS RS 2021, 736