31. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§178 StGB wird angeordnet (§175 StPO). 2. Die Durchführung dieses Beschlusses nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe obliegt der Staatsanwaltschaft Münster. 3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkost...
REWIS RS 1996, 504
20. September 2007 3. Strafsenat
...§ 175 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 2 StPO angehört worden. Sie haben keine Stellungnahme abgegeben. 10II. 11Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, da er den Formerfordernissen des § 172 Ab...
REWIS RS 2007, 1891
13. November 2003 1. Strafsenat
...§ 222 StGB wird angeordnet (§ 175 StPO). Die Durchführung dieses Beschlusses nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe obliegt der Staatsanwaltschaft Dortmund. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Antragstell...
REWIS RS 2003, 733
26. Mai 2014 18. Zivilsenat
...§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO setzt. 57(a) 58§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ist nach h.M. und nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs u.a. in Fällen des § 16 EStG (Veräußerung des Betriebs) anwendbar, o...
REWIS RS 2014, 9621
2. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 StPO berufen (vgl. Rissing-van Saan/Peglau in LK 12. Aufl. § 67c Rdn. 177; Pollähne/Böllinger in NK 2. Aufl. § 67c Rdn. 34; a.A. Ziegler in Beck-OK-StGB § 67c Rdn. 5; Veh in MK-StGB § 67...
REWIS RS 2008, 497
25. August 2015 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 309, 308 StPO). Die Dauer des vom Gericht zu überprüfenden Zeitraums ist in § 119a Abs. 3 S. 1 StVollzG grds. zwingend mit zwei Jahren festgesetzt und kann, wie sich aus § 119a...
REWIS RS 2015, 6208
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 64 StGB nicht zwingend entgegen, kann doch gerade eine entsprechende Motivation noch im Maßregelvollzug geweckt werden (vgl. Fischer StGB 50. Aufl. § 64 Rdn. 20 m.w.N.). Der neue Tatrichter wird fes...
REWIS RS 2008, 4319
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...StGB-Gropp/Sinn 2003, § 240 Rn 103; Horn/Wolters 7. Aufl., § 240 Rn 7). Der Erfolg - daß der andere den Weg frei macht, bremsen muss oder nicht überholen kann - ist für den Täter "das Ziel seines...
REWIS RS 2008, 3214
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB n.F. die Maßregel nicht mehr zwingend angeordnet werden muss. Denn das Gericht "soll" die Unterbringung anordnen, 25wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen. Ledigli...
REWIS RS 2008, 5625
27. Oktober 2020 2. Strafsenat
...§ 16 StGB gehandelt hat. 22c) 23Dass die Schüsse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht durch Notwehr nach § 32 StGB oder nach § 64 PolG NRW gerechtfertigt waren, ergibt sich aus dem durch Zeugena...
REWIS RS 2020, 5433
4. September 2008 3. Strafsenat
...§ 32 StGB darstellen. 11Unter Zugrundelegung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs (der nicht nur für § 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlich...
REWIS RS 2008, 2114
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§ 356 Abs. 1 StGB und versuchter Nötigung gem. §§ 240, 23 StGB. 40Gem. § 356 Abs. 1 StGB begeht ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angel...
REWIS RS 2014, 9023
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB Folgendes ausgeführt: 9"Nach nochmaliger Würdigung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte war, obwohl der Angeklagte bislang nicht vor...
REWIS RS 2009, 2508
7. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 119a StVollzG insbesondere einer Abschichtung der späteren Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung im Rahmen des § 67c Abs. 1 S. 1 StGB (vgl. BT-Drs. 17/9874 - S. 28). Bei dieser na...
REWIS RS 2016, 18056
9. Mai 2023 7. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 313b Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) 2I. 3Die Klägerin macht als zuständige Einzugsstelle Ansprüche wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelten gemäß § 823 Ab...
REWIS RS 2023, 6272
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
7. August 2008 4. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StPO" abgestellt hat statt auf § 56 Abs. 1 StGB, ist das unschädlich, da die Erwägungen im Rahmen von § 56 Abs. 1 StGB anzustellen waren und die getroffene Versagung von Bewährung tra...
REWIS RS 2008, 2473
15. April 2008 4. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StPO" abgestellt hat statt auf § 56 Abs. 1 StGB, ist das unschädlich, da die Erwägungen im Rahmen von § 56 Abs. 1 StGB anzustellen waren und die getroffene Versagung von Bewährung tra...
REWIS RS 2008, 4467
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht vollständig verbüßen müsste, wie in der Beschwerdebegründung vom 03. April 2009 angedeutet wird. In diesem Falle hätte der Angeklagte nach Abzug der gemäß § 51 Abs. 1 S. 1...
REWIS RS 2009, 3806
8. Juni 2005 3. Strafsenat
...StGB, 25. Aufl., § 15 Rdnr. 37; Schönke/Schröder-Cramer, StGB-Kommentar, 26. Aufl., § 15 Rdnr. 135). Dabei sind an das Maß der ärztlichen Sorgfalt hohe Anforderungen zu stellen. Für die Beurteilung är...
REWIS RS 2005, 3213
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 184i StGB handeln, Delikte also, die der Gesetzgeber noch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB eingeordnet hat (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 184i Rdn. 2). 312. 32Trotz der positi...
REWIS RS 2017, 8748
14. November 2007 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB eingeholt hat und dieses am 11. März 2007 vorlag, hat sie am 2. April 2007 die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet. Die Hauptve...
REWIS RS 2007, 870
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§ 1 TierSchG Rn. 23 und § 17 TierSchG Rn. 1). Dabei kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob es sich bei dem vernünftigen Grund im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG um ein gesamttatbewertendes Tatbesta...
STRAFRECHTTIERESTRAFTATENTIERSCHUTZOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2016, 11611
24. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 € verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dieses Urteil hat der Senat auf die dagegen gerichte...
REWIS RS 2005, 2089