13. Dezember 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen (Sorgerechtsentzug, Bestimmung eines Vormunds) wegen Subsidiarität bzw mangels Darlegung …
...BGB, 17. Aufl. 2023, § 1778 Rn. 12) allein nach den in § 1778 BGB genannten Kriterien hätte erfolgen müssen. Die Verfassungsbeschwerde lässt jedenfalls nicht die Möglichkeit erkennen, dass das Oberlan...
REWIS RS 2023, 9311
26. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...§1777 Abs.3 BGB ver-langt, dass der Vormund durch letztwillige Verfügung benannt wird. Rechtsfolgeeiner wirksamen Benennung ist, dass gemäß §1778 Abs.1 BGB derjenige, der nach §1776 BGB als Vormund be...
REWIS RS 2013, 4730
15. Mai 2017 7. Senat für Familiensachen
...§ 1917 Abs. 1 S. 2, 1778 BGB darf diese Person bei der Pflegerauswahl ohne ihre Zustimmung nur unter den Voraussetzungen des § 1778 BGB übergegangen werden, nach Abs. 1 Nr. 5 dieser Vorschrift dann, w...
REWIS RS 2017, 10939
9. Juni 2015
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs eines Kindes nach Beschränkung der elterlichen Sorge …
...§ 1778 BGB). Die Eingriffsschwelle liegt niedriger als in den Fällen der §§ 1666, 1667 BGB (BeckOK BGB/Bettin, § 1778 BGB Rz. 7). Für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung genügt es, wenn die konkret...
REWIS RS 2015, 10091
22. November 1999 3. Zivilsenat
...§§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Gebührenordnung für Ärzte besteht nicht, weil die Vereinbarung vom 28.04.1997 gemäß §§ 125 S. 1, 126 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB nichtig ist. Die gesetz...
REWIS RS 1999, 1315
26. Juni 2013 12. Zivilsenat
Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
...BGB/Bettin Stand 1. Mai 2013 § 1779 Rn. 7; aA MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1779 Rn. 22).16 Dies ergibt sich aus einer systematischen Auslegung der Vorschrift. Ebenso wie §§ 1915 Abs...
REWIS RS 2013, 4728
24. Februar 2011 7. Zivilsenat
Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach Übergangsrecht
...§ 635 BGB a.F. findet § 634a BGB n.F. Anwendung. Zwar wird diese Vorschrift in § 634 BGB n.F., auf den § 634a Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. Bezug nimmt, nicht erwähnt. Das liegt aber lediglich daran, dass di...
REWIS RS 2011, 9119
19. Mai 2011 7. Zivilsenat
Architektenvertrag: Verjährungsbeginn bei vor der Abnahme entstandenen Gewährleistungsansprüchen; Verwirkung
...§ 635 BGB a.F. könne schon vor der Abnahme beginnen und sie richte sich nach den Vorschriften über die Regelverjährung statt nach § 634a BGB n.F. Beide Punkte hat der Senat nach Erlass des Berufungsur...
REWIS RS 2011, 6477
24. Februar 2011 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 634a n.F., 635 a.F. Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. D...
REWIS RS 2011, 9125
27. Oktober 2023 6. Senat für Familiensachen
...§ 1778 Abs. 1 BGB ist (beck-online, Großkommentar- Hoffmann, Stand: 01.08.2023, § 1778, Rdnr. 20; Grüneberg- Götz, BGB, 82. Aufl., § 1779 Rdnr. 7). 41Im Streitfall ist ein derartiger Ausnahmefall nich...
REWIS RS 2023, 7869
19. Mai 2011 VII. Zivilsenat
...§ 635 BGB a.F. könne schon vor der Abnahme beginnen und sie richte sich nach den Vorschriften über die Regelverjährung statt nach § 634a BGB n.F. Beide Punkte hat der Senat nach Erlass des Berufungsur...
REWIS RS 2011, 6411
20. Januar 2015 2. Zivilsenat
Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel
...§ 138 BGB komme weder im Hinblick auf den Umfang des Wettbewerbsverbotes noch im Hinblick auf die vereinbarte Höhe der Vertragsstrafe in Betracht. Die Klägerin könne mit Erfolg geltend machen, dass di...
NJW 2015, 1012REWIS RS 2015, 16945
20. Januar 2015 II. Zivilsenat
...BGB §§ 138 Aa; GG Art. 12Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeit...
REWIS RS 2015, 16953
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...§ 242 BGB dar.12 aa) Ein widersprüchliches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB, wenn u.a. besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BG...
REWIS RS 2015, 7512
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...BGB §§242Cc,1908d; VBVG §5; FamFG §168a)Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach §1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht be-reit...
REWIS RS 2015, 7513
2. November 2022
§ 1886 BGB: Voraussetzung für die Entlassung eines Vormunds
...§ 1886 BGB. Auf § 1778 Abs. 1 Nr. 4 BGB kommt es (entgegen der Entscheidung des Amtsgerichts) für die Abänderung der Bestellung erkennbar nicht an. 12Nach § 1886 BGB kann eine angeordnete Vormundschaf...
REWIS RS 2022, 7974
8. September 2004 3. Zivilsenat
...§§ 398, 611 Abs. 1, 612 Abs. 2 BGB in Verbindung mit i.V.m. den Gebührentatbeständen der GOÄ. Die Voraussetzungen für eine Abrechnung gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ liegen nach vorläufiger Bewertung des Senats ...
REWIS RS 2004, 1753
4. September 2002 18. Kammer
...§ 7 Abs. 1 BUrlG) im Rahmen der Freistellung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Eine hinreichend klare Urlaubserteilung durch die Beklagte liegt nicht vor. 301. Der Urlaubsanspruch ist ein durch das Bund...
REWIS RS 2002, 1721
19. Oktober 2017
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe
...BGB/Armbrüster BGB § 138 Rn. 79; Nassall in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 138 Rn. 301). 28ii) Die vorliegend getroffene Regelung genügt diesen Anforderungen. (1) Die ...
REWIS RS 2017, 3579
26. Oktober 2005 3. Zivilsenat
...§ 125 BGB unwirksam, weil die nach § 30 Abs.4 S.4 SGB V vorgeschriebene Schriftform (§ 126 BGB) nicht eingehalten wurde. 10Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß §...
REWIS RS 2005, 1120
12. Januar 2012 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten im Altfall
...§ 638 BGB die Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche insgesamt den für die Regelverjährung maßgeblichen Vorschriften in §§ 195, 198 BGB entzogen hat. Die Anwendbarkeit des § 638 BGB...
REWIS RS 2012, 10207
12. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...§638 BGB die Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche insge-samt den für die Regelverjährung maßgeblichen Vorschriftenin §§195, 198 BGB entzogen hat. Die Anwendbarkeit des §638 BGB hä...
REWIS RS 2012, 10168
20. Mai 2019 5. Zivilsenat
...§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2, 907 BGB oder aber §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 27 Abs. 1, 50 N...
REWIS RS 2019, 7120
19. Januar 2012 5. Zivilsenat
Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der …
...§§ 133, 157 BGB bedarf und dass dann, wenn - wie hier - ein konkreter Berechnungsmaßstab nicht vereinbart worden ist, der Begriff der Wohnfläche unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu bestimmen i...
REWIS RS 2012, 9973
10. Dezember 2014 4. Kammer
...§§ 426 Abs. 1 BGB i.V.m. 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG zu. Zwar hafte sie gemäß §§ 42 d Abs. 1 Nr. 1, 3 S. 1 EStG für die Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zusammen mit dem Beklagten ges...
REWIS RS 2014, 457
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