19. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen Baugenehmigung bei behaupteter Überflutungsgefahr
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a ...
REWIS RS 2016, 7912
11. Juni 2015
Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2015, 9877
4. November 2020
Kostenerstattung für Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings
...§ 2 SGB VIII genannten Aufgaben der Jugendhilfe, also sowohl Leistungen nach § 2 Abs. 2 SGB VIII als auch andere Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB VIII, insbesondere Inobhutnahmen gemäß §§ 42, 42a ...
REWIS RS 2020, 7608
12. August 2016
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Wohngebäude - wechselseitiger Abstandsflächenverstoß
...§ 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung der eingelegten Klage anzuordnen sei. Die von der Beigeladenen vorgebrachten Rechtsargumente verfingen nicht, insbes...
REWIS RS 2016, 6771
13. Mai 2016
Wechselseitige Abweichung von Abstandsflächen
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2016, 11280
29. Februar 2016
Kein Nachbarschutz hinsichtlich der erforderlichen Abstandsflächen bei eigenem Abstandflächenverstoß
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2016, 15387
16. September 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...§ 123 VwGO enthalten und hat dementsprechend keine eigenständige Bedeutung. 4. Nach alldem waren sowohl den Antrag nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO, als auch den Antrag nach § 123 VwGO mit der Koste...
REWIS RS 2016, 5405
28. November 2017
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...§ 80a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 9. Oktober 20...
REWIS RS 2017, 1610
6. April 2017
Zum Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Im Übrigen verletzt die Baugenehmigung zwar möglicherweise nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts, der Antragsteller kann sich hierauf aber gemäß § 242 BGB anal...
REWIS RS 2017, 12664
18. März 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau eines Mehrfamilienhauses - Gegenseitiger Abstandsflächenverstoß
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). V. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 53 Abs. 1 GKG i. V. m. den Ziffern 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2016, 14162
15. Juni 2015
Nachbarklage gegen Vorbescheid - Abweichung von Abstandsflächen im innerstädtischen Bereich
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 71Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: 72Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 ...
REWIS RS 2015, 9791
15. Juli 2019
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
...§ 7 Abs. 1 Satz 1 BauVorlV eingetragen. Insofern musste auch der Lageplan, der gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Nr. 1 BauVorlV auf der Grundlage des damals aktuellen und gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 BauV...
REWIS RS 2019, 5468
15. Juli 2019
Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, dem Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder § 31 Abs. 2 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen in all diesen Fällen inhaltlic...
REWIS RS 2019, 5466