23. April 2008 1. Strafsenat
...§ 177 StPO nicht veranlasst (Schmid in: Karlsruher Kommentar StPO, 5. Aufl., § 177 Rdnr. 1; KMR-Plöd § 177 Rdnr. 2).
REWIS RS 2008, 4299
21. Januar 2003 2. Strafsenat
...§§ 112 ff. StPO liegen vor. 16a) 17Der Angeschuldigte ist der ihm im Haftbefehl zur Last gelegten Straftaten der Vergewaltigung in zwei Fällen nach §§ 177 Abs.1 Nr.1, 2, 3, Abs. 2 Nr.1, § 53 StGB auf...
REWIS RS 2003, 4807
7. Mai 2008 2. Strafsenat
...StPO, 25.Aufl., § 177 GVG, Randnr. 10; KK-Diemer, StPO, 5. Aufl., § 177 Randnr. 2; Meyer-Goßner, StPO, 50.Aufl., § 177 Randnr.3 ). Die bloße Überbringung der Akte in den Sitzungssaal stellt keine Bete...
REWIS RS 2008, 4063
11. November 1997 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Der Grad der Fluchtgefahr ist aber nicht so hoch, als das der Haftbefehl nicht gemäß § 116 Abs. 1 StPO außer Vollzug gesetzt werden könnte. 10Für das Bestehen der Fluchtgefa...
REWIS RS 1997, 765
24. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 112 Rz. 15; Meyer-Goßner, StPO, 46.A., § 112 Rdnr.17 m.w.N.). 13Die Annahme der Fluchtgefahr darf nicht allein aus der Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe abgeleitet werden; vielmehr sind die zu...
REWIS RS 2003, 1020
20. April 2000 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 S. 2 StPO). Der ehemalige Mitangeklagte U habe sich im gesamten Verfahren nicht zur Sache eingelassen. Ihm stehe das Recht aus § 55 Abs. 1 StPO zur Seite. Es könne als sicher angesehen we...
REWIS RS 2000, 2434
28. März 2003 1. Strafsenat
...§§ 170, 171 StPO) vorliegt. 10Zwar setzt die Durchführung des in den §§ 172 ff. StPO geregelten Klageerzwingungsverfahrens nach dem Wortlaut des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO die Einstellung eines vorangeg...
REWIS RS 2003, 3642
2. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 177 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 3 Nr. 2, 223, 316 Abs. 1, 52 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 5 Monaten verurteilt worden. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte am 25. Ok...
REWIS RS 2002, 2015
1. August 2023 2. Strafsenat
...§ 29 Rn. 93; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 6 Rn. 4; MüKoStPO/Kunz StrEG § 5 Rn. 65, § 6 Rn. 5). 25(b) Diese Ansicht vermag jedenfalls in ihrer Pauschalität nicht zu überzeugen, sowe...
REWIS RS 2023, 5071
30. Juni 2020 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. 71. 8Hinsichtlich der von der Anklage vom 21. Februar 2019 (332 Js 92/19) erfasste...
REWIS RS 2020, 5108
26. September 2000 1. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO greift durch. 6Nach § 265 Abs. 1 StPO darf der Angeklagte nicht aufgrund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, oh...
REWIS RS 2000, 1065
14. November 2000 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 121 Rdn. 15; Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 121 Rdn. 14; KK-Boujong, StPO, 4. Aufl., § 121 Rdn. 12). Eine andere Auslegung ist mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinb...
REWIS RS 2000, 522
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage 2014, § 203 Rz. 2 m. w. Nachw.), nicht gegeben ist. 41. 5Gemäߠ § 174 Abs. 1 StPO wird ein Klageerzwingungsantrag als unbegründet verworfen, wenn kein "genügender Anlass zur Erhe...
REWIS RS 2014, 8974
5. März 2004 1. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Gewalt 8; BGH NStZ-RR/J 1998, 322 Nr. 10; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 177 Rdnr. 8 m.w.N.) zwischen Nötigungsmittel und Willensbeugung des Opfers fehlt es in Fällen einer Gewaltha...
REWIS RS 2004, 4227
22. April 2005 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO) und - subsidiär - der Wiederholungsgefahr (§ 112 Abs. 3 Nr. 1 StPO). 11a) Gegen den Angeklagten ist durch das aufgehobene Urteil neben der inzwischen weitgehend verbüßten Stra...
REWIS RS 2005, 3883
21. Oktober 2008 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 174 Rdnr. 5, § 179 Rdnr. 176; Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 174 Rdnr. 2 u. § 203 Rdnr. 2). Das über den Klageerzwingungsantrag entscheidende Oberlandesgericht muss dabei aufgru...
REWIS RS 2008, 1317
25. Februar 1998 2. Strafsenat
...§ 17 a GVG wird wegen der vorrangigen Bestimmung in § 17 a Abs. 4 GVG nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Entscheidung in der Hauptsache nicht anfechtbar wäre, § 161 Abs. 3 Satz 4 StPO. 13Die sofort...
REWIS RS 1998, 365
4. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO, der auch bei den dort aufgeführten Sexualstraftaten nicht etwa generell - wie dies in § 112 Abs. 3 StPO bei Delikten der Schwerkriminalität der Fall ist - von der Vermutung ...
REWIS RS 2002, 1295
1. März 2002 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1, 2 StGB) zum Nachteil der Zeugin K., die an diesem Tag als Prostituierte auf dem B. Straßenstrich tätig war, begangen zu haben. Der Angeklagte soll mit der Geschädigten die Durchführung d...
REWIS RS 2002, 4281
26. August 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO). 11Die Gründe, deretwegen das Landgericht die Anwendbarkeit des § 46 a Nr. 1 StGB und damit die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat,...
REWIS RS 2003, 1843
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 112 a StPO gegeben sein. Der räuberische Diebstahl ist eine Katalogtat gem. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Der Angeklagte ist wegen einer solchen Tat im Jahre 2005 bereits einmal zu einer Jugendstrafe ve...
REWIS RS 2009, 2599
7. Mai 1999 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteil und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 10Dabei bedarf die Verfahrensrüge keiner Erörterung, ...
REWIS RS 1999, 645
24. April 2001 2. Strafsenat
...§ 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO gerechtfertigt. Der Angeklagte hat seit August 2000 alle den § 116 Abs. 1 StPO betreffenden Auflagen und Weisungen (wie auch die regelmäßige Meldepflicht bei der Polizei) einge...
REWIS RS 2001, 2808
24. September 2021 1. Strafsenat
...177; Quentin, in: Münchener Kommentar zur StPO, § 328 Rn. 46; aA Paul in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 328 Rn. 15; offen gelassen von OLG Hamm NStZ-RR 2009, 379). Denn es ist jedenf...
REWIS RS 2021, 2386
5. April 2022 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB). 11. Beide Parteien gehen zu Recht davon aus, dass die angegriffenen Äußerungen als Verdachtsberichterstattung zu verstehen sind. Aus dem Bericht de...
REWIS RS 2022, 4248