9. August 2021
Zulässige Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung
...§ 176 Abs. 1 GVG zulässig. Das allgemeine Verhüllungsverbot nach § 176 Abs. 2 GVG steht dem nicht entgegen. 2. Wird ein Betroffener wegen ordnungswidrigen Benehmens gemäß § 177 GVG aus dem Sitzungssa...
REWIS RS 2021, 3419
7. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 178 GVG vorgegangen werden darf. Der nach § 178 GVG in Betracht kommende Personenkreis ist der Gleiche wie in § 177 GVG. Gerichtspersonen, auf die die §§ 177, 178 GVG nicht anwendbar sind, sind nur ...
REWIS RS 2008, 4063
18. Dezember 2023 25. Zivilsenat
Geheimhaltungsanordnung, Prozeßbevollmächtigter, Interesse des Versicherungsnehmers, Berechnungsgrundlage, Sofortige Beschwerde, Versicherer, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Verschwiegenheitsverpflichtung, Beschlüsse, Prämienanpassung, Akteneinsichtsrecht, Verschwiegenheitspflicht, …
...§ 174 Abs. 3 Satz 2 GVG). 93. Voraussetzung einer Geheimhaltungsanordnung ist nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG, dass die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder aus den in §§ 171b, 172 N...
REWIS RS 2023, 8491
21. Juli 2020 2. Strafsenat
...177/20 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:210720B2ARS177.20.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2ARs 177/202 AR 101/20vom21. Juli2020in dem Ermittlungsverfahrengegenwegen des Verdachts des Totschlags u.a. i...
REWIS RS 2020, 11375
14. Februar 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen - …
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 GVG in Verbindung mit § 177 SGG solle nach der Begründung des Regierungsentwurfs (BTDrucks 11/7030, S. 37 f.) die nun durch § 17a Abs. 5 GVG ausgeschlossene revisionsgerichtl...
REWIS RS 2016, 16324
28. Juli 2016 III. Zivilsenat
...§§ 198 ff GVG gehören. Zwischen einem Anspruch aus §839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und ei-nem Entschädigungsanspruch aus §198 GVG besteht Anspruchskonkurrenz. Wegen des Ausschließlichkeitscharakters der Zu...
REWIS RS 2016, 7407
14. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne, anwesende Personen in …
...§ 174 GVG Rn. 8; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl. § 174 GVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG 9. Aufl. § 174 Rn. 23; MünchKomm-StPO/Kulhanek, 1. Aufl. § 174 GVG Rn. 15; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl. § 174 GVG Rn....
MDR 2021, 18WM2021,701REWIS RS 2020, 812
9. Januar 2019 9. Zivilsenat
...§ 174 Abs. 3 GVG gestützt. Deshalb sind die Beschwerden gemäß § 174 Abs. 3 S. 3 GVG statthaft, auch wenn der Beschluss nicht in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wurde, wie es § 174 Abs. 3 S. 2 GVG vo...
REWIS RS 2019, 11690
17. September 2014 1. Strafsenat
...§ 247 StPO sondern nach § 177 GVG ent-fernt wurde, ist für die Beurteilung des Verstoßes ohne Bedeutung. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor, weil ein Teil der Hauptver-handl...
REWIS RS 2014, 2838
17. September 2014 1. Strafsenat
Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung …
...§ 247 StPO sondern nach § 177 GVG entfernt wurde, ist für die Beurteilung des Verstoßes ohne Bedeutung. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor, weil ein Teil der Hauptverhandlun...
NJW 2015, 806REWIS RS 2014, 2883
27. Februar 2014 III. Zivilsenat
...§ 198 GVG besteht Anspruchskonkurrenz. Wegen des Ausschließlichkeitscharakters der Zuständigkeitsnormen (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG einerseits sowie § 201 GVG andererseits) und der expliziten Entschei-dung...
REWIS RS 2014, 7460
7. November 2016
Unstatthafte Beschwerde
...GVG) unanfechtbar. 6Vorliegend hat das SG einen solchen Beschluss entsprechend § 17a Abs. 2 GVG am 31.08.2016 erlassen. Die Regelung des § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG greift wegen der Sonderregelung des § 9...
REWIS RS 2016, 2858
4. März 2021 VI. Große Strafkammer
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. – wie auch § 177 Abs. 6 StGB in der derzeit gültigen Fassung – für die Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von nicht unter 2 Jahren bis zu 15 Jahren vor. Auch steht der we...
REWIS RS 2021, 8151
17. August 2011 5. Strafsenat
Ausschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
...§ 171b Abs. 3 GVG insoweit unanfechtbar und deshalb der Revision entzogen (§ 336 Satz 2 StPO), als es sich um die in § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG aufgeführten Voraussetzungen für den Ausschluss handelt. D...
REWIS RS 2011, 3952
17. August 2011 5. Strafsenat
...§171b Abs.3 GVG insoweit unan-fechtbar und deshalb der Revision entzogen (§336 Satz2 StPO), als es sich um die in §171b Abs.1 Satz1 GVG aufgeführten Vorausset-zungen für den Ausschluss handelt. Doch k...
REWIS RS 2011, 3906
17. Januar 2019
...177 Abs. 2 Nr. 3 StGB erfüllt, kommt es danach nicht mehr an. 10 Da die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 GVG auch im Hinblick auf das Opfer der ...
REWIS RS 2019, 11389
7. Juni 2005 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1; GVG §§ 45, 47, 77 Abs. 1 Wird eine Strafsache auf einen Tag zwischen zwei ordentlichen Sitzungstagen terminiert, die zu diesem Zeitpunkt bereits mit Fortsetzungsverhandlungen in anderen S...
REWIS RS 2005, 3248
16. September 2021 4. Strafsenat
...GVG. Hiernach kann gegen einen Beschuldigten – mithin auch gegen den Angeklagten in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens (zu vgl. Kissel/Mayer, GVG, 10. Auflage, §178 Rn. 4 i. V. m. § 177 Rn. 18) ...
REWIS RS 2021, 2563
28. September 2017 4. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten
...§ 171b Abs. 3 Satz 2 GVG den Ausschluss der Öffentlichkeit angeordnet.6 2. Die Rüge ist zulässig. Sie ist insbesondere nicht nach § 171b Abs. 5 GVG ausgeschlossen. Gemäß § 171b Abs. 5 G...
REWIS RS 2017, 4601
28. September 2017 4. Strafsenat
...§171b Abs.3 Satz2 GVG den Ausschluss der Öffentlichkeit angeord-net.2.Die Rüge ist zulässig. Sie ist insbesondere nicht nach §171b Abs.5 GVG ausgeschlossen. Gemäß §171b Abs.5 GVG in Verbindung mit §33...
REWIS RS 2017, 4595
23. Juni 2021 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers im Gerichtsverfahren über eine Prämienanpassung
...§ 172 Nr. 2 GVG auszuschließen sowie den Kläger und dessen Prozessbevollmächtigte nach § 174 Abs. 3 GVG zur Geheimhaltung hinsichtlich der als geheimhaltungsbedürftige Tatsachen gekennzeichneten Unter...
REWIS RS 2021, 4724
8. August 2017 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die …
...GVG § 187 Rn. 1; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, GVG § 187 Rn. 1; Walther in BeckOK/StPO, Ed. 27, § 187 Rn. 1; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., Band IX, GVG § 187 Rn. 1; siehe auch BT-Drucks. 17/12578 S. 10 l...
NJW 2017, 3797REWIS RS 2017, 6843
6. März 2019 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen …
...§ 17a GVG. Die Beschwerdemöglichkeit bei Rechtswegstreitigkeiten (§ 17a Abs 4 S 4 bis 6 GVG iVm § 177 SGG), die durch die Neufassung der Vorschriften über die Rechtswegverweisung durch das 4. VwGO-Änd...
REWIS RS 2019, 9648
8. August 2017 1. Strafsenat
...GVG §187 Rn.1; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, GVG §187 Rn.1;Walther in BeckOK/StPO, Ed. 27, § 187Rn. 1;SK-StPO/Frister, 5.Aufl., Band IX, GVG §187 Rn.1; siehe auch BT-Drucks. 17/12578 S. 10 linke Spalt...
REWIS RS 2017, 6830
25. März 2020
an
...§§ 176, 177 GVG). Ihr/Ihm daraus erwachsenen Befugnisse erstrecken sich - in örtlicher Hinsicht auf den Sitzungssaal und auf die dem Sitzungssaal vorgelagerten Räume, also auch auf den Zugang zum Sitz...
REWIS RS 2020, 10642
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.