4. März 1998 13. Zivilsenat
...§ 91 ZPO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 15Streitwert für die Berufung und Beschwer der Beklagten durch dieses Urteil: 15.00...
REWIS RS 1998, 385
26. Oktober 2023 14. Zivilsenat - Familiensenat
...§§ 1666, 1666a BGB entzogen und insoweit Ergänzungspflegschaft angeordnet. Bei allen drei Kindern drohe nicht nur ein Schaden, sondern dieser sei bereits eingetreten. Um eine Vertiefung dieses Schaden...
REWIS RS 2023, 7490
28. Februar 2000 27. Zivilsenat
...§ 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB kann das Familiengericht den Vater und der Mutter nach § 1796 BGB die Vertretung entziehen. Nach [ref=5e1952bb-2023-4ed2-8222-a064822ebc84]§ 1796 Abs. 2 1.Alternative BGB[/ref...
REWIS RS 2000, 2976
22. Juli 2014 22. Zivilsenat
...§ 535 BGB i.V.m. § 3 Ziffer 1. und 3. des Schuldanerkenntnis- und Mietvertrages vom 28.01.2007. 6Ohne Erfolg rügt der Beklagte eine Reihe von Positionen als nicht umlagefähig. 71. Insbesondere kann si...
REWIS RS 2014, 9365
18. September 2007 15. Zivilsenat
...§ 91 ZPO. 30Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 31Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache nach seiner Auffassung grundsätzliche ...
REWIS RS 2007, 1965
25. November 1999 12. Zivilsenat
...§ 273 BGB geltend, das bei Bestehen gemäß § 274 BGB lediglich zu einer Zug-um-Zug-Leistungs-Einschränkung des Zahlungsausspruchs führt. Soweit die Beklagte mit weiterem Schriftsatz vom 28. Juni 1999 n...
REWIS RS 1999, 1324
30. Oktober 2019 11. Zivilsenat
...§ 661 BGB. Eine solche sei gem. § 661 Abs. 2 S. 2 BGB grundsätzlich bindend, was sich vorliegend auch aus Nr. 10 der Rennordnung des Beklagten ergebe. Eine Untersuchung könne daher in diesen Fällen an...
REWIS RS 2019, 2014