20. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...§ 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 24 III. 25Die Voraussetzungen, unter denen die Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO n.F. zuzulassen ist, liegen n...
REWIS RS 2002, 19
25. November 2008 XI. Zivilsenat
...§ 561 ZPO). 25 - 12 - 1. Die Treuhänderin wäre allerdings zur Vertretung der Anleger gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB im Verhältnis zur Beklagten be-fugt gewesen, wenn dieser eine Ausfertigung de...
REWIS RS 2008, 653
4. Februar 2005 V. Zivilsenat
...BGB, 11. Aufl., § 1004 Rdn. 69; MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 90; Pa-landt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1004 Rdn. 30; Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 118; Baur/Stürner, Sachenr...
REWIS RS 2005, 5149
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 17, 18, 23 bis 26 KO in einer allgemeinen Vorschrift zusammen. Dem entsprechen in der Insolvenzordnung die §§ 103, 115, 116 InsO. Die besonderen Regelungen der §§ 104 bis 107 InsO sind in § 9 Abs. ...
REWIS RS 2007, 5700
15. März 2019
Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Benutzung eines Waschers
...§§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB ergeben, soweit sich feststellen ließe, dass der Kläger tatsächlich die Waschanlage des Beklagten benutzen wollte - und bereits eine Codekarte für die Benutzung der Wasch...
REWIS RS 2019, 9273
8. Juli 2021 5. Zivilsenat
Notarbeschwerdesache: Umfang der Verpflichtung des Notars zur Auskunftserteilung und zur Erteilung von Abschriften gegenüber einem …
...§ 51 BeurkG Rn. 4; BeckOGK/Regler [1.4.2021] § 51 BeurkG Rn. 53; Frenz/Miermeister/Limmer, BNotO, 5. Aufl., § 51 BeurkG Rn. 16a; Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 3. Aufl., § 51 Rn. 11; Staudinger/Hertel, B...
NJW 2021, 2975MDR 2021, 1422-1423REWIS RS 2021, 4240WM 2022, 1901 REWIS RS 2021, 4240
28. November 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 593 Abs. 1 BGB bereits deshalb als ausgeschlossen angesehen, weil die Norm keinen Raum für nachträgliche, rückwirkende Anpassungen schaffe (§ 593 Abs. 3 BGB) und deshalb auch nicht Grundlage für ein...
REWIS RS 2008, 564
18. Juni 2021 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache - kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG …
...§ 295 Satz 1 BGB ein wörtliches Angebot zur Abholung der Sachen machen. Insoweit folgt aus § 885 a Abs. 4 Satz 1 ZPO, dass der Räumungsgläubiger den Räumungsschuldner nicht vor Ablauf der Wartefrist v...
REWIS RS 2021, 4842
13. Oktober 2022 10. Zivilsenat
...BGB/Harke, Stand 1. Juli 2022, § 651h Rn. 49.1; BeckOKBGB/Geib, 62. Edition, Stand 1. Mai 2022, § 651h Rn. 21; jurisPK/Steinrötter, 9. Aufl. [aktualisiert 11. Mai 2020], § 651h Rn. 44.1; Grüneberg/Ret...
REWIS RS 2022, 6958
19. Dezember 2018 15. Zivilsenat
...§§ 307 ff. BGB, zur Drittwirkung der Grundrechte und zur Rolle des NetzDG etc. ankommen würde - jedenfalls nicht ohne Einordnung der gesperrten Äußerung und deren Sinndeutung erfolgen (vgl. auch berei...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNG
REWIS RS 2018, 133
14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 82 KO als Bestandteil der Masse (Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 82 Rn. 5; vgl. MünchKomm-InsO/Brandes, aaO §§ 60, 61 Rn. 116). Diese vermögensrechtliche Zuweisung des Anspruchs an die Konkursgläubi...
REWIS RS 2009, 3524
28. Oktober 2020 17. Zivilsenat
...§ 640 BGB Rn 69; Sacher in Kniffka/Koeble: Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. 2020, 16. Teil Rn 9; BeckOK-BGB/Voit, Stand 01.05.2020, § 640 BGB Rn 27; BeckOGK/Kögl, Stand 01.05.2020, § 640 BGB Rn 65)....
REWIS RS 2020, 5435
31. August 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens - Zum Wertungsrahmen der …
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, denn die angegriffenen Äußerungen verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im Hinb...
REWIS RS 2023, 5858
15. Juni 2023 1. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl …
...§ 193 BGB verschiebe sich jedoch das Fristende, sofern dieses auf einen Samstag falle, auf den darauffolgenden Werktag, vorliegend also auf den 13. März 2023. Die an diesem Tag erfolgte Antragstellung...
URHEBER- UND MEDIENRECHTMEDIENPRESSEFREIHEITLINDEMANN
REWIS RS 2023, 4326
10. September 2018
Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter Nichtabwendung des Schadens
...BGB, § 839 Rn. 108 m.w.N.). § 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öffentlich...
REWIS RS 2018, 3998
13. September 2018
Mitverschulden bei zweckwidriger Nutzung eines defekten Scheibenwäschers zur Reinigung der Motorhaube
...§§ 280, 249 ff. BGB zu. 11Es kann dahinstehen, inwieweit - beklagtenseits bestritten - der Kläger den Lackschaden tatsächlich am 29.07.2017 mit einem auf dem Tankstellengelände des Beklagten vorhanden...
REWIS RS 2018, 3809
12. April 2021 15. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO. Denn auch wenn der Antragsteller nicht Mitbewerber der Antragsgegnerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist und ihm daher mangels eines Anspruchs aus §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG die Dringlichk...
MMR 2021, 820REWIS RS 2021, 7076
15. November 2005 VI. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1 EGBGB nach den Vorschriften der §§ 249 ff. BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2674). Nach dieser gesetzlichen N...
REWIS RS 2005, 834
10. November 2005 21. Zivilenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaft. 25II. Der Zinsausspruch folgt aus § 288 Abs. 1 BGB, da sich der Beklagte spätestens seit dem 17.08.2002 mit seiner Rückerstattungspflich...
REWIS RS 2005, 884
5. April 2005 21. Zivilsenat
...§§ 352, 353 HGB, 288 BGB alter und neuer Fassung gestützt. 12Gegen dieses Urteil legte die Beklagte zu 1) Berufung ein, die sie hinsichtlich des Zinsanspruchs unter anderem damit begründete, § 288 BG...
REWIS RS 2005, 4223
4. Juli 2014 5. Zivilsenat
Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens
...§§ 133, 157 BGB ergebe, dass die Klägerin und die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Vergleich geschlossen hätten, hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle stand; sie ist nur darauf n...
KLAGEÄNDERUNGBUNDESGERICHTSHOFBERUFUNGHILFSANTRAGKLAGEHÄUFUNG
REWIS RS 2014, 4282
29. Januar 2020
Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
...§ 826 BGB noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder §§ 6, 27 EGFGV. 1. § 826 BGB 18Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Beklagte hat die Klägerin nicht dargetan. 19a) Objektiv s...
REWIS RS 2020, 10538
12. September 2014 10. Kammer
...§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB gilt er damit als von der Beklagten gestellt. § 18 ist als Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam. Die Ausschlussklausel ist weder überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB noch erwe...
REWIS RS 2014, 3003
4. Juli 2014 V. Zivilsenat
...§ 533 Nr. 2 ZPO erfüllt.1617-9-III.Soweit die Revision Erfolg hat, ist das Urteil aufzuheben. Die Sache ist Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB von der Rechtshängigkeit der ...
REWIS RS 2014, 4284
11. Juli 2017 9. Senat
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Bürgschaft - …
...§ 17 EStG Rz 302; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 36. Aufl., § 17 Rz 174; Schneider, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 17 Rz C 308; Eilers/R. Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 17 EStG Rz ...
REWIS RS 2017, 8284
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.