10. April 2017
Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windkraftanlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB verlieren und sich ihre Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB beurteilt (BayVerfGH, E.v. 9.5.2016 a.a.O. Rn. 120 und 183). Von Art. 82 Abs. 1 BayBO erfasste Vorhaben wer...
REWIS RS 2017, 12582
13. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 34 BauGB genehmigungsfähig und der beantragte Vorbescheid müsse ihm nach Art. 71 Satz 1 BayBO erteilt werden, kann dem nicht gefolgt werden. Die Anwendbarkeit des § 34 BauGB setzt über das Vorliegen...
REWIS RS 2020, 7895
19. Oktober 2017
Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtl...
REWIS RS 2017, 3603
19. Oktober 2017
Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtl...
REWIS RS 2017, 3572
18. Oktober 2016
Unwirksame Änderung eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangel (fehlende Prüfung von Standortalternativen)
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, § 709 ZPO. 28Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 29Nach § 47...
REWIS RS 2016, 3770
9. Juni 2021
Faktische Vollziehung, Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
...§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO. 17Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m...
REWIS RS 2021, 5127
27. Mai 2020
Nachbarklage bei heranrückender Wohnbebauung an Schweinezuchtbetrieb
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und lasse die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Auch wenn die Baugenehmigung damit am Maßstab von § 35 Abs. 2 BauGB objek...
REWIS RS 2020, 9578
14. Dezember 2020
Qualifikation von Straßen
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO. 43Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. ...
REWIS RS 2020, 7354
15. Juli 2016
Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Re...
REWIS RS 2016, 8058
28. Januar 2019
Nachbarklage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Sportcampus
...BauGB, Stand: August 2018, § 2 Rn. 98, 104, 110; insbesondere im Zusammenhang mit § 31 Abs. 2 BauGB vgl. Hoffmann, NVwZ 2010, 738/740; zum Sonderfall einer Vorhabens gem. § 11 Abs. 3 BauNVO vgl. BVerw...
REWIS RS 2019, 10967
4. Juli 2016
Nachbarklage gegen den Um- und Anbau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG; sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 Streitwertkatalog...
REWIS RS 2016, 8825
4. August 2017
Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
...BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 1 BauNVO Rn. 68; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2017, § 1 BauNVO Rn. 109; Stange, BauNVO, 3. Aufl. 2015, § 1 Rn. 136), ist die au...
REWIS RS 2017, 6887
1. Juni 2015
Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO. 56Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 57Gründe für ...
REWIS RS 2015, 10377
19. August 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung für fünf Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich bestehende Befugnis, Windkraftanlagen im Außenbereich zu errichten, gemäß § 249 Abs. 3 BauGB ein, bestimmt er jedoch gleichzeitig, dass diese Einschränkung erst ...
REWIS RS 2015, 6394
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 3425
1. Februar 2022
Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, Verweisung …
...§ 173 Satz 1, §§ 146 ff. VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 17Der Senat geht mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die §§ 17 - 17b GVG i.V.m. § 1...
REWIS RS 2022, 1572
19. August 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen - Schattenwurf auf Photovoltaikanlage
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 46Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 19.2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2013 ohne Erhöhung, da der Bescheid vom 20....
REWIS RS 2015, 6388
16. April 2018
Unzulässiger Eilantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans
...§ 47 Abs. 6 VwGO nicht von vorneherein nachrangig gegenüber vorläufigem Rechtsschutz nach §§ 80 ff. VwGO (bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben) bzw. nach § 123 VwGO (bei genehmigungsfreien oder von...
REWIS RS 2018, 10717
4. Juli 2023 1. Senat
Hinreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung (verneint)
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben. 22Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. 1.1.3, 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsg...
REWIS RS 2023, 4035
31. August 2020
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 81. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 12...
REWIS RS 2020, 10305
30. Mai 2016
Prüfungsumfang im Baugenehmigungsverfahren
...§ 124a Abs. 4 Satz 4, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 188 Abs. 2 Var. 1 BGB) eingegangenen Telefax vorgetragenen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 124 Abs....
REWIS RS 2016, 10853
20. März 2018
Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen „Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage“
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2018, 11996
27. Oktober 2017
Normenkontrolle bezüglich der Änderung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfällt, weiterhin uneingeschränkt die Möglichkeit, durch eine entsprechende Bauleitplanung nach den allgemeinen Regelungen der §§ 1 ff. BauGB Baurechte für Windkraftanlagen ...
REWIS RS 2017, 3088
15. Juni 2020
Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges
...§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 71. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 12...
REWIS RS 2020, 9703