10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§ 177 Abs. 2 BauGB vorliege. Die Voraussetzungen des § 26 Nr. 4 BauGB seien erfüllt. Selbst wenn man dies anders sähe und einen Missstand oder Mangel i.S.v. § 177 Abs. 2 BauGB annähme, stünde der Bekl...
REWIS RS 2019, 561
24. Januar 2017
Beseitigungsanordnung für eine Mauer
...§ 36 BauGB), die ein auch ansonsten zulässiges Vorhaben durch den Erlass einer Veränderungssperre nach §§ 14, 16 ff. BauGB oder eines Zurückstellungsgesuchs nach § 15 BauGB verhindern könnte, wenn sie...
REWIS RS 2017, 16797
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1649
12. November 2019
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1662
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1652
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...BauGB) i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5 DVWoR zu verpflichten, die Ge...
REWIS RS 2016, 11749
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11705
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11703
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11731
24. August 2016
Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windenergieanlage
...§ 30 Abs. 2 BauGB richten, sondern nach § 35 BauGB. Nach dessen Abs. 1 Nr. 5 sind unter anderem Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert zulässig. Offen bleiben kann weiter, ob diese Privilegie...
REWIS RS 2016, 6315
11. Dezember 2018
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...§§ 177 bis 182 ZPO entsprechend. Laut Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VwZVG i.V.m. § 177 ZPO kann das Schriftstück der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort übergeben werden, an dem sie angetroffen wi...
REWIS RS 2018, 590
14. Juni 2016
Verstoß einer immissionsrechtlichen Genehmigung gegen Artenschutzrecht
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) im Außenbereich privilegiert. Auch eine Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sei nicht gegeben, weil die WKA nicht der Versorgung des Hauptbetriebs der ...
REWIS RS 2016, 9987
29. März 2017
Subjektive (Zweck-) Bestimmung über Wohnraum
...§ 3 Abs. 3 Nr. 5 ZeS ist dabei dann gegeben, wenn die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse entspricht, § 177 Abs. 2 BauGB; ein Mangel ist insbesondere dann v...
REWIS RS 2017, 13178
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener Baueinstellung, Container
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 594. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziffern 1.1.3, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es erscheint angemes...
REWIS RS 2021, 1710
9. September 2019
Festsetzung eines urbanen Gebietes durch Bebauungsplan
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO keinen Einfluss auf den Prozess. Das Verfahren wird (nur) mit dem bisherigen Genehmigungsinhaber als Beigeladenen fortgesetzt. 22Gemäß § 212a Abs. 1 Ba...
REWIS RS 2019, 3807
24. August 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Windenergieanlage (Schattenwurf, 10-H-Regelung)
...§ 35 Abs. 1 BauGB zeigt - allein städtebauliche Ziele. 2. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Vw...
REWIS RS 2016, 6324
15. März 2018
16-Meter-Privileg bei der Einhaltung der erforderlichen Abstandsfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 12248
8. Juni 2020
Fehlen der Voraussetzungen für naturschutzrechtliche Befreiung
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 6. Dezember 2019 zu laufen begonnen und hätte gem. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO, § 188 Abs. 2, 193 BGB am 7. Januar 2020 geendet. Di...
REWIS RS 2020, 9679
6. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Gaststätte mit Freischankfläche - "Etikettenschwindel"
...§ 34 BauGB vorliegt, für die Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 2 BauGB nach den faktischen Gebietsverhältnissen unter Heranziehung der in der Baunutzungsverordnung enthaltenen Gebiets...
REWIS RS 2016, 1285
16. August 2022
Eilantrag, nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs einer Nutzungsuntersagung, genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von einer Karosseriewerkstatt in eine Speditionslagerhalle …
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 31 BauGB eine Genehmigungsvoraussetzung, da eine Befreiung vom Grünordnungsplan zum Bebauungsplan erforderlich sei. Die nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs sei recht...
REWIS RS 2022, 4883