13. September 2001 17. Zivilsenat
...§ 640 BGB. Da die Parteien einen BGB-Werkvertrag geschlossen haben, sind die Beklagten zur Abnahmeverweigerung auch dann berechtigt, wenn lediglich noch geringfügige Mängel vorliegen (vgl. BGH NJW 197...
REWIS RS 2001, 1334
28. März 2006 29. Zivilsenat
...§ 1826 BGB). 85Im Betreuungsrecht gelten die §§ 1792, 1799, 1826 BGB gemäß § 1908 i Abs. 1 BGB entsprechend. Die Prüfung, ob ein von einem Betreuer geschlossenes Rechtsgeschäft dem objektiven Interes...
REWIS RS 2006, 4264
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...§§ 713, 666, 259 BGB, jedenfalls aber - sofern eine Partei ausgeschieden und die Gesellschaft aufgelöst sein sollte - aus §§ 721 I, 730, 259 BGB (vgl. nur Münchener Kommentar / Ulmer, § 713 BGB, Rn. 8...
REWIS RS 2009, 5409
9. März 2017 24. Zivilsenat
...§§ 642, 643 BGB. 365Dem Unternehmer stehen bei mangelhafter Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit durch den Besteller die Rechte aus den §§ 642, 643 BGB zu. Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB u...
REWIS RS 2017, 14294
22. April 2021 18. Zivilsenat
...§ 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung, gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 StGB wegen Betrugs oder schließlich gem. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB wegen deliktischen Verhaltens von Verri...
REWIS RS 2021, 10148
19. Dezember 2017 21. Zivilsenat
...§§ 249 ff. BGB. Der Geschädigte kann somit auch Ersatz des entgangenen Gewinns gem. § 252 BGB verlangen, wobei ihm die Beweiserleichterung des § 252 S. 2 BGB zugutekommt. Er kann sich auf die allgemei...
REWIS RS 2017, 315
23. Juli 2001 17. Zivilsenat
...§ 282 BGB - ohne weiteres zu bejahen; im übrigen war es für die Klägerin bzw. ihre Mitarbeiter, deren Verschulden sich die Klägerin gem. § 278 BGB zurechnen lassen muß, durchaus zu erkennen, dass die ...
REWIS RS 2001, 1808