11. Februar 2014 1. Strafsenat
...§§176 bis 176b StGB Darstellungen solcher Handlungen aus dem Anwen-dungsbereich des § 184b StGB ausgeschlossen, die den §§ 176 bis 176b StGB nur deshalb nicht unterfallen, weil sie nicht i.S.v.nicht e...
REWIS RS 2014, 8041
11. Februar 2014 1. Strafsenat
Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften: Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung
...§§ 176 bis 176b StGB Darstellungen solcher Handlungen aus dem Anwendungsbereich des § 184b StGB ausgeschlossen, die den §§ 176 bis 176b StGB nur deshalb nicht unterfallen, weil sie nicht i.S.v. § 184g...
REWIS RS 2014, 8040
9. Oktober 2012 4. Strafsenat
Kindesmissbrauch: Strafzumessung beim schweren Missbrauch eines Säuglings; Voraussetzungen des Anbietens eines Kindes zur Vornahme sexueller …
...StGB, 59. Aufl., § 176 Rn. 22; HK-GS/Laue, 2. Aufl., § 176 StGB Rn. 10; von Heintschel-Heinegg, StGB, § 176 Rn. 32; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 176 Rn. 6; NK-StGB/Frommel, 3. Aufl., § 176 Rn. 24;...
REWIS RS 2012, 2551
9. Oktober 2012 4. Strafsenat
...StGB, 59.Aufl.,§176 Rn.22; HK-GS/Laue, 2.Aufl., §176 StGB Rn.10; von Heintschel-Heinegg, StGB, §176 Rn.32; Lackner/Kühl,StGB, 45-5-27.Aufl.,§176 Rn.6; NK-StGB/Frommel, 3.Aufl.,§176 Rn.24; Amelung/Func...
REWIS RS 2012, 2574
25. März 2010 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...§ 176 Abs. 3, § 176a und § 176b StGB zum Ausdruck kommt. Weniger schwerwiegend sind etwa die in § 176 Abs. 4 und 5 StGB beschriebenen Straftaten.25 Die Ausführungen des Berufungsgericht...
REWIS RS 2010, 8030
23. Juni 2010 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines Kindes
...§§ 176, 176a, 176b, ebenso § 184b, vgl. auch § 5 Nr. 8b StGB) bezwecken, die Entwicklung des Kindes vor vorzeitigen sexuellen Erlebnissen zu schützen. Deshalb führt auch der außerhalb des Dienstes beg...
REWIS RS 2010, 5531
29. August 2018 5. Strafsenat
Strafbare sexuelle Handlung nur bei nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbarer Sexualbezogenheit
...§§ 176 bis 176b StGB beschränkt. Denn das Merkmal „Erheblichkeit“ in § 184h Nr. 1 StGB ist nicht einheitlich am Maßstab des § 176 Abs. 1 StGB, sondern gemäß dem Wortlaut des § 184h Nr. 1 StGB „im Hinb...
REWIS RS 2018, 4329
24. Mai 2012 4. Strafsenat
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Tatrichterliche Gesamtwürdigung bei vom Täter selbst herbeigeführten Tatanlass
...§§ 20, 21 StGB.8 Bei der Auswertung der Festplatte des PCs des Angeklagten wurden fünf kinderpornografische Dateien sichergestellt, die Bilder enthalten, auf denen ein unbekleidetes Kin...
REWIS RS 2012, 6058
29. Oktober 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...§ 177 Abs. 2 bis 4 StGB. In den Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit Todesfolge gemäß § 176b StGB und der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung mit Todesfolge gemäß § 178 StGB ist auf ein...
REWIS RS 2013, 1613
24. Mai 2012 4. Strafsenat
...§§20, 21 StGB.Bei der Auswertung der Festplatte des PCs des Angeklagten wurden fünf kinderpornografische Dateien sichergestellt, dieBilder enthalten, aufdenen ein unbekleidetes Kind sexuelle Handlunge...
REWIS RS 2012, 6115
7. Mai 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d …
...§§ 176b, 178, 211, § 212 Abs. 2, § 251 StGB). Die sexuelle Nötigung gemäß § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB ist daher allenfalls dem mittleren Bereich der schwersten Taten einzuordnen. Vor diesem Hi...
REWIS RS 2013, 6071
19. Mai 2021 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung …
...§ 176a Abs. 5, § 176b StGB sowie § 177 Abs. 7 und 8, § 178 StGB für bestimmte Sexualstraftaten noch (deutlich) höhere Strafandrohungen und in Bezug auf Taten nach § 176a Abs. 1 und 2 StGB einen weiten...
REWIS RS 2021, 5739
28. März 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...§ 67d Abs. 3 Satz 2 StGB) gemäß §§ 68a, 68b StGB ein ausreichendes Maß an Kontrolle der sozialen Kontakte und der Alkoholabstinenz des Beschwerdeführers zu erreichen. Die §§ 68a, 68b StGB stelle...
REWIS RS 2013, 6979
22. März 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S …
...§§ 176, 176a, 176b StGB erhebliche Differenzierungen im Bereich des Kindesmissbrauchs vorgenommen hat, die deutliche Unterschiede im Strafmaß zur Folge haben. Daher hätte es einer näheren Bestimmung d...
REWIS RS 2018, 11811
17. Oktober 2024 1. große Strafkammer
...StGB bezüglich P.: § 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2, 30a Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 BtMG, 52, 53, 64 StGB bezüglich C.: § 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr...
REWIS RS 2024, 925
17. Oktober 2022 1. große Strafkammer
...StGB bezüglich P.: § 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2, 30a Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 BtMG, 52, 53, 64 StGB bezüglich C.: § 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr...
REWIS RS 2022, 10247
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...§§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c,45 t) Best...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
1. Februar 2024 XII. Große Strafkammer - als Schwurgericht -
...§ 212 Abs. 1 StGB welcher Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis zu 15 Jahren (§ 38 Abs. 2 StGB) vorsieht. 340Die Kammer hat zunächst das Vorliegen eines sonstigen minder schweren Falles gemäß § 213 StGB...
REWIS RS 2024, 1886
30. Januar 2018 24. Zivilsenat
...§§ 437 Nr. 3, 440, 280ff. BGB. 49Gegenüber dem Beklagten zu 3. folge er aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, da dieser die Klägerin und den Drittwiderbeklagten mit der unzutreffenden Angabe im Ex...
REWIS RS 2018, 14765
8. Juni 2007 Kartellsenat
...§ 65 Abs. 1 GWB wird die sofortige Vollziehung der Untersagungen nach A. 1 bis 4. angeordnet, soweit sie auf § 32 GWB i.V.m. § 21 Abs. 1 GWB gestützt sind. B. § 2 des Blockvertrages der Deutschen Lo...
REWIS RS 2007, 3532
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