15. September 2021 12. Zivilsenat
Vormundschaft für unbegleiteten ausländischen Minderjährigen: Bestellung eines örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund
...§ 1779 BGB ein Auswahlermessen zukommt (vgl. BVerfG FamRZ 2012, 938, 939). Fehlt es an einem von den Eltern nach § 1776 BGB als Vormund Benannten oder wird dieser gemäß § 1778 BGB übergangen und liegt...
MDR 2021, 1337-1338REWIS RS 2021, 2625
2. Februar 2011 12. Zivilsenat
Sorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern
...§ 1897 Abs. 5 BGB) steht wie die Vormundschaft (§ 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB) und die Pflegschaft (§ 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB), nicht aus eigenem Recht, sondern nur "im Int...
REWIS RS 2011, 9868
2. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 5 BGB) steht wie die Vormundschaft (§ 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB) und die Pflegschaft (§ 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB), nicht aus eigenem Recht, sondern nur "im Int...
REWIS RS 2011, 9860
26. Juni 2013 12. Zivilsenat
Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
...BGB/Bettin Stand 1. Mai 2013 § 1779 Rn. 7; aA MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1779 Rn. 22).16 Dies ergibt sich aus einer systematischen Auslegung der Vorschrift. Ebenso wie §§ 1915 Abs...
REWIS RS 2013, 4728
26. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...BGB/Bettin Stand 1.Mai 2013 §1779 Rn.7; aA MünchKommBGB/Wagenitz 6.Aufl. §1779 Rn. 22).Dies ergibt sich aus einer systematischen Auslegung der Vorschrift. Ebenso wie §§1915 Abs.1 Satz1, 1779 Abs.2 Sat...
REWIS RS 2013, 4730
17. März 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Betreuerauswahl
...§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 553/17, FamRZ 2018, 1...
MDR 2021, 880-881REWIS RS 2021, 7777
22. Juni 2022 12. Zivilsenat
Zulässigkeit der Bestellung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
...§ 104 Nr. 2 BGB gewesen sei, fehlt es nach den bisherigen Feststellungen an einer tragfähigen Grundlage.17 aa) Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, sowei...
REWIS RS 2022, 3579MDR 2022, 1097-1099REWIS RS 2022, 3579NJW 2022, 2845REWIS RS 2022, 3579
14. März 2018 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...§ 1897 Abs. 6 BGB subsidiär. Die Bestimmung des § 1908 b Abs. 1 Satz 3 BGB zwinge aber gleichwohl nicht dazu, einen berufsmäßigen Betreuer zu entlassen, wenn eine ehrenamtlich tätige Person zur Überna...
MDR 2018, 597REWIS RS 2018, 12381
14. März 2018 XII. Zivilsenat
...BGB § 1897; FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 273 Abs. 3Ist in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erster Instanz verfahrens-fehlerhaft nur im Wege der Rechtshilfe angehört worden, hat das Beschwerde...
REWIS RS 2018, 12396
3. März 2005 IX. Zivilsenat
...§ 612 BGB vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden oder - wenn kein Vertrag vorlag - als Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 BG vor dem Landgericht. Das Arbeitsgericht hat die ...
REWIS RS 2005, 4684
13. September 2017 XII. Zivilsenat
...§1775 Satz2 BGB besteht der Vorrang der Einzelvormundschaft. Nur aus besonderen Gründen können dem Mündel mehrere Vormünder bestellt werden. Nach §1779 Abs.2 Satz1 BGB soll das Gericht eine Person aus...
REWIS RS 2017, 5449
31. August 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf einen Garagenstellplatz
...§ 242 BGB ergibt sich nichts anderes. § 242 BGB und der dort verankerte Grundsatz von Treu und Glauben kann lediglich bestehende Rechte modifizieren oder deren Ausübung Grenzen setzen; einen Anspruch ...
REWIS RS 2010, 3707
31. August 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 242 BGB ergibt sich nichts anderes. § 242 BGB und der dort verankerte Grundsatz von Treu und Glauben kann lediglich bestehende Rechte modifizieren oder deren Ausübung Grenzen setzen; einen Anspruch ...
REWIS RS 2010, 3737
14. März 2018 XII. Zivilsenat
...BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1a)Ein Betreuervorschlag nach §1897 Abs.4 Satz1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betr...
REWIS RS 2018, 12387
14. März 2018 12. Zivilsenat
Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
...§ 1897 BGB. Über die Betreuung als solche ist daher nicht mehr zu befinden (Senatsbeschluss vom 8. November 2017 - XII ZB 90/17 - FamRZ 2018, 206 Rn. 11 mwN).12 a) Nach § 1897 Abs. 1 BG...
MDR 2018, 938-939REWIS RS 2018, 12379
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...BGB § 612 Abs. 2; KonkursVwVergütV §§ 3, 4; ZPO § 286 F a) Die dem von der Gesellschafterversammlung bestellten Liquidator einer GmbH - mangels Vereinbarung über die Höhe seines Honorars - geschuldete...
REWIS RS 2005, 2404
14. März 2018 12. Zivilsenat
Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung
...§ 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 14. Februar 2018, XII ZB 507/17, FamRZ 2018, 707). Auf...
MDR 2018, 597-598REWIS RS 2018, 12390
14. November 2013 9. Zivilsenat
Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Veröffentlichung …
...§ 9 Rn. 8; HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 9 Rn. 7).8 c) Die zweiwöchige Beschwerdefrist berechnet sich sodann nach § 4 InsO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB und e...
REWIS RS 2013, 1127
19. Januar 2012 5. Zivilsenat
Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der …
...§§ 133, 157 BGB bedarf und dass dann, wenn - wie hier - ein konkreter Berechnungsmaßstab nicht vereinbart worden ist, der Begriff der Wohnfläche unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu bestimmen i...
REWIS RS 2012, 9973
13. März 2013 12. Zivilsenat
Als Pfleger bestellter Vormundschaftsverein: Anspruch auf Entlassung und Bestellung eines Mitarbeiters zur Realisierung eines Vergütungsanspruchs
...§ 1889 Abs. 2 Satz 2 BGB.6 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.7 a) Gemäß § 1915 Abs. 1 i.V.m. § 1889 Abs. 2 Satz 1 BGB hat das Familie...
REWIS RS 2013, 7410
13. März 2013 XII. Zivilsenat
...§1889 Abs.2 Satz2 BGB. 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.a) Gemäß §1915 Abs.1 i.V.m. §1889 Abs.2 Satz1 BGB hat das Fami-liengericht das Jugendamt oder den Verein a...
REWIS RS 2013, 7436
14. November 2013 IX. Zivilsenat
...§9 Rn.4; HmbKomm-InsO/Rüther, 4.Aufl., §9 Rn.8; HK-InsO/Kirchhof, 6.Aufl.,§9 Rn.7).c) Die zweiwöchige Beschwerdefrist berechnet sich sodann nach §4 InsO, §222 Abs.1 ZPO, §187 Abs.2, §188 Abs.2 Fall 2 ...
REWIS RS 2013, 1123
30. November 2009 II. Zivilsenat
...§ 34; BGB § 138 Abs. 1 Bb; GG Art. 12 Abs. 1 a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der G...
REWIS RS 2009, 351
19. Januar 2012 V. Zivilsenat
...§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) verein-bart worden. Die Beklagten müssten sich die Erklärungen der Streithelferin nach §§ 166, 278 BGB zurechnen lassen, weil die Streithelferin nicht nur...
REWIS RS 2012, 9962
28. März 2018 XII. Zivilsenat
...BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1Ein Betreuervorschlag nach §1897 Abs.4 Satz1 BGB erfordert weder die Ge-schäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betro...
REWIS RS 2018, 11466