11. März 2008 10. Zivilsenat
...§ 313 Abs. 1 BGB n. F. Alternativ ergebe sich diese Verpflichtung aus einer ergänzenden Vertragsauslegung oder der direkten Anwendung von §§ 596 Abs. 1, 586 Abs. 3 S. 1 BGB. Hiernach sei der Pächter ...
REWIS RS 2008, 5039
5. Juli 2005 10. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO); er beträgt 844,48 EUR (§§ 8, 9 ZPO). 35Wenn - wie hier - das Bestehen eines Pachtverhältnisses streitig ist, berechnet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 8 ZPO. D...
REWIS RS 2005, 2752
24. September 2021 30. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 4 Nr. 1, § 2). Der auf dieser Grundlage eingeführte Art. 240 §§ 1-6 EGBGB lässt mithin die Mietzahlungspflicht als solche unberührt. 49Für Art. 240 § 2 EGBGB, den die Beklagte für sich heranz...
MDR 2022, 22-23REWIS RS 2021, 2377
12. November 2009 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen -
...§§ 3, 9 ZPO, § 1 Nr. 1a, 48 LwVfG ausgegangen. Für den Gebührenstreitwert gilt § 9 ZPO, da die Regelung des § 42 GKG hier nicht einschlägig ist. Zudem sind vorliegend die Zahlungsansprüche als Stammre...
REWIS RS 2009, 580
10. September 2021 30. Zivilsenat
...BGB § 536 Rn. 9). Darüber hinaus kommt es auf die Anwendbarkeit der §§ 275, 326 BGB auch deshalb nicht an, weil kein Fall der Unmöglichkeit i.S.v. § 275 BGB vorliegt. 55Die Hauptleistungspflicht des V...
MDR 2022, 91-92REWIS RS 2021, 2693
26. Mai 1999 3. Zivilsenat
...§§ 847, 823, 831, 30, 31 BGB oder aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages. 21Mit der Berufung rügt der Kläger zwar zu Recht, daß er von den Ärzten der chirurg...
REWIS RS 1999, 709
8. Juni 2017 32. Zivilsenat
...§ 32 ZPO fehle Vortrag zu einem Verhältnis der Beklagten zu 1 und 2, das eine Anwendung von § 830 BGB rechtfertigen könne. Eine Bestimmung des Landgerichts T als zuständiges Gericht würde den maßgebl...
REWIS RS 2017, 9763
25. April 2001 3. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 831, 847 BGB bzw. wegen Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages in Verbindung mit § 278 BGB. 17a. 18Nach der durch den Senat veranlaßten Beweisaufnahme steht fest, daß die Behandl...
REWIS RS 2001, 2773
3. April 2006 13. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 EGBGB richtet sich die Verjährung insoweit vorliegend nach den §§ 195, 199 BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung. Die Klageforderung war am 01.01.2002 noch nicht gem. § 852 Abs...
REWIS RS 2006, 4153
23. August 2000 3. Zivilsenat
...§ 278 BGB bzw. § 831 BGB zu rechnen zu lassen. Den ihr obliegenden Entlastungsbeweis gem. § 831 Abs. 1 S. 2 BGB hat sie nicht geführt. Sollte wegen der täglichen Besprechungen - worauf es letztlich ni...
REWIS RS 2000, 1354
10. Januar 2000 3. Zivilsenat
...§§ 831, 847 BGB bzw. wegen Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages in Verbindung mit § 278 BGB. Dagegen stehen ihm Ansprüche gegen die Beklagten zu 2. und 3. nicht zu. 1181. Die Behandlung des Kläg...
REWIS RS 2000, 3579
6. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 2 BGB frei geworden. 114Insoweit bestimmt § 446 S. 1 BGB als speziellere Regelung abweichend von der allgemeinen Bestimmung des § 326 Abs. 1 S. 1 BGB, dass mit der Übergabe der verkauften S...
REWIS RS 2022, 9764
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB, sondern allenfalls auf Unterhalt aus Billigkeitsgründen gemäß § 1576 BGB begründet, kann in der Trennungszeit auch die Betreuung nicht gemeinschaftlicher Kinder die Verweisung auf die na...
REWIS RS 2005, 56
7. Oktober 2008 34. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 826, 830 BGB i.V.m. §§ 263, 25, 27 StGB gestützt werden. Der Beklagten zu 2) sei das Handeln der Beklagten zu 1) "unmittelbar über § 31 BGB und auch über vorwerfbares Organisations...
REWIS RS 2008, 1598
9. März 2015 8. Zivilsenat
...§ 2211 BGB von Anfang an wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Testamentsvollstreckers erfolgen (Staudinger-Baldus, BGB Neubearbeitung 2012, § 2211 Rn. 3; Palandt-Weidlich, BGB, § 2211 Rn. 3). Da der...
REWIS RS 2015, 14358