23. Februar 2018
Verwendungszulage für Wahrnehmung des Amts des Polizeiobermeisters wird nicht gewährt
...18, § 283 Rn. 2a ff. m.w.N.). Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO. 33Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2018, 13350
8. Mai 2018
Kein Anspruch eines der Bahn-BKK zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens auf eine tarifvertragliche Prämie
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 34Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2018, 9456
16. Juli 2020
Hinterbliebenenversorgung -Familienzuschlag neben Waisengeld
...§ 50 BeamtVG Rn. 70; ebenso OVG Koblenz, U.v. 7.7.1982 - 2 A 135/81 - n.v., zu § 40 Abs. 6 BBesG a.F., welcher dem heutigen § 40 Abs. 5 BBesG entspricht, vgl. BGBl 1975 I, S. 3092). Danach erhält die ...
REWIS RS 2020, 9995
6. September 2018
Kein Anspruch auf Zulage für die Wahrnehmung des höherwertigen Amtes eines Polizeiobermeisters bei der Bundespolizei
...§ 46 Abs. 1 BBesG (a.F.) aus. Im Einzelnen: 28Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG (a.F.) sind nach der Rechtsprechung de...
REWIS RS 2018, 4047
27. Juni 2017
Erfolglose Klage auf Neuberechnung der Besoldung eines Majors
...§§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BBesG a. F.). Jedenfalls in Bezug auf Beamte führten die §§ 27 und 28 BBesG a. F zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung...
REWIS RS 2017, 8983
24. Juli 2017
Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung eines Soldaten
...§§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BBesG a. F.). Je-denfalls in Bezug auf Beamte führten die §§ 27 und 28 BBesG a. F zu einer unge-rechtfertigten Ungleichbehandlu...
REWIS RS 2017, 7545
20. Februar 2017
Kein finanzieller Ausgleich für die Erhöhung der Wochenarbeitszeit bei der Bundeswehrfeuerwehr
...§ 79 Abs. 1 BBesG beruht maßgeblich auf der Beschlussempfehlung und dem Bericht des (federführenden) Innenausschusses. Die Gesetzesbegründung führt dazu aus, die Vergütung des § 79 BBesG gleiche für B...
REWIS RS 2017, 15336
29. November 2016
Mehrarbeitszeitvergütung für Beamte der Bundeswehr-Feuerwehr
...§ 79 BBesG hinaus nicht zusteht. Der Ablehnungsbescheid vom 3. November 2014 ist daher rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. 18Nach § 2 Abs. 1 BBesG wird die Besoldung der Beamte...
REWIS RS 2016, 1639
29. November 2016
Voraussetzungen der Zulage für die vorübergehend vertretungsweise Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
...§ 46 Abs. 1 BBesG a.F. nicht genügt. 27Darüber hinaus hat der Kläger diese Aufgaben nicht Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG a.F. vorübergehend vertretungsweise wahrgenommen. 28Das Tatbestandsmerkmal „vorübe...
REWIS RS 2016, 1643
20. April 2021
Nachzahlung von Familienzuschlag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Umwandlung in Ehe, Bestandskräftiger Bescheid, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Neuer Anspruch, …
...§§ 39 ff. BBesG a.F. i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Eheöffnungsgesetz bzw. §§ 39 ff. BBesG a.F. i.V.m. § 20 a Abs. 5 LPartG. 48Nach Art. 3 Abs. 2 Eheöffnungsgesetz und § 20a Abs. 5 LPartG soll für Rechte und Pf...
REWIS RS 2021, 6743
27. November 2019
Rückforderung nach Überzahlung wegen versäumter manueller Eingabe der Erhöhung des Ruhensbetrags von Versorgungsbezügen in das …
...18/2019/2020 stehe, das im November 2018 beschlossen wurde. 5Mit Bescheid vom 18. Oktober 2018 wurden für den Zeitraum 1. März 2018 bis 31. Oktober 2018 die ohne Rechtsgrund zu viel gezahlten Versorgu...
REWIS RS 2019, 1087
30. September 2015
Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen wegen falscher Stufenzuordnung in Umsetzung der Neuregelungen des BesÜG 2009
...§ 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG i. V. m. § 818 Abs. 4 BGB, § 819 Abs. 1 BGB wegen Bösgläubigkeit bzw. wegen Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes abgeschnitten. Nach §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. ...
REWIS RS 2015, 4603
10. März 2020
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
...18 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat für den Zeitraum vom 3. April bis einschließlich 2. Mai 2018 seine Bezüge nach § 9 BBesG ver...
REWIS RS 2020, 8898
14. Dezember 2016
Kein Anspruch auf Zulage für Vertretung eines Schulleiters
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilproz...
REWIS RS 2016, 753
22. Januar 2020
Kein Absehen von der Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Mitverschuldens der Behörde
...18 (Gz: WL 185/18; Zeitraum ab März 2018) anschließt (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 13.8.2013 - 14 B 18.1276 - juris Rn. 59). Danach hat die Beklagte zu Recht den aus der Anwendung von § 56 Abs. 1 Bea...
REWIS RS 2020, 8404
25. September 2017
Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Leistungszulage
...§ 3 Abs. 5 BBesG). 312. Nach alledem war der Bescheidungsklage (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 32Der Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung e...
REWIS RS 2017, 4838
20. April 2021
Nachzahlung von Familienzuschlag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Umwandlung in Ehe, Bestandskräftiger Bescheid, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Neuer Anspruch, …
...§§ 39 ff. BBesG a.F. i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Eheöffnungsgesetz bzw. §§ 39 ff. BBesG a.F. i.V.m. § 20 a Abs. 5 LPartG. 46Nach Art. 3 Abs. 2 Eheöffnungsgesetz und § 20a Abs. 5 LPartG soll für Rechte und Pf...
REWIS RS 2021, 6759
18. Februar 2016
Keine Auslagenerstattung für Wohnungsbesichtigungsreise zur eigenen Eigentumswohnung/zum eigenen Haus
...§ 154 Abs. 1 VwGO ab zuweisen. 4. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO könne...
REWIS RS 2016, 15945
29. November 2016
Ausgleich für Mehrarbeit beim Bundeswehrfeuerwehrdienst
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung d...
REWIS RS 2016, 1664
25. April 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit durch den Dienstherrn
...§ 18 BBesG verwendeten Begriffe der Ämter und ihrer Wertigkeit an die organisatorischen Gegebenheiten der DTAG angepasst werden. Demnach muss nach § 8 PostPersRG i.V.m. § 18 BBesG eine Ämterbewertung ...
REWIS RS 2017, 12029
3. Mai 2018
Voraussetzungen für Dienstzeitausgleich in Zeit oder Geld bei Soldaten
...§ 50 Satz 1 BBesG, der im Übrigen ebenfalls nur eine Verordnungsermächtigung ist. 45Auf der Grundlage § 50 Satz 1 BBesG ist die erst am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Soldatenmehrarbeitsvergütungsv...
REWIS RS 2018, 9635
25. September 2019
Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamtenverhältnis
...§ 15 BBesG, Rn. 9). 13Dafür spricht im Übrigen auch die mit § 52 Nr. 4 VwGO verfolgte Intention des Gesetzgebers, wonach der Kläger seine Klage bei einem Gericht anbringen können soll, das für ihn lei...
REWIS RS 2019, 3192
10. September 2015
Rechtmäßige Rücknahme der Trennungsgeldgewährung gegenüber einem Beamten der Bundeswehr mangels einer von der Lebensgefährtin getrennten …
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 51Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung d...
REWIS RS 2015, 5576
5. Mai 2015
Ein Beamter hat weder einen Anspruch auf Beförderung noch auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 11573
20. Oktober 2016
Rechtmäßige Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen aufgrund von Unkenntnis der Behörde vom Bezug einer Altersrente aus …
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 1. Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Versorgungsbezüge ist Art. 7 Abs. 2 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) i. V. m. §§ 818 ff. BGB. a) Es wurden...
REWIS RS 2016, 3557