26. Oktober 2020
Erhaltungssatzung dient rein städtebaulicher Zielsetzung
...§ 175 Abs. 2, § 177 Abs. 1 BauGB möglich (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - juris Rn. 10 f.). Das Zulassungsvorbringen zeigt insoweit weder auf, dass ein solcher Fall vorliegt, noch geht es auf...
REWIS RS 2020, 7774
10. April 2017
Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windkraftanlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB verlieren und sich ihre Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB beurteilt (BayVerfGH, E.v. 9.5.2016 a.a.O. Rn. 120 und 183). Von Art. 82 Abs. 1 BayBO erfasste Vorhaben wer...
REWIS RS 2017, 12582
30. März 2017
Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Der Kläger habe weder im Baugenehmigungsverfahren noch im Klageverfahren den Nachweis erbracht, dass sein landwirtschaftlicher (...
REWIS RS 2017, 13030
12. April 2019
Toskana-Haus ohne Ortsbildbeeinträchtigung
...BauGB, Stand Oktober 2018, § 9 Rn. 254, 260; Gaentzsch in Berliner Kommentar, BauGB, 3. Aufl., Stand Februar 2019, § 9 Rn. 77; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 9 R...
REWIS RS 2019, 8114
7. März 2024 9. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Antragsbefugnis benachbarter Grundstückseigentümer, Bebauungsplan der Innenentwicklung, Einwand unzulässiger Gefälligkeitsplanung
...§ 2 Abs. 3 BauGB oder Abwägungsfehler gemäß § 1 Abs. 7 BauGB auf (2.3.). 202.1. Im streitgegenständlichen Bauleitplanverfahren konnte voraussichtlich nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § ...
REWIS RS 2024, 1033
8. September 2017
Unzureichende Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden Verkehrslärms im Rahmen der Bauleitplanung
...§ 47 Abs. 6 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 – 15 NE 16.2315 – juris Rn. 28 m.w.N.). 35cc) Die Verletzung des § 2 Abs. 3 BauGB ist auch nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden...
REWIS RS 2017, 5570
6. Februar 2020
Geltungsbereich einer Satzung über Abstandsflächen
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 2 GKG und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts; sie berücksichtigt Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 9Dieser Beschl...
REWIS RS 2020, 8555
24. April 2018
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...§ 160 Rn. 11, 13; Hartung in Posser/Wolff, Beck´scher Online-Kommentar VwGO, Stand 1.4.2015, § 160 Rn. 6; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 160 Rn. 7 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, § 160 Rn. 3). D...
REWIS RS 2018, 10224
24. April 2018
Kostenentscheidung nach außergerichtlichem Vergleich zur Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag für die Wasserversorgung
...§ 160 Rn. 11, 13; Hartung in Posser/Wolff, Beck´scher Online-Kommentar VwGO, Stand 1.4.2015, § 160 Rn. 6; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 160 Rn. 7 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, § 160 Rn. 3). D...
REWIS RS 2018, 10227
29. August 2017
Ungleichbehandlung in Bebauungsplan durch unterschiedliche Handhabung von Erleichterungen in Bezug auf Kfz-Stellplätze
...§§ 214, 215 BauGB. 34Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 36Gründe für die Zu...
REWIS RS 2017, 6032
20. September 2016
Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 5, § 8, § 9 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ggf. i.V. mit § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO oder - unabhängig von der Frage, ob dies im gesamten (ca. 58 ha großen) Plangebiet r...
REWIS RS 2016, 5230
11. Dezember 2015
Erschließungsbeitrag für Immissionsschutzanlage und Prioritätsgrundsatz
...§ 35 Abs. 1 BauGB) gelegen. Aber selbst wenn es sich - wie die Antragsteller meinen - um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil mit dem Charakter eines faktischen Mischgebiets (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 6...
REWIS RS 2015, 811
19. März 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Formelle und materielle Mängel
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB beachtlicher formeller Fehler vor, da die Bekanntmachung vom 25. April 2014 über die öffentliche Auslegung nach § 3 ...
REWIS RS 2018, 12145
16. Januar 2023
Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme, Erdrückende bzw. abriegelnde Wirkung (verneint), Drittschutz im Denkmalrecht (verneint)
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben. 25Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. 1.1.3, 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsg...
REWIS RS 2023, 197
14. März 2022
Nutzungsuntersagung für eine Werkstatt, Rückbauanordnung für eine überlange Grenzbebauung, Halboffene Bebauung
...§ 34 Abs. 1 BauGB Tatbestandsmerkmal des Einfügens (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2001 - 20 CS 01.2775 - juris Rn. 14). Die nähere Umgebung ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jew...
REWIS RS 2022, 705
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. v. mit §§ 2 ff. BauNVO). Ebenfalls nicht abschließend entschieden werden muss, ob die im Vorbescheid thematisierten Befreiungen nachbarschützende Festsetzungen des (wirksamen?) Be...
REWIS RS 2016, 6584
18. August 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung)
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO). Ebenfalls nicht abschließend entschieden werden muss, ob die im Vorbescheid thematisierten Befreiungen nachbarschützende Festsetzungen des (wirksamen?) Beb...
REWIS RS 2016, 6569
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO). Ebenfalls nicht abschließend entschieden werden muss, ob die im Vorbescheid thematisierten Befreiungen nachbarschützende Festsetzungen des (wirksamen?) Beb...
REWIS RS 2016, 6592
7. Mai 2015
Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan - Antrag bereits unzulässig (hier: falscher Antragsgegner, keine Antragsbefugnis)
...§ 1 Abs. 7 BauGB nicht hinreichend dargetan. 8Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 9Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, Abs. 8, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2015, 11370
15. März 2017
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
...§ 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt hat und das bereits abgeschlossene Bebauungsplanverfahren ab dem Zeitpunkt der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB neu durchgeführt hat. Die Vorschrift des § 4a Abs. 3 BauG...
REWIS RS 2017, 14006
6. Februar 2019
Gebot der Rücksichtnahme
...§ 162 Abs. 3‚ § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2019, 10587
18. Februar 2016
Konflikt von Windkraftanlagen und Wohnnutzung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert ist, während die Wohnnutzung außenbereichsfremd und allenfalls als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2, Abs. 4 BauGB überhaupt zulässig ist. Das Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2016, 15923
13. Dezember 2016
Straßenausbaubeitrag für nachträglich gewidmete Ortsstraße
...§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO‚ § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47‚ § 52 Abs...
REWIS RS 2016, 874
18. Januar 2016
Unwirksamer Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Abwägungsverbot - Mindestgrundstücksgröße
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 86Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 87Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht v...
REWIS RS 2016, 17571
8. Mai 2019
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Änderungsbebauungsplan
...§ 4a Abs. 3 i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB nahmen die Antragsteller beider Verfahren über ein gemeinsames Schreiben vom 30. Mai 2018 erneut Stellung. Am 9. Juli 2018 beschloss der Bau-, Planungs- und Umwel...
REWIS RS 2019, 7506