28. Februar 2013 15. Kammer
...§§ 286, 288 BGB. 270IV. 271Der Berufung war nach alledem im Hinblick auf die zu Ziffer 12. und 13. gestellten Hilfsanträge, die Vergütung des Klägers nach Entgeltgruppe E betreffend, im ausgeurteilten...
REWIS RS 2013, 7744
4. März 2005 9. Kammer
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben kann, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. 66Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt u. a. § 307 Abs. 1 BGB nur...
REWIS RS 2005, 4659
2. Mai 2023 8. Kammer
...§§ 164 Abs. 1, 167 Abs. 1 BGB bevollmächtigt. Der Kläger ist hierzu darlegungs- und beweisfällig geblieben. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 164 Abs. 1 BGB trägt der Kläger...
REWIS RS 2023, 6231
4. Mai 2022 12. Kammer
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt. Eine unangemessene Benachteiligung ergibt sich unter Berücksichtigung der im Rahmen von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durchzuführend...
REWIS RS 2022, 4225
21. Januar 2011 6. Kammer
...§ 5 Abs. 7, § 6, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 4 und 7, § 10 Abs. 2 TV ERA, die allesamt den Abschluss von Betriebsvereinbarungen vorsehen. Auch wenn es sich hierbei aber um Betriebsnormen bz...
REWIS RS 2011, 10182
17. Januar 2018 12. Kammer
...§ 9 Abs. 2 LO 2006 i.V.m. § 315 Abs. 3 BGB um 2,165% und zum 01.01.2009 nach § 9 Abs. 2 LO 2009 i.V.m. § 315 Abs. 3 BGB um 3,265 % zu erhöhen. 1621.Der Kläger dieses Verfahrens, der am 31.12.1987 tats...
REWIS RS 2018, 15486
2. August 2022 3. Kammer
...§ 615 S. 3 BGB die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs nach § 615 S. 1 BGB (ErfK/Preis, 21. Auflage, § 615 BGB Rn. 122). Ginge man demgegenüber davon aus, dass § 615 S. 3 BGB lediglich eine Rechtsgrundver...
REWIS RS 2022, 10266