2. Februar 2018
Beschwerde, Verfassungsbeschwerde, Erwerbsminderung, Rente, Prozesskostenhilfe, PKH, Gerichtsbescheid, Berufung, Rechtsmittel, Ablehnung, Ausgangsverfahren, Verfahren, Verletzung, Klage, sofortige …
...ZPO über sofortige Beschwerden nicht gemäß § 202 SGG entsprechend heranzuziehen sind. Soweit in § 202 SGG grundsätzlich auf die ZPO verwiesen wird, gilt dies nur, soweit im SGG keine entsprechende Bes...
REWIS RS 2018, 14547
21. August 2015
Keine Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung, die die Instanz nicht beendet
...§ 227 Abs. 4 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 202, 177 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein unzulässiges Rechtsmittel dar. Gemäß § 177 SGG können Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzend...
REWIS RS 2015, 6287
21. August 2015
Unzulässige Anhörungsrüge gegen Befangenheitsbeschluss
...§ 227 Abs. 4 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 202, 177 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein unzulässiges Rechtsmittel dar. Gemäß § 177 SGG können Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzend...
REWIS RS 2015, 6284
6. Juni 2017
Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes
...§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bezüglich der vom Sozialgericht Nürnberg (SG) zulässigerweise verbunden Verfahren ist gemäß § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen und übe...
REWIS RS 2017, 9891
7. November 2016
Beschwerde Prozesskostenhilfe
...ZPO, 37. Auflage, § 114 Rn. 1a). 3Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen. Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2016, 2837
19. Februar 2018
Unzulässige Ablehnung
...§ 113 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). 2Der Antragsteller hat die RiLSG A., B. und C. als befangen abgelehnt. Eine Begründung hierfür hat er nicht gegeben. 3Gemäß § 60 Abs. 1 SGG iVm § 44 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2018, 13755
1. August 2016
Keine Gewährung von PKH
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG eindeutig nicht in Betracht. Für die Zulässigkeit der hilfsweise erhobenen „Nichtzulassungsbeschwerde“ findet sich im sozialgerichtlichen Ve...
REWIS RS 2016, 7274
1. August 2016
Erfolglose Beschwerde gegen Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG eindeutig nicht in Betracht. Für die Zulässigkeit der hilfsweise erhobenen „Nichtzulassungsbeschwerde“ findet sich im sozialgerichtlichen Ve...
REWIS RS 2016, 7269
1. August 2016
Erfolglose Beschwerde gegen Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG eindeutig nicht in Betracht. Für die Zulässigkeit der hilfsweise erhobenen „Nichtzulassungsbeschwerde“ findet sich im sozialgerichtlichen Ve...
REWIS RS 2016, 7267
1. August 2016
Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG eindeutig nicht in Betracht. Für die Zulässigkeit der hilfsweise erhobenen "Nichtzulassungsbeschwerde" findet sich im sozialgerich...
REWIS RS 2016, 7280
1. August 2016
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG eindeutig nicht in Betracht. Für die Zulässigkeit der hilfsweise erhobenen „Nichtzulassungsbeschwerde“ findet sich im sozialgerichtlichen Ve...
REWIS RS 2016, 7294
1. August 2016
Erfolglose Beschwerde gegen Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG eindeutig nicht in Betracht. Für die Zulässigkeit der hilfsweise erhobenen „Nichtzulassungsbeschwerde“ findet sich im sozialgerichtlichen Ve...
REWIS RS 2016, 7285
1. August 2016
Erfolglose Beschwerde gegen Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG eindeutig nicht in Betracht. Für die Zulässigkeit der hilfsweise erhobenen „Nichtzulassungsbeschwerde“ findet sich im sozialgerichtlichen Ve...
REWIS RS 2016, 7261
1. August 2016
PKH-Versagung wegen persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG eindeutig nicht in Betracht. Für die Zulässigkeit der hilfsweise erhobenen „Nichtzulassungsbeschwerde“ findet sich im sozialgerichtlichen Ve...
REWIS RS 2016, 7287
1. August 2016
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG eindeutig nicht in Betracht. Für die Zulässigkeit der hilfsweise erhobenen „Nichtzulassungsbeschwerde“ findet sich im sozialgerichtlichen Ve...
REWIS RS 2016, 7253
1. August 2016
Erfolglose Beschwerde gegen Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG eindeutig nicht in Betracht. Für die Zulässigkeit der hilfsweise erhobenen „Nichtzulassungsbeschwerde“ findet sich im sozialgerichtlichen Ve...
REWIS RS 2016, 7262
1. August 2016
Unzulässige PKH-Beschwerde
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG eindeutig nicht in Betracht. Für die Zulässigkeit der hilfsweise erhobenen „Nichtzulassungsbeschwerde“ findet sich im sozialgerichtlichen Ve...
REWIS RS 2016, 7277
1. August 2016
Unzulässige Beschwerde gegen Nichtbewilligung von PKH wegen Ablehnung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG eindeutig nicht in Betracht. Für die Zulässigkeit der hilfsweise erhobenen „Nichtzulassungsbeschwerde“ findet sich im sozialgerichtlichen Ve...
REWIS RS 2016, 7257
1. August 2016
Unzulässige Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG eindeutig nicht in Betracht. Für die Zulässigkeit der hilfsweise erhobenen „Nichtzulassungsbeschwerde“ findet sich im sozialgerichtlichen Ve...
REWIS RS 2016, 7270
25. Juli 2016
Keine Beschwerde gegen einen die PKH wegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse versagenden Beschluss
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG eindeutig nicht in Betracht. Für die Zulässigkeit der hilfsweise erhobenen „Nichtzulassungsbeschwerde“ findet sich im sozialgerichtlichen Ve...
REWIS RS 2016, 7667
18. Mai 2018
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Trennungsbeschluss
...§ 73a SGG) iVm § 114 ZPO). 5Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2018, 8858
21. September 2016
Keine Anfechtung oder Widerruf der Erledigterklärung im Rahmen einer Beschwerde
...§ 73a SGG i. V. m. §§ 114 ff Zivilprozessordnung -ZPO-) nicht zu bewilligen. 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2016, 5139
19. August 2016
Verwerfung der Beschwerde mangels beschwerdefähiger Entscheidung
...§ 73 a Abs. SGG i. V. m. §§ 114 ff Zivilprozessordnung - ZPO) nicht zu bewilligen. 8Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2016, 6517
29. Januar 2015
Keine Beschwerde wegen PKH Ratenhöhe
...§ 177 SGG unanfechtbar. Eine Entscheidung zur Tragung der außergerichtlichen Kosten unterbleibt wegen § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
REWIS RS 2015, 16255
19. August 2016
Verwerfung der Beschwerde mangels beschwerdefähiger Entscheidung.
...§ 73 a Abs. SGG i. V. m. §§ 114 ff Zivilprozessordnung - ZPO) nicht zu bewilligen. 8Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2016, 6523