25. April 2007 2. Kammer
...§ 240 ZPO unterbrochenes Verfahrens kann nach den Vorschriften der Insolvenzordnung aufgenommen werden (§§ 85 bis 87 InsO). Bei Passivprozessen richtet sich die Aufnahme nach § 86 InsO. Gemäß § 86 Abs...
REWIS RS 2007, 4109
24. Februar 2005 11. Kammer
...§ 311 a Abs.1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 ist der rückwirkende Abschluss eines Vertrages nicht mehr nichtig. Damit ist auch eine dahingehende Ver...
REWIS RS 2005, 4794
4. Dezember 2008 17. Kammer
...§ 10 21Tarifbeschäftigte 22(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2008, 400
24. Mai 2012 11. Kammer
...§ 37 TVöD geltend gemacht hat, hat das Arbeitsgericht die Beklagte zu Recht zur Zahlung verurteilt. 31Verzinsung schuldet die Beklagte gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 247 BGB. 32Nach § 97 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2012, 6049
5. Februar 2008 11. Kammer
...§ 1 Abs. 2 i. V. m. §§ 9 und 10 i. V. m. §§ 11 bis 22 des Gesetzes mit Wirkung vom 01.01.2008 auf die neuen Aufgabenträger übergeleitet. Beschäftigte, die nicht auf die neuen Aufgabenträger übergeleit...
REWIS RS 2008, 5758
19. Februar 2009 11.Kammer
...§ 10 16Tarifbeschäftigte 17(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2009, 4921
8. Januar 2009 11. Kammer
...§ 106 GewO, § 315 BGB. Zudem seien die Anforderungen, die nach § 10 Abs. 5 Satz 2 Straffungsgesetz für den Zuordnungsplan aufgestellt worden seien, nämlich die Berücksichtigung sozialer Kriterien in i...
REWIS RS 2009, 5774
22. Januar 2009 11. Kammer
...§ 10 16Tarifbeschäftigte 17Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in das Mi...
REWIS RS 2009, 5499
5. Februar 2009 11. Kammer
...§ 10 21Tarifbeschäftigte 22(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2009, 5214
5. Februar 2009 11. Kammer
...§ 10 21Tarifbeschäftigte 22(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2009, 5224
19. Februar 2009 11. Kammer
...§ 10 20Tarifbeschäftigte 21(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2009, 4924
14. August 2008 11. Kammer
...§ 10 20Tarifbeschäftigte 21(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2008, 2382
26. März 2009 11. Kammer
...§ 10 20Tarifbeschäftigte 21(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2009, 4260
5. Februar 2009 11. Kammer
...§ 10 21Tarifbeschäftigte 22(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2009, 5221
23. Oktober 2008 11. Kammer
...§ 10 20Tarifbeschäftigte 21(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2008, 1235
4. September 2008 11. Kammer
...§ 10 19Tarifbeschäftigte 20(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2008, 2111
18. Dezember 2008 11. Kammer
...§ 10 16Tarifbeschäftigte 17(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2008, 63
26. März 2009 11. Kammer
...§ 10 20Tarifbeschäftigte 21(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2009, 4270
1. Oktober 2009 11. Kammer
...§ 10 21Tarifbeschäftigte 22(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2009, 1360