27. Januar 2010 2. Kammer
...§ 621 BGB fristgerecht zum 31.07.2009. Mit Schreiben vom 15.07.2009 sprach die Geschäftsleitung der Beklagten sowohl im Namen der F1 K1 Verwaltungs GmbH als auch im Namen der K1 U1 GmbH & Co. ...
REWIS RS 2010, 9957
30. Juni 2010 2. Kammer
...§ 85 SGB IX einzuholen. Nach den hier vorliegenden Umständen dient die Frage allein dem Zweck, dem Beklagten zu ermöglichen, seinen Verpflichtungen gemäß den § 85 ff SGB IX nachzukommen. 31Wie § 1 Ab...
REWIS RS 2010, 5277
5. November 2009 17. Kammer
...§§ 311 Abs. 2, 280 ff. BGB im Hinblick auf eine etwaige fehlerhafte Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB im Hinblick auf den Wegfall der Tarifbindung der Arbeitgeberin zu. Es fehle an der haftungsaus...
REWIS RS 2009, 737
25. Oktober 2005 4. Kammer
...§ 397 BGB, der jedoch aufgrund des Besserungsscheins (Besserungsabrede) unter einer auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) bzw. aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) Bedingung steht, dass bei Bedingungseintritt, ...
REWIS RS 2005, 1136
27. Oktober 2005 4. kammer
...§§ 123, 124 Rn. 39). Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts kann keine Beschwerde eingelegt werden (§ 6 InsO). Obwohl sich § 123 Abs. 3 Satz 1 InsO an § 170 KO anlehnt und sein Wortlaut von § 12...
REWIS RS 2005, 1093