13. September 2017
Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen
...§ 23 Abs. 3 IfSG stellt § 16 IfSG dar. Aus § 23 Abs. 6 IfSG kann keine Eingriffsbefugnis für Verstöße gegen § 23 Abs. 3 IfSG hergeleitet werden, da dieser ausdrücklich auf den Adressatenkreis des § 23...
REWIS RS 2017, 5404
23. Januar 2023
Corona-Pandemie, Entschädigung, Absonderung, Quarantäne, Krankheitsverdächtiger, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Verhältnis …
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergibt sich nicht. Ein berufliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 31 IfSG gegenüber dem Arbeitnehmer der Klägerin ist nicht ersichtlich. Nach § 31 Satz 1 IfSG kann die zuständ...
REWIS RS 2023, 324
26. Juli 2019
Sperrung von Badeweiher - Abgrenzung Badeteich zu Badebecken
...§ 39 Abs. 2 IfSG. Nach § 39 Abs. 2 Satz 2 IfSG gelten die § 16 Abs. 6 bis 8 IfSG hierfür entsprechend. In § 16 Abs. 8 IfSG ist festgelegt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wir...
REWIS RS 2019, 5006
21. September 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einer Schülerin, keine …
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. 24Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden,...
REWIS RS 2023, 6617
9. Dezember 2021
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
...§ 56 IfSG in direkter Anwendung besteht. 202.3.2. Auch ein Anspruch nach § 65 IfSG kommt offensichtlich nicht in Betracht, weil sich § 65 IfSG nicht auf Maßnahmen nach § 28 ff. IfSG, wie z.B. Betriebs...
REWIS RS 2021, 460
22. Juni 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, dem Gesundhei...
REWIS RS 2023, 4025
2. Januar 2024 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Maserschutz bei einer Schülerin, Kontraindikation …
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG i.V.m. § 12 Abs. 13 Satz 1 IfSG. 29Gemäß § 12 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, dem ...
REWIS RS 2024, 15
23. Oktober 2020
Anordnung häuslicher Isolation bei Coronavirus-Kontaktpersonen
...IfSG ergibt. 62§ 25 IfSG ist von durch die Behörden zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, insbesondere solchen, die auf § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG gestützt werden, abzugrenzen. § 25 IfSG dient der Ermittlung de...
REWIS RS 2020, 7803
31. März 2023 26a. Kammer
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen, Kranke von der maßgelblichen Fassung des § 56 Abs. 1 Satz 2 …
...§ 2 Nr. 4 IfSG und nicht als Ausscheider i.S.v. § 2 Nr. 6 IfSG, Ansteckungsverdächtiger i.S.v. § 2 Nr. 7 IfSG oder Krankheitsverdächtige i.S.v. § 2 Nr. 5 IfSG abgesondert. 27Kranker ist nach § 2 Nr. 4...
REWIS RS 2023, 1867
23. Oktober 2020
Anordnung der häuslichen Isolation
...§. 30 Abs. 1 Satz2 IfSG, aber in § 28 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 IfSG. 22Die von der Allgemeinverfügung zitierte Rechtsgrundlage des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG, wonach insbesondere die Absonderung Kranker, Kran...
REWIS RS 2020, 7805
12. Juni 2023 26a. Kammer
Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Ärztliche Bescheinigung über eine vorhandene Immunität gegen …
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, d...
REWIS RS 2023, 3625
20. März 2020
Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
...§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG sei bereits dem Wortlaut nach nicht erfüllt. Auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG könne das Verbot im Fall des Antragstellers ebenfalls nicht gestützt werden, wei...
REWIS RS 2020, 9000
10. Juli 2023 26a. Kammer
Entschädigung für Verdienstausfall, Selbständiger Unternehmensberater, Kranke vom Entschädigungsanspruch in der maßgeblichen Fassung (noch) nicht umfasst, …
...18 und 25ff). 413.4 Da der Kläger nicht entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG ist, hat er auch keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für soziale Sicherung nach § 58 IfSG. Darauf, ob es sic...
REWIS RS 2023, 4657
17. Juni 2020
Verbot des Regelbetriebs einer Kinderkrippe
...§ 28 Abs. 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. 23Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider fest...
REWIS RS 2020, 9737
8. April 2022
Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässiger Antrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz im Hinblick …
...18. März 2022 (BGBl. I S. 466) ab 19. März 2022 in § 22a Abs. 2 IfSG geregelt ist, auf den § 2 Nr. 4 SchAusnahmV in der Fassung vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 478) nunmehr verweist, für die Beurteilung...
REWIS RS 2022, 265
18. September 2017
Eingeschränktes Tätigkeitsverbot für plastischen Chirurgen wegen HIV-Infektion
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 31 Satz 1 IfSG gestützte eingeschränkte Tätigkeitsverbot entfällt jedoch kraft bundesgesetzlicher Regelung nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2017, 5211
9. November 2020
Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen
...18.08.2020 i.V.m. § 28 Abs. Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) zur Isolation von...
REWIS RS 2020, 7639
11. April 2024 26a. Kammer
Teilweise erfolgreicher Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einem Schüler, …
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG i. V. m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. 44Gemäß § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, de...
REWIS RS 2024, 2344
20. Juli 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, Verfassungswidrigkeit von § 20 Abs. 8 ff. …
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. 29Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden,...
REWIS RS 2023, 4436
7. April 2022
Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässiger Antrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...§ 22a Abs. 2 IfSG geregelt sei und den Genesenenstatus auf 90 Tage festschreibe. 51Mit Schreiben vom … März 2022 führte die Antragspartei ergänzend im Wesentlichen aus, dass die in § 22a Abs. 2 IfSG e...
REWIS RS 2022, 286
10. November 2020
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in der Schule
...§ 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie § 33 Satz 2 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gedeckt sein (betreffend die Vorgängerregelung in § 16 der 6. BayIfSMV siehe BayVGH, B. v. 3.7.2020...
REWIS RS 2020, 7638
23. März 2021
Allgemeinverfügung, Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Kontaktperson, …
...IfSG) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfalten, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 28 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. 19Gegen die Antragstellung vor Klageerhebung bestehen ...
REWIS RS 2021, 7577
23. März 2021
Allgemeinverfügung, Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Kontaktperson, …
...IfSG) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfalten, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 28 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. 19Gegen die Antragstellung vor Klageerhebung bestehen ...
REWIS RS 2021, 7575
20. März 2020
Allgemeinverfügung anlässlich der Corona-Pandemie
...IfSG) stützen lässt, ist bei summarischer Prüfung zweifelhaft, kann aber offenbleiben, da die Anordnung jedenfalls in § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG ihre Grundlage findet. 30Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ka...
REWIS RS 2020, 9013
29. Oktober 2020
Rechtmäßigkeit der Anordnung von Mindestabstand in Unterrichtsräumen
...§ 28 Abs. 1 IfSG nicht bedarf, da diese formellgesetzliche Eingriffsgrundlage durch § 18 Abs. 1 der 7. BayIfSMV konkretisiert wird. 382.1.2 Zweifel an der Rechtmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Satz 1 der 7. ...
REWIS RS 2020, 7808