20. November 2012 4. Senat
Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag
...§ 177 Abs. 1 BauGB, sondern eine vertragliche Regelung gem. § 11 Abs. 1 BauGB i.V.m. (hier) §§ 54 ff. ThürVwVfG zu Grunde liegt, in dieser Vereinbarung auch eine vom Gesetz, mithin von § 177 BauGB abw...
REWIS RS 2012, 1245
5. Mai 2015 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen …
...§§ 45 ff. BauGB liegen, bereits durch den das Verfahren einleitenden Umlegungsbeschluss (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BauGB) wegen der absehbaren grundlegenden Neugestaltung des gesamten Verfahrensgebietes in i...
REWIS RS 2015, 11621
9. November 2021 4. Senat
Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung
...§ 25 BauGB Nr. 1 S. 2; vgl. auch Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2021, § 24 Rn. 63, § 26 Rn. 1). Hier steht § 26 Nr. 4 BauGB der Ausübung des Vorkaufsrechts entgegen...
REWIS RS 2021, 1265
21. März 2013 4. Senat
Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan
...§ 9a Nr. 1 Buchst. a BauGB beruhend, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB umsetzt. § 23 BauNVO gehört zum dritten Abschnitt der Baunutzungsverordnung, der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 9a Nr. 1 Buchst...
REWIS RS 2013, 7114
14. September 2020 4. Senat
Anforderungen an die öffentliche Auslegung im Bebauungsplanverfahren; inhaltliche Fehler
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4132
12. Mai 2016 9. Senat
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Grenzen der Erschließungseinheit
...§ 131 BauGB Nr. 91 S. 7; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 31, § 17 Rn. 29; Griwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2016, § 130 Rn. ...
REWIS RS 2016, 11442
8. Juni 2010 8. Senat
Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
...§ 35 BBauG Nr. 225) sowie die Beschlüsse vom 19. Februar 1996 - BVerwG 4 B 20.96 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 320) und vom 4. Oktober 2006 - BVerwG 4 B 64.06 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 373...
REWIS RS 2010, 6122
18. Mai 2021 4. Senat
Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht
...§ 155 Abs. 1 Nr. 2, § 155 Abs. 6 sowie den § 155 Abs. 1 Nr. 3, § 145 Abs. 2 und § 153 Abs. 2 Satz 1 BauGB.28 aa) Die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen nach § 147 BauGB und Baumaßnahmen...
REWIS RS 2021, 5804
7. Dezember 2021 4. Senat
(Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer Bauleitplanung auf die Funktionsfähigkeit ihrer Feuerwehr
...§ 2 Abs. 2 BauGB als besondere Ausprägung des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB, das bei Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde betroffen ist. Neben das &q...
REWIS RS 2021, 578
19. März 2015 4. Senat
Einordnung zweier grenzständiger Baukörper als Doppelhaus
...§ 34 BauGB in seinem Absatz 1 anders als in Absatz 2 auf die Baunutzungsverordnung nicht Bezug nimmt. Angesichts des Wortlauts des § 34 Abs. 1 BauGB liegt jedoch die Annahme fern, der Gesetzgeber habe...
REWIS RS 2015, 13752
30. Januar 2013 9. Senat
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß
...§§ 123, 124 BauGB nicht entnommen werden.14 Aus dem vom Senat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2010 (a.a.O. Rn. 48) erwähnten Umstand, dass die Gemeinde durch § 124 Abs. 1 BauGB vor die...
REWIS RS 2013, 8550
1. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...§ 11 zu § 124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) ...
REWIS RS 2010, 910
24. November 2010 9. Senat
...§ 7 Satz 1 BauGB haben öffentliche Planungsträger, die an der Aufstellung eines Flächennutzungsplans nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anz...
REWIS RS 2010, 1100
24. November 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...§ 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben. 2. Die Anpassungspflicht des § 7 Satz 1 BauGB schü...
REWIS RS 2010, 1095
21. Dezember 2011 8. Senat
Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen
...§ 29 BauGB Nr. 52; Beschlüsse vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399).7 ...
REWIS RS 2011, 166
29. Dezember 2010 9. Senat
Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).3 a) Die Beschwerde macht einen Klärungsbedarf für das Verhältnis von § 53 LwAnpG und § 3 LwAnpG geltend, versäumt es jedoch, die als klärungsbedürftig erachtet...
REWIS RS 2010, 10
4. Februar 2010 4. Senat
Private Belange unter Drittschutz
...§ 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot folgen. Dieses Gebot hat hinsichtlich solcher privater Belange drittschützenden Charakter, die für die Abwägung erheblich sind. Nicht abwägungserheblich sind...
REWIS RS 2010, 9691
28. März 2013 4. Senat
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB zwischen dem Anlagenbetreiber und einem benachbarten Bauherrn begründet,undob bei der Bemessung des erforderlichen Sicherheitsabstandes nach § 9 Abs. 1 BVOT, § 3 Abs. 3 ...
REWIS RS 2013, 6981
8. Oktober 2014 8. Senat
Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks
...§ 30 VermG verzichtet hat, und es daraus die Schlussfolgerung ziehen durfte, dass sein Erlösauskehranspruch gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG, § 1 Abs. 1 Buchst. b, § 1 Abs. 2 und 3 VermG nach wie vor bes...
REWIS RS 2014, 2323
28. September 2023 4. Senat
Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Zielabweichung
...§ 10 BauGB, der § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG unterfiele.13 bb) § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist ebenfalls nicht einschlägig. Danach ist das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz u. a. anzuwenden auf Ver...
REWIS RS 2023, 9285
8. Juli 2010 8. Senat
Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen; Besatzungsmacht als oberste Hoheitsgewalt
...§ 108 Abs. 1 VwGO) in Verbindung mit dem Untersuchungsgrundsatz (§ 86 VwGO) nicht verletzt. Die Beschwerde hat den behaupteten Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz nicht im Sinne von § 133 Abs. 3 ...
REWIS RS 2010, 5024
15. Juli 2022 4. Senat
Irrevisibilität denkmalschutzrechtlicher Regelungen
...§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 278 Abs. 1 ZPO), genügt ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).35 Es kann dahinstehen, ob § 278 Abs. 1 ZPO im Verwaltungspro...
REWIS RS 2022, 4682
10. Dezember 2014 9. Senat
Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren; Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei unvermeidbaren Minderausweisungen; Privatnützigkeit …
...§ 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 4 FlurbG), „Feststellung des Ergebnisses der Wertermittlung“ (§ 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 27 ff. FlurbG) und „Bodenordnungsplan“ (§ 59 LwAnpG). Hinsichtlich jeder Teilentsc...
REWIS RS 2014, 494
22. Januar 2013 7. Senat
...§§ 41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV und der 24. BImSchV sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Abs. 2 VwVfG in Frage stellen, bedarf es bezüglich der gesetzlichen Vorgaben nicht erst der Durchfü...
REWIS RS 2013, 8813
25. Januar 2013 7. Senat
...§§ 41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV und der 24. BImSchV sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Abs. 2 VwVfG in Frage stellen, bedarf es bezüglich der gesetzlichen Vorgaben nicht erst der Durchfü...
REWIS RS 2013, 8643