23. April 2008 1. Strafsenat
...§ 177 StPO nicht veranlasst (Schmid in: Karlsruher Kommentar StPO, 5. Aufl., § 177 Rdnr. 1; KMR-Plöd § 177 Rdnr. 2).
REWIS RS 2008, 4299
5. März 2004 1. Strafsenat
...StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 8; BGH NStZ-RR/J 1998, 322 Nr. 10; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 177 Rdnr. 8 m.w.N.) zwischen Nötigungsmittel und Willensbeugung des Opfers fehlt es in Fällen einer Gew...
REWIS RS 2004, 4227
21. Januar 2003 2. Strafsenat
...§§ 112 ff. StPO liegen vor. 16a) 17Der Angeschuldigte ist der ihm im Haftbefehl zur Last gelegten Straftaten der Vergewaltigung in zwei Fällen nach §§ 177 Abs.1 Nr.1, 2, 3, Abs. 2 Nr.1, § 53 StGB auf...
REWIS RS 2003, 4807
26. September 2000 1. Strafsenat
...§ 241 StGB[/ref] in Betracht kommt, der erteilte Hinweis somit unspezifiziert ist (vgl. BGH NStZ 1998, 529, 530). Denn nach den Gesamtumständen kam ernsthaft nur der Tatbestand des § 241 Abs. 1 StGB i...
REWIS RS 2000, 1065
7. April 2016 15. Zivilsenat
...§ 177 Abs. 1 StGB vorlagen. Abgesehen davon, dass der Strafrahmen dieses Delikts sich von demjenigen einer Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 2 StGB nur durch eine Mindeststrafe von einem statt zwei Jahr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPOLITIKPOLITIKERALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)FLÜCHTLINGEMEINUNGSFREIHEITOBERLANDESGERICHT KÖLN
REWIS RS 2016, 13327
28. März 2003 1. Strafsenat
...§ 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB), des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1 StGB) sowie des Betruges (§ 263 StGB) in Form des Sozialversicherungsbeitragsbetrugs strafbar gemacht. Auf seine entsprech...
REWIS RS 2003, 3642
24. August 1999 1. Strafsenat
...§§ 255, 249 Abs. 2 StGB -, die sich hier schon wegen der niedrigen Beute ("Bargeld in Höhe von 5,00 oder 6,00 DM") aufdrängte (vgl. Tröndle/Fischer a.a.O., § 255 Rdnr. 3, 249 Rdnr. 9, § 46 R...
REWIS RS 1999, 986
26. August 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO). 11Die Gründe, deretwegen das Landgericht die Anwendbarkeit des § 46 a Nr. 1 StGB und damit die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat,...
REWIS RS 2003, 1843
24. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 und 2 Nr.1 StGB gewerteten - Vorwurfs hat die Staatsanwaltschaft Aachen nach Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens zu der Aussage der Geschädigten am 15.05.2003 Anklage vor de...
REWIS RS 2003, 1020
11. November 1997 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 StGB in der Fassung des 33. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. Juli 1997) zur Last gelegt, begangen am 8. August 1997 in dem Verwaltungsgebäude K. der Stadtverwaltung...
REWIS RS 1997, 765
25. Mai 2004 1. Strafsenat
...StGB, 26. Aufl., § 252 Rn 7; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 252 Rn 9). Dafür reicht es nicht aus, dass der Täter sich nur der Ergreifung entziehen will, während es andererseits allgemeiner Auffas...
REWIS RS 2004, 3027
21. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 339 StGB (Rechtsbeugung) erhoben wird – verbunden mit der „Anregung, den Sachverhalt ebenfalls in Bezug auf die Begehung einer Untreue gegenüber der X iSd § 266 StGB zu würdigen“ -, ist nicht begrün...
REWIS RS 2008, 1317
9. Januar 2019 9. Zivilsenat
...§ 174 Abs. 3 GVG wegen einer beabsichtigten Beweisaufnahme nach § 358 a ZPO kommt nicht in Betracht. Den Regelungen in §§ 172 ff. GVG zur Ausschließung der Öffentlichkeit aus sonstigen Gründen ist zu...
REWIS RS 2019, 11690
30. Juni 2020 1. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB eine Strafe verhängt, die nur Weniges unter der Höchststrafe liegt. Je mehr sich die im Einzelfall verhängte Strafe (u. a.) dem oberen Rand des Strafrahmens nähert, umso höher sind inde...
REWIS RS 2020, 5108
4. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§ 67 e StGB nicht § 91, sondern § 112 BRAGO anzuwenden sei und daß somit auch für das Beschwerdeverfahren eine Gebühr nach § 112 Abs. 3 BRAGO (i.V.m. § 112 Abs. 4 BRAGO) anfalle. 12Der Vorsitzende der...
REWIS RS 1996, 458
15. Oktober 1996 1. Strafsenat
...§ 17 Satz 2 i. V. mit § 49 Abs. 1 StGB auseinandergesetzt. Darin liegt ein sachlich-rechtlicher Mangel. Denn auch bei offensichtlich vermeidbarem Verbotsirrtum muß die Strafzumessung eindeutig ergeben...
REWIS RS 1996, 475
28. Februar 1997 3. Zivilsenat
...§§ 266 a, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB[/ref] hafte, wofür erhebliche Gesichtspunkte sprächen; denn er hafte jedenfalls aus der wirksamen Bürgschaftserklärung vom 30.6.1989 gemäß §§ 765 ff. BGB. Die Bürgschaft...
REWIS RS 1997, 288
5. April 2022 15. Zivilsenat
...§ 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB erfüllen. Denn ein angedrohter Beziehungsabbruch kann - abhängig von den näheren, im Bericht nicht geschilderten Umständen - ein empfindliches Übel im Sinne dieser Vorschrift d...
REWIS RS 2022, 4248
22. April 2005 2. Strafsenat
...§§ 177, 22, 23 StGB). Als Haftgründe wurden sowohl Flucht- als auch Wiederholungsgefahr angenommen. Das Landgericht Köln verurteilte ihn am 08.08.2002 (110 - 17/02) wegen sexueller Nötigung zu einer F...
REWIS RS 2005, 3883
22. Januar 2002 1. Strafsenat
...StGB, 25. Aufl., § 263 Rdnr. 63b; vgl. a. Herzberg NJW 1984, 896; Borchert/Hellmann NJW 1983, 2799; w. Nachw. bei Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 263 Rdnr. 7b). Indem er als Kunde auftritt und sic...
REWIS RS 2002, 4910
9. November 2001 2. Strafsenat
...§ 57 Abs.1 Satz 1 StGB) fließen in die Bewertung auch Gesichtspunkte der Schuldschwere (vgl. Gribbohm in: Lk, 11.Aufl., § 57 Rdn.54; Tröndle/Fischer, § 57 a.a.O., Lackner, StGB, 22.Aufl., § 57 Rdn.20)...
REWIS RS 2001, 670
28. September 2009 2. Strafsenat
...§ 177 StGB - strafbar und läßt die Auslieferung nach Artikel 2 Absatz 1 EuAlÜbK zu. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass die Tatbeschreibung ("zwangen" bzw. in der französischen Fassung: ...
REWIS RS 2009, 1459
1. März 2002 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1, 2 StGB) zum Nachteil der Zeugin K., die an diesem Tag als Prostituierte auf dem B. Straßenstrich tätig war, begangen zu haben. Der Angeklagte soll mit der Geschädigten die Durchführung d...
REWIS RS 2002, 4281
2. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 177 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 3 Nr. 2, 223, 316 Abs. 1, 52 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 5 Monaten verurteilt worden. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte am 25. Ok...
REWIS RS 2002, 2015
16. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 239 Abs. 2 StGB), Geiselnahme (§ 239 b StGB)" erstattet. 4Der Anzeigeerstatter trägt zum Tatvorwurf vor, im August 1986 - seinerzeit habe er noch die persische Staatsangehörigkeit besessen - se...
REWIS RS 2000, 2248