13. September 2018
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Bauvorbescheid
...BauGB, Stand Mai 2018, § 212a, Rn. 25 f.; Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 212a, Rn. 2; Szechenyi in: Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Auflage 2018, § 212a, Rn. 3, bei gleichz...
REWIS RS 2018, 3819
9. November 2023 1. Kammer
Vorbescheid für zwei Einfamilienhäuser, Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich
...§ 35 BauGB) zuzuordnen, weil kein Bebauungsplan besteht und auch nicht von einer Zugehörigkeit zum Innenbereich nach § 34 BauGB ausgegangen werden kann. 22Ein im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im ...
REWIS RS 2023, 8032
31. Juli 2019
Festsetzung einer Grünfläche im Bebauungsplan wegen der Sichtbeziehung zu denkmalgeschützter Kapelle
...§ 30 Abs. 1, Abs. 3 BauGB. Ein Anspruch auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist ungeachtet eines fehlenden Antrags nicht ersichtlich. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungs...
REWIS RS 2019, 4868
5. März 2018
Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schaffung der Genehmigungsvoraussetzungen
...§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB (vgl. Stock, a.a.O. Rn 191; Lemmel in: Berliner Kommentar BauGB, § 172 Rn. 25; a.A. Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 64) -, dass in den Fällen des Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2018, 12888
27. Juli 2016
Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Schweinestall mit Massentierhaltung
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung be...
REWIS RS 2016, 7454
12. Mai 2015
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag - Klage hiergegen unbegründet
...§ 709 ZPO. 54Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs...
REWIS RS 2015, 11222
12. Mai 2015
Erschließungsbeitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße
...§ 709 ZPO. 54Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: 55Nach §§ 124, 124 a A...
REWIS RS 2015, 11213
27. November 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 1 BauNVO zulässig ist. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die nähere Umgebung entspricht dabei einem Dorfgebiet nach § 5 BauNVO. 23Nach...
REWIS RS 2019, 1048
11. Dezember 2018
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...§ 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO erfolglos versucht wurde. Sind die Voraussetzungen des § 180 ZPO, zu denen neben dem Versuch, vorrangig gemäß §§ 177 f. ZPO zuzustellen auch objektiv der Norm entsprechen...
REWIS RS 2018, 590
24. Januar 2018
Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des landwirtschaftlichen Erscheinungsbildes
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 5, § 8, § 9 BauNVO ggf. i.V.m. § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO umgesetzt werden. Eine derart offene Zielsetzung reicht hiernach für „Vorstellungen über die Art der baulichen Nut...
REWIS RS 2018, 15055
26. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Schallimmissionen
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO könn...
REWIS RS 2016, 12338
8. November 2017
Zulassung eines Bürgerbegehrens
...§ 154 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 2690
20. April 2015
Nachbarschutz, Festsetzung, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Stellplatznachweis, Vorhaben, Verkehrsaufkommen, Stellplatzbedarf, Verkehrsgutachten, Nachbar
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie vollumfänglich die bauordnungsrechtlichen Anforderungen nach der BayBO. 324. Vorliegend bestimmt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2015, 12413
2. Mai 2018
Anzahl von Wohneinheiten sowie Stellplätzen und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (reines oder allgemeines Wohngebiet), teils aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB folgt. 17Dass die Stellplätze STP 1-8 im Außenbereich liegen dürften, ...
REWIS RS 2018, 9779
7. Juli 2020
Baugenehmigung für Nachbarn
...§§ 34, 35 BauGB in eigenen Rechten verletzt ist (vgl. Stock in: EZBK, 136. EL Oktober 2019, BauGB § 33 Rn. 99 m.w.N.) 32Das Vorhaben verletzt auch ohne das eingeleitete Planaufstellungsverfahren bzw. ...
REWIS RS 2020, 9913
25. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Gebäudes in eine Schule
...§ 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), soweit es sich bei der näheren Umgebung um ein faktisches Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO handelt, nach diesen Maßgaben. Entgegen der Ansic...
REWIS RS 2016, 17216
14. September 2016
Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustel...
REWIS RS 2016, 5513
2. Februar 2016
Vertraglicher Anspruch auf Zustimmung der Gemeinde zum Grundstücksverkauf (städtebaulicher Vertrag)
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2016, 16760
20. Juli 2020
Kein Erfolg eines Eilantrages gerichtet auf eine Baugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. ...
REWIS RS 2020, 10012
24. Januar 2017
Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen in der Nähe einer Erdbebenmessstation
...§ 133 Rn. 217, 218). 241. Die vier streitgegenständlichen Windkraftanlagen, die aufgrund ihrer jeweiligen Gesamthöhe gemäß § 4 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), § 1 Abs. 1 der 4. Verordn...
REWIS RS 2017, 16818
4. Mai 2016
Anfechtung immissionschutzrechtlicher Auflagen eines Bauvorbescheids
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung b...
REWIS RS 2016, 11805
2. März 2015
Einbau, Aufzugs, Treppenhaus, Baudenkmal, 19. Jahrhundert, Gründe, Denkmalschutz, Denkmalpflege, Ermessensentscheidung, Genehmigungspraxis
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 55Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2015, 14646
3. Juli 2020
Baunachbarprozess
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist unbegründet, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch i.S.v. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht hat. Wie beim Hauptantrag gem. § 80a Abs. 3...
REWIS RS 2020, 9880