30. April 2014 15. Zivilsenat
...§§ 1759 ff. BGB unterliegen, darf nicht durch eine vorschnelle Bewertung einer Adoptionsentscheidung als nichtig unterlaufen werden. Dies gilt auch für die in der Entscheidung enthaltene Namensbestimm...
REWIS RS 2014, 9740
15. September 2004 25. Zivilsenat
...§ 634 BGB a. F. dem Grunde nach stattgegeben. 15Das Vorliegen der formellen Voraussetzungen des § 634 BGB a. F. hat das Landgericht zutreffend festgestellt. 16Die von den Klägern erworbene Wohnung i...
REWIS RS 2004, 1608
9. April 2003 25. Zivilsenat
...§§ 316 Abs. 1, 267 Abs. 2 HGB war. Allerdings hat der BGH auch darauf hingewiesen, daß die in § 323 HGB zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Intentition, das Haftungsrisiko angemessen zu begrenzen, ...
REWIS RS 2003, 3474
6. Juni 2016 6. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 81Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO. 82Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzlic...
REWIS RS 2016, 10528