22. September 2017
Änderungen der Rechte am Grundstück
...BeurkG 18. Aufl. § 44a Rn. 18 ff.). Allerdings muss der Fehler offensichtlich sein, sich also für jeden Außenstehenden aus Umständen, die auch außerhalb der Urkunde liegen können, ergeben (Lerch Beurk...
REWIS RS 2017, 4862
17. April 2018
Verletzung notarieller Amtspflichten durch Missachtung der Hinwirkungspflicht aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. …
...BeurkG 15. Aufl. 2003 § 17 Rn. 163; Armbrüster in Huhn/von Schuckmann BeurkG/DONot 4. Aufl. 2003 § 17 BeurkG Rn. 183; Frenz in Eylmann/Vaasen BNotO/BeurkG 2. Aufl. 2004 § 17 BeurkG Rn. 39g; Grzi wotz/...
REWIS RS 2018, 10623
4. Juli 2019
Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein
...§ 29 Abs. 3 GBO sei auch nicht analog anwendbar. II. 101. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) ist statthaft (§ 71 Abs. 1, § 73 GBO) und auch im Übrigen in zulässiger Weise ein...
REWIS RS 2019, 5734
2. April 2015
Bestätigung einer wegen Geschäftsunfähigkeit nichtigen Grundstücksübertragung
...§ 18 GBO, § 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG; Demharter GBO 29. Aufl. § 53 Rn. 53 und 55; § 71 Rn. 1). Die Beteiligte zu 1 als gewinnender Teil des Grundstücksgeschä...
REWIS RS 2015, 13021
28. Oktober 2015
Grundbuchrechtlicher Nachweis der Erbfolge bei erbvertraglich vorbehaltenem Rücktrittsrecht
...§ 18 Abs. 1 GBO) statthaft (§ 11 Abs. 1 RpflG mit § 71 Abs. 1 GBO) und wurde vom Notar namens des Antragstellers in zulässiger Weise eingelegt (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG). 71. In der Sa...
REWIS RS 2015, 3114
4. Dezember 2017
Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten
...§ 18 Abs. 1 GBO zu dem Zweck, der Beteiligten zu 2 Gelegenheit zu geben, eine Genehmigung (§ 184 Abs. 1 BGB) der Beteiligten zu 1 in der nach § 29 Abs. 1 GBO erforderlichen Form beizubringen, scheidet...
REWIS RS 2017, 1339
15. November 2016
Keine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei unbehebbarem Eintragungshindernis
...§ 18 GBO ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO die - in zulässiger Weise eingelegte (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) - Beschwerde statthaft. 142. Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren i...
REWIS RS 2016, 2372
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Rücktrittsklausel in Erbvertrag
...§ 18 Abs. 1 GBO) des Grundbuchamts ist die Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO). Diese ist vom Notar als Bevollmächtigten in zulässiger Weise eingelegt (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 S...
REWIS RS 2015, 3159
9. Januar 2017
Nachweis der Erbfolge, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt …
...§ 29 Abs. 1 Satz 2 GBO). 20Die entsprechende Form ist nicht eingehalten. Ob und in welchem Umfang eine in der Form des 3. Abschnitts des BeurkG (vgl. § 1 Abs. 2, §§ 36 ff. BeurkG; siehe Demharter § 29...
REWIS RS 2017, 17754
10. Januar 2019
Notarhaftung bei fehlender Belehrung zur unbefristeten Fortgeltungsklausel
...18 zugestellte Endurteil mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 19.07.2018, eingegangen am 20.07.2018, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 27.09.2018 begründet. 4Das Landgerich...
REWIS RS 2019, 11623
12. Mai 2015
Formwirksamkeit eines Nottestaments
...§§ 9, 10 BeurkG), keine Angaben zur Testierfähigkeit des Erblassers oder der nahen Todesgefahr enthält (vgl. § 11 BeurkG). Der Senat teilt die Auffassung des Nachlassgerichts, dass diese vermissten Fo...
REWIS RS 2015, 11197
9. Dezember 2015
OLG München: Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers
...§ 9 Abs. 1 Satz 2, § 13a BeurkG) nicht eingehalten mit der Folge, dass § 29 GBO nicht gewahrt ist. An den Beurkundungen vom 26.5./23.10.2014 waren die Erwerber nicht beteiligt. Bei einem über die Erwe...
REWIS RS 2015, 931
20. Februar 2017
Erhalt einer für Wohnungseigentum bestellten Grunddienstbarkeit an ausgegliederter verselbständigter Einheit bei Teilauseinandersetzung im Weg der …
...BeurkG 17. Aufl. § 44a Rn. 18 a. E.); hierzu wäre vielmehr eine besondere Niederschrift aufzunehmen (vgl. § 44a Abs. 2 Satz 3 BeurkG; siehe auch Winkler § 44a Rn. 23), die den Vorschriften der §§ 8 ff...
REWIS RS 2017, 15346
30. Mai 2016
Nachweis der WEG-/Insolvenzverwalterbestellung im Grundbuchverfahren
...§ 71 Abs. 1, § 73 sowie § 15 Abs. 2 GBO zulässige Beschwerde gegen die nach § 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung hat im Wesentlichen Erfolg. 81. Ist in der Teilungserklärung gemäß § 1 Abs. 6, §...
REWIS RS 2016, 10837
25. Juli 2018
Legaldefinition der "öffentlichen Urkunde" in Grundbuchsachen
...§ 415 Abs. 1 ZPO enthaltene Legaldefinition des Begriffs der öffentlichen Urkunde gilt auch in Grundbuchsachen (BGH NJW 1957, 1673; Senat vom 9.4.2018, 34 Wx 13/18 = NJW-RR 2018, 645; Demharter § 29 R...
REWIS RS 2018, 5459
27. September 2016
Geschäftsunfähigkeit bei Erklärung der Auflassung
...§ 18 Rn. 18). 92. Das Grundbuchamt darf eine Auflassung (§ 925 BGB) nur eintragen, wenn deren Wirksamkeit nachgewiesen ist (§§ 20, 29 GBO). Da eine von einem Geschäftsunfähigen erklärte Auflassung nic...
REWIS RS 2016, 4831
15. Januar 2019
Keine Eintragung des vom Vertreter bewilligten Grundpfandrechts bei Kenntnis des Grundbuchamtes vom zwischenzeitlichen Widerruf der …
...18, 435; Hügel/Zeiser § 18 Rn. 15; Wilke in Bauer/Schaub § 18 Rn. 38). 18a) Zwar hat das Grundbuchamt nach wohl h. M. die Wahl zwischen einer sofortigen Zurückweisung des Eintragungsantrags und dem Er...
REWIS RS 2019, 11493
15. Januar 2019
Versagung einer Grundbucheintragung nach Vollmachtswiderruf
...18, 435; Hügel/Zeiser § 18 Rn. 15; Wilke in Bauer/Schaub § 18 Rn. 38). 18aa) Zwar hat das Grundbuchamt nach wohl h. M. die Wahl zwischen einer sofortigen Zurückweisung des Eintragungsantrags und dem E...
REWIS RS 2019, 11475
30. November 2016
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei möglichen Rückständen
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen die formal unbedenkliche Zwischenverfügung des Grundbuchamts (§ 18 Abs. 1 GBO) hat in der Sache Erfolg. 15D...
REWIS RS 2016, 1565
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...§ 18 GBO) ist die unbeschränkte Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO statthaft. Diese ist in zulässiger Weise eingelegt (§ 73 GBO). 9Die Beschwerde hat jedoch nur teilweise Erfolg, da die berichtigende Ein...
REWIS RS 2018, 11136
22. September 2015
Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft
...§ 18 GBO) ist nach § 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO statthaft und in zulässiger Form (§ 73 i. V. m. § 15 Abs. 2 GBO) eingelegt. Der Notar hat zwar nicht angegeben, für wen er die Beschwerde einle...
REWIS RS 2015, 5048
26. Januar 2018
Kein Eintragungshindernis bei bloßer Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung in eventual einberufener Zweitversammlung der Wohnungseigentümer
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthafte Rechtsmittel gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts (§ 18 Abs. 1 GBO) ist auch im Übrigen zulässig (§§ 73, 15 Abs. 2 GBO). 12Es hat - unabhängig vo...
REWIS RS 2018, 14910
16. November 2016
Bevollmächtigung einer außenstehenden Person durch Beschluss der Gemeinschaft
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1, § 73 GBO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG) eingelegte Beschwerde gegen die nach § 18 Abs. 1 GBO erlassene Zwischenverfügung hat Erfolg. 101. Prüfungsgegenstand im Beschwer...
REWIS RS 2016, 2279
1. Oktober 2018
Inhaltliche Verknüpfung der Auflassung mit einer bedingten Regelung zur Vermögensauseinandersetzung
...§ 925 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Einigung des Veräußerers …“; §§ 135, 136 BGB; § 12 Abs. 3 WEG; § 265 ZPO). Die Veräußerung stellt sich danach als Akt der Rechtsübertragung und somit als Spezialfall der Verf...
REWIS RS 2018, 3221
29. Januar 2016
Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung nach Ausschlagung der Erbschaft …
...§ 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung auszulegen, als solche statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) und auch im Übrigen zulässig, § 73 GBO. Sie hat im Ergebnis jedoch keinen Erfolg; denn...
REWIS RS 2016, 16846