26. April 2001 13. Kammer
...§§ 617, 618 BGB obliegenden Verpflichtungen können nicht durch Vertrag aufgehoben und beschränkt werden. Zu den nicht abwälzbaren Schutzpflichten aus § 618 BGB gehören auch Arbeitsschutzmaßnahmen, die...
REWIS RS 2001, 2751
23. November 2022
...§ 195 BGB i.V.m. § 18a Satz 2 BetrAVG drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 B...
REWIS RS 2022, 10021
23. November 2023
...§ 195 BGB i.V.m. § 18a Satz 2 BetrAVG drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 B...
REWIS RS 2023, 740
7. Dezember 2018 10. Kammer
...§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Gemäß §§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 209 BGB w...
REWIS RS 2018, 696