29. September 2016 4. Strafsenat
...StGB, 62. Auflage, § 176 Rd. 6; Renzikowski in Müko-StGB, 2. Auflage, Band 3, § 176 Rd. 25). Erforderlich ist, dass der beim eigentlichen Sexual-kontakt sich passiv verhaltende Täter zuvor aktiv auf d...
REWIS RS 2016, 4606
14. Januar 2016 4. Strafsenat
...§§ 176 Abs. 4 Nr. 3, 11 Abs. 3 StGB. Für Kurznachrichten per SMS ist dies anerkannt (vgl. Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176 Rdn. 89). Etwas anderes kann auch für über einen anderen Kurznachrichtend...
REWIS RS 2016, 17651
7. Februar 2017 4. Strafsenat
...§§ 176, 176a StGB in der Beeinträchtigung der ungestörten Entwicklung von Kindern liegt (BGH, Urteil vom 24.3.2010, 2 StR 10/10, bei juris Rn.10; vgl. auch Urteil vom 14.8.2007, 1 StR 201/07, bei juri...
REWIS RS 2017, 16033
10. April 2000 13. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 176 Abs. 1 und 3 StGB einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Der Beklagte hat die Klägerin in sieben Fällen sexuell mißbraucht, davon einmal in einem...
REWIS RS 2000, 2542
20. August 2019 1. Strafsenat
...§ 22 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) nach einem Geschäftswert von 5.000 Euro (§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) als unbegründet verworfen. 1I. 2Mit am 27. März 2019 beim Ob...
REWIS RS 2019, 4297
25. Juni 2020 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 und 2 StGB oder für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung gem. § 67d Abs. 2 StGB liegen nicht vor. 9a. 10Zwar hat die Strafvollstreckungskammer es verfahrensfehlerhaft u...
REWIS RS 2020, 12064
23. Februar 2016 4. Strafsenat
...§ 243 15Abs. 1 StGB bzw. in den Fällen des Versuchs den nach §§ 22, 23, 49 Abs. 1 StGB entsprechend gemilderten Strafrahmen zu Grunde gelegt hat, denn nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil k...
REWIS RS 2016, 15733
5. April 2016 4. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 2. Halbsatz StGB i.d.F. vom 10.03.1987 bzw. i.S.v. § 176a Abs. 3 StGB i.d.F. v. 26.01.1998 auch ohne eines ausdrücklich in der Hauptverhandlung gestellten Antrages i.S.v. § 267 Abs. 3 S. ...
REWIS RS 2016, 13570
27. März 2007 1. Strafsenat
...§ 64 StGB bei seiner Entscheidung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt habe. Insbesondere hätten andere Maßnahmen als der Widerruf der Strafaussetzung im Sinne des § 56 f Abs. 2 StGB ausgereicht...
REWIS RS 2007, 4532
20. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO erfasse auch die Regelung des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F., da diese mit der Neuregelung in § 176c Abs. 1 Nr. 2 a StGB - die von § 112 Abs. 3 StPO ausdrücklich genannt werde - inhal...
REWIS RS 2023, 4020
20. Oktober 2009 3. Strafsenat
...StGB, 12. Aufl. § 56f Rdn. 42; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 56f Rdn. 12; Dölling NStZ 1989, 345, 348). Schon der Wortlaut des § 56f Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB ("verlängern") belegt dies. ...
REWIS RS 2009, 1079
11. Februar 2015 2. Strafsenat
...StGB § 73 Anspruch 1; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 73 Rdz. 17 m.w.N.). In materiellrechtlicher Hinsicht ist demzufolge anerkannt, dass der Verurteilte durch eine Verfallsanordnung beschwert ist, die tr...
REWIS RS 2015, 15613
18. Februar 2020 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 und 2 StGB oder für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung gem. § 67d Abs. 2 StGB liegen nicht vor. 12Wie die Strafvollstreckungskammer hat auch der Senat keine Zweifel d...
REWIS RS 2020, 4629
4. November 2014 4. Strafsenat
...§ 337 Rdn. 34 m.w.N.). 12Das Amtsgericht hat aber zunächst verkannt, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB i.V.m. § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwer Fall des Betruges ausgeschlossen ist, wenn sich die Tat ...
REWIS RS 2014, 1668
22. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 69a Abs. 1 S. 2 StGB. Hat der Täter – wie hier – keine Fahrerlaubnis, wird nur die Sperre angeordnet, vgl. § 69a Abs. 1 S. 3 StGB. 20Eine lebenslange Sperre, wie sie das Amtsgericht hier angeordnet ...
REWIS RS 2019, 11186
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Be...
REWIS RS 2014, 9689
4. Juni 2020 4.Strafsenat
...§ 263 StGB bzw. § 263a StGB treffen lassen, zu prüfen sein wird, ob sich der Angeklagte wegen Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. 302. 31Zudem weist der Senat darauf hin, dass ...
REWIS RS 2020, 5028
16. August 2019 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 und 2 StGB oder für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung gem. § 67d Abs. 2 StGB liegen nicht vor. 8a. 9Die Strafvollstreckungskammer hatte es verfahrensfehlerhaft unter...
REWIS RS 2019, 4395
15. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB, also auch für den hier in Rede stehenden Fall nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGHR § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 4; Fischer, a.a.O., § 315 b Rdnr. 9). 24Den für eine...
REWIS RS 2015, 629
4. April 2016 4. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 S. 1 StGB liegen nicht vor. 22Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB ist gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 StGB für erledigt...
REWIS RS 2016, 13660
14. August 2006 2. Strafsenat
...§ 52 StGB ist die Strafe angesichts der tateinheitlichen Begehungsweise dem § 177 StGB zu entnehmen, da die Mindeststrafe im dortigen Absatz 1 ein Jahr beträgt. 22Einen minderschweren Fall gem. § 177 ...
REWIS RS 2006, 2213
5. Juli 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Insbesondere hat das Amtsgericht auch in zutreffender Weise einen gewerbsmäßigen Diebstahl im Sinne der §§ 242 Abs. 1 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB bejaht. Die besondere Kennzeichnung einer...
REWIS RS 2006, 2767
8. März 2016 3. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 3, Abs. 2, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB aus dem – gemilderten – Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten verhängt. 14Die Verhängung von Einzelstrafen unter sechs Mon...
REWIS RS 2016, 14905
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 S. 1 StGB wäre dann nur die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht gekommen (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 53 Rdn. 5), die das schwerwiegendere Strafübel darstellt. 19d) Da die ...
REWIS RS 2008, 4722
20. September 2007 3. Strafsenat
...§ 239 Abs. 1 StGB und § 240 Abs. 1 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 21Nach der Aussage des Antragstellers war das Verhalten der Beschuldigten nach dem hier maßgebenden strafrechtli...
REWIS RS 2007, 1891