23. Juni 2022 2. Senat
Zweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 und 4 GVG und § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO verfristet.9 Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 und 4 GVG i. V. m. § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO zwei Wochen (vg...
REWIS RS 2022, 3511
21. März 2022 9. Senat
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...§ 17 Rn. 8, 11, 53; Gerhold, in: Graf, BeckOK GVG, § 17a Rn. 16 f.; Ehlers, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 17a GVG Rn. 1, 5, 44). Die Gesetzesbegründung, die im Zusammenhang mit § 17a Abs. 5 GVG von &q...
REWIS RS 2022, 600
27. Mai 2014 6. Senat
Negativer Kompetenzkonflikt; gesetzliche Bindungswirkung
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG fehlender Begründung. Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung trotz des in § 17a Abs. 4 Satz 3 ff. GVG vorgesehenen Instanzenzuges ist in Anbetracht der von § 17a G...
REWIS RS 2014, 5230
21. Juni 2021 6. Senat
...§ 17a GVG Nr. 36 Rn. 4) oder das Gericht den Verweisungsbeschluss entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ...
REWIS RS 2021, 4813
16. Juni 2021 6. Senat
Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss
...§ 17a GVG Nr. 36 Rn. 4) oder das Gericht den Verweisungsbeschluss entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ...
REWIS RS 2021, 4932
10. April 2019 6. Senat
Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss
...§ 17a GVG Nr. 36 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01 - NJW 2001, 3631 <3632>). Denn obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Geri...
NJW 2019, 2112REWIS RS 2019, 8313
3. März 2016 1. Senat
Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung
...§ 17a Abs. 4 GVG statthaft ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - 3 B 77.05 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24 und vom 8. August 2006 - 6 B 65.06 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 26 m.w.N.).5 ...
REWIS RS 2016, 15136
21. Juni 2021 6. Senat
...§ 17a GVG Nr. 36 Rn. 4) oder das Gericht den Verweisungsbeschluss entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ...
REWIS RS 2021, 4819
31. August 2021 6. Senat
Bindungswirkung eines verfahrensfehlerhaften Verweisungsbeschlusses
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindende Verweisung des Rechtsstreits im Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 5. März 2021 zuständig geworden.8 2.1 Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG ist ein Ver...
REWIS RS 2021, 2949
11. August 2021 6. Senat
...§ 17a GVG Nr. 36 Rn. 4) oder das Gericht den Verweisungsbeschluss entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ...
REWIS RS 2021, 3380
16. September 2015 6. Senat
Negativer Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG selbst eröffnete Möglichkeit, den Verweisungsbeschluss in dem in § 17a Abs. 4 Satz 3 ff. GVG vorgesehenen Instanzenzug ü...
REWIS RS 2015, 5381
23. April 2021 8. Senat
Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung
...§ 17a GVG Nr. 36 Rn. 4).7 Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete, hier ungenutzt gebliebene Möglichkeit, den Verweisungsbeschluss in dem in § 17a Abs. 4 Satz 3 bis 6 GVG vorgesehe...
REWIS RS 2021, 6589
24. April 2023 3. Senat
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Erbringer von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung und der Kassenärztlichen Vereinigung …
...§ 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a Abs. 4 Satz 3 bis 6 GVG vorgesehenen Instanzenzug überprüfen zu lassen, kann die gesetzliche Bindungswirkung eines unanfecht...
REWIS RS 2023, 2606
14. September 2016 1. Senat
Abdrängende Sonderzuweisung für Strafsachen greift auch für die den Entscheidungen vorausgehenden gerichtlichen Maßnahmen
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG selbst eröffnete Möglichkeit, den Verweisungsbeschluss in dem in § 17a Abs. 4 Satz 3 ff. GVG vorgesehenen Instanzenzug ü...
REWIS RS 2016, 5572
12. November 2021 5. Senat
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
NJW 2022, 1330REWIS RS 2021, 1117
13. Juli 2022 5. Senat
Zuständigkeitsstreit zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
REWIS RS 2022, 4860
17. Februar 2012 6. Senat
Negativer Kompetenzkonflikt; Rechtmäßigkeit und Durchführung einer Ingewahrsamnahme
...GVG, 5. Aufl. 2008, § 17 Rn. 39). Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung trotz des in § 17a Abs. 4 Satz 3 ff. GVG vorgesehenen Instanzenzuges ist in Anbetracht der von § 17a GVG selbst er...
REWIS RS 2012, 9010
8. Juli 2020 9. Senat
Bestimmung des zulässigen Rechtsweges
...§ 41 <§ 17a GVG> Rn. 4; ebenso - den vorgenannten Beschluss des VGH München ablehnend - Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 41 Rn. 21). Der Zweck des § 17a Abs. 3 GVG besteht darin, d...
REWIS RS 2020, 3973
17. Januar 2013 3. Senat
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG besteht selbst bei einer rechtsfehlerhaften Verweisung. In Anbetracht der durch § 17a Abs....
REWIS RS 2013, 8903
17. Januar 2013 3. Senat
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtsweges bindend. Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG besteht selbst bei einer rechtsfehlerhaften Verweisung. In Anbetracht der durch § 17a Abs...
REWIS RS 2013, 8935
31. Januar 2013 3. Senat
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtsweges bindend. Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG besteht selbst bei einer rechtsfehlerhaften Verweisung. In Anbetracht der durch § 17a Abs...
REWIS RS 2013, 8497
31. Januar 2013 3. Senat
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtsweges bindend. Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG besteht selbst bei einer rechtsfehlerhaften Verweisung. In Anbetracht der durch § 17a Abs...
REWIS RS 2013, 8527
12. November 2021 5. Senat
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
REWIS RS 2021, 1118
12. November 2021 5. Senat
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
REWIS RS 2021, 9761
17. Januar 2013 3. Senat
Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Durchbrechung
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtsweges bindend. Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG besteht selbst bei einer rechtsfehlerhaften Verweisung. In Anbetracht der durch § 17a Abs...
REWIS RS 2013, 8912