10. Oktober 2012 6. Senat
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen
...§ 54 TKG a.F. und sind auf die Anordnungen nach § 55 Abs. 9, § 61 TKG a.F. nicht übertragbar. Aus dem Erfordernis einer Anhörung der "betroffenen Kreise" gemäß § 55 Abs. 9 Satz 2 bzw. § 61 A...
REWIS RS 2012, 2460
10. Oktober 2012 6. Senat
...§ 54 TKG a.F. und sind auf die Anordnungen nach § 55 Abs. 9, § 61 TKG a.F. nicht übertragbar. Aus dem Erfordernis einer Anhörung der "betroffenen Kreise" gem. § 55 Abs. 9 Satz 2 bzw. § 61 Ab...
REWIS RS 2012, 2500
10. Oktober 2012 6. Senat
...§ 54 TKG a.F. und sind auf die Anordnungen nach § 55 Abs. 9, § 61 TKG a.F. nicht übertragbar. Aus dem Erfordernis einer Anhörung der "betroffenen Kreise" gem. § 55 Abs. 9 Satz 2 bzw. § 61 Ab...
REWIS RS 2012, 2439
29. Juni 2022 6. Senat
Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs
...§ 257 Abs. 1 BGB und § 147 AO. Die Gesellschaft war auch nach dem Zuwendungsrecht verpflichtet, die Aufzeichnungen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren (Nr. 6.3 ANBest-I).b)...
REWIS RS 2022, 5853
10. Oktober 2012 6. Senat
...§ 54 TKG a.F. und sind auf die Anordnungen nach § 55 Abs. 9, § 61 TKG a.F. nicht übertragbar. Aus dem Erfordernis einer Anhörung der "betroffenen Kreise" gem. § 55 Abs. 9 Satz 2 bzw. § 61 Ab...
REWIS RS 2012, 2449