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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

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Resultate (6 Treffer)

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 206/12

8. März 2012 1. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer familiengerichtlichen Maßnahme - hier: Auswahl eines …


...§ 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB sowie durch § 1775 BGB gebunden (vgl. Wagenitz, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 1779 Rn. 4).26 Soweit Elternwille oder Kindesbindung nicht b...

REWIS RS 2012, 8412

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2926/13

24. Juni 2014 1. Senat

Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, …


...§ 1779 BGB - wie im hier zu beurteilenden Fall - nicht nach § 3 Nr. 2a, § 14 RPflG durch den Rechtspfleger, sondern nach § 6, § 8 Abs. 1 RPflG durch den Familienrichter getroffen, besteht kein verfass...

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERSORGERECHTVORMUNDSCHAFT

REWIS RS 2014, 4660BVerfGE 136, 382-394REWIS RS 2014, 4660

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1409/14

30. August 2014 1. Senat 1. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ …


...§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich - Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) durch Behandlung ...

REWIS RS 2014, 3214

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1467/14

27. August 2014 1. Senat 1. Kammer

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ …


...§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - familiäre Verbundenheit stellt für sich genommen Eignung als Vormund nicht in Frage - hier: Unzureichende fachgerichtliche Darlegung zur mangelnden Eignung der Großmutter als V...

REWIS RS 2014, 3268

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 393/18

30. April 2018 1. Senat 2. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft vor der Amtsvormundschaft (§ 1791b Abs 1 S 1 BGB) …


...§ 1779 Abs. 2 Satz 1 BGB ist insofern Ausfluss des kindlichen Schutzanspruches gegenüber dem Staat. Durch die Bestellung eines ungeeigneten Vormunds würde der Staat seiner Schutzverantwortung gegenübe...

REWIS RS 2018, 9847

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1705/23

13. Dezember 2023 1. Senat 2. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen (Sorgerechtsentzug, Bestimmung eines Vormunds) wegen Subsidiarität bzw mangels Darlegung …


...BGB, 17. Aufl. 2023, § 1778 Rn. 12) allein nach den in § 1778 BGB genannten Kriterien hätte erfolgen müssen. Die Verfassungsbeschwerde lässt jedenfalls nicht die Möglichkeit erkennen, dass das Oberlan...

REWIS RS 2023, 9311

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