28. Juli 2015
Schadensersatzanspruch wegen einer Bezeichnung als "Antisemit" in einer Sendung
...§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, denn die Beklagte hat den Kläger dadurch, dass sie ihn in der Sendung „Kulturzeit“ am 17.04.2014 als „glühenden Antisemiten“ bezeichnet hat, rechtswi...
REWIS RS 2015, 7405
8. Mai 2015
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
...§§ 286, 288 BGB. Hinsichtlich des materiellen Schadensersatzanspruches folgt der Verzugsschaden aus § 291 BGB. Die Klägerin hat insoweit nur vorgetragen, dass sie Forderungen bei der Beklagten zu 1) g...
REWIS RS 2015, 11327
24. Oktober 2018
Abfindung nach Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft und Angemessenheit einer Vertragstrafe
...§§ 738 ff. BGB vertraglich abbedungen wäre (zur grundsätzlichen Möglichkeit der Abbedingung von § 738 BGB vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Schäfer, 6. Aufl. 2013, § 738 Rn. 39 ff.; BeckOK BGB/Schöne, ...
REWIS RS 2018, 2471
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19 a UrhG hinsichtlich der Werke „Gray's Anatomy for Students“, „Atlas of Human Anatomy“ und „Campbell-Walsh Urology“ a...
REWIS RS 2017, 14728
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 4 Nr. 4 UWG. Eine gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG sei bereits aufgrund der Verdrängungsabsicht der Beklagten zu 1) anzunehmen, da diese mit der kosten...
REWIS RS 2017, 6446