8. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der adoptierten Person verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
...§ 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach weder § 1763 Abs. 1 BGB noch § 1771 Satz 1 BGB die...
REWIS RS 2015, 10250
29. Januar 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags - mangelnde Begründung gem §§ 23 …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erforderlichen Weise erkennen. Das gilt sowohl soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB und § 1600 Abs. 2 und 3 BGB in den angegr...
REWIS RS 2020, 2660
19. Mai 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen "Berliner Mietendeckel" nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats …
...§§ 1030 Abs. 1, 100, 99 Abs. 3, auch §§ 567, 567a in Verbindung mit § 566 BGB.12 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.13 Diese...
REWIS RS 2021, 5742
6. September 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - überlange Dauer des fachgerichtlichen umgangsrechtlichen Eilverfahrens nicht …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Sie ist unzulässig. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.3 1. Eine diesen...
NJW 2019, 3569REWIS RS 2019, 3826
5. August 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) nach Feststellung einer …
...§ 197 Abs. 3 Satz 2 FamFG grundsätzlich (vgl. aber §§ 1760, 1763 BGB) ausgeschlossene Abänderbarkeit der Annahmeentscheidung richten. Darüber hinaus scheint der Beschwerdeführer auch § 197 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2022, 4026NJW 2022, 3210REWIS RS 2022, 4026