26. Februar 2015
Volljährigenadoption - Verlust der Geschäftsfähigkeit des Annehmenden nach Antragstellung aber vor Entscheidung über den Adoptionsantrag
...BGB/Enders § 1752 Rn. 2.2; Staudinger/Frank BGB 2007 § 1743 Rz. 5; Sörgel/Liermann BGB 13. Aufl. § 1768 Rn. 3, § 1767 Rz. 2, 1752 Rz. 2; MüKo Maurer 5. Aufl. § 1752 Rn. 2, § 1743 Rn. 3, die sämtlich a...
REWIS RS 2015, 14742
25. September 2019
Zur Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen Annehmendem und einem erwachsenen Anzunehmendem
...§ 1769 BGB. 131. Die Anträge der Annehmenden und des Anzunehmenden sind in der erforderlichen notariellen Form gemäß §§ 1767 Abs. 2, 1768 BGB i. V. m. § 1752 Abs. 2 Satz 2 BGB gestellt worden. 142. Zw...
REWIS RS 2019, 3183
25. Juli 2023 34. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassung, Betrug, Grenzwerte, PKW, Kenntnis, Herausgabe, Kaufpreis, Darlegung, Nachweis, Vorsatz, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz stützen. Auf die Frage der Zurechenbarkeit gemäß § 31 BGB oder eine Haftung aus § 831 BGB kommt es daher auch insoweit nicht an. 23a) Nach gefestigter höchst...
REWIS RS 2023, 4662
5. Juli 2021
Testament, Beschwerde, Berufung, Feststellung, Erbeinsetzung, Feststellungsklage, Auslegung, Erblasserin, Auflage, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Feststellungsinteresse, Wirksamkeit, Klage, vorgerichtliche …
...§ 2195 BGB (Grädler in: BeckOGK/BGB 1.2.2021 § 2195 Rn. 1). 24Im Hinblick auf § 14 HeimG: - Eine Umgehung der Verbotsvorschrift des § 14 HeimG/Art. 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Bay PfleWoqG) kann vo...
REWIS RS 2021, 4353
28. Mai 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht...
REWIS RS 2021, 5430
12. Dezember 2019
Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben
...§§ 620 Abs. 2, 621 Nr. 5 BGB das Recht zur Kündigung zu; im Einzelnen: 271. Mobilfunkverträge begründen Dienstverhältnisse im Sinne des § 620 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt, 78. Aufl., vor § 631, Rn. 28). 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTMOBILFUNKTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2019, 397
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus Depotvertrag
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB. Der Anspruch ist nicht verjährt. Ersatzansprüche auf anderer Grundlage bestehen nicht. 151. Die Beklagte haftet nicht gemäß § 128 HGB analog wegen in einer Gesellschaft ...
REWIS RS 2015, 12751
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§ 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO dem Hauptsachewert des bezifferten Klageans...
REWIS RS 2015, 12718
24. Februar 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO aus der Addition des bezif...
REWIS RS 2015, 15040
14. April 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB. Der Anspruch ist nicht verjährt. Ersatzansprüche auf anderer Grundlage bestehen nicht. 231. Die Beklagte haftet nicht gemäß § 128 HGB analog wegen in einer Gesellschaft ...
REWIS RS 2015, 12706
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO dem Hauptsachewert des bezifferten Klageanspruchs. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bleiben als Nebenforderung gemäß § 4 A...
REWIS RS 2015, 12752
24. Februar 2015
Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO aus der Addition des bezif...
REWIS RS 2015, 15032
24. Februar 2015
Genussschein
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO aus der Addition des bezif...
REWIS RS 2015, 15047
24. Februar 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO aus der Addition des bezif...
REWIS RS 2015, 15024
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 91, 92 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit der Baumbach’schen Formel. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § ...
REWIS RS 2015, 12726
14. April 2015
Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB. Der Anspruch ist nicht verjährt. Ersatzansprüche auf anderer Grundlage bestehen nicht. 181. Ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagte lässt sich nicht auf § 128 HGB ana...
REWIS RS 2015, 12702