7. Januar 1998 6. Senat für Familiensachen
...§ 2302 BGB als unwirksam angesehen werden. 36Nach § 139 BGB hat die Nichtigkeit von Teilgeschäften grundsätzlich die Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Anderes gilt nur dann, wenn anzuneh...
REWIS RS 1998, 253
6. März 2009 9. Zivilsenat
...§§ 839, 249, 253 BGB, 1 Abs. 2 StrReinG NW, Art. 34 GG stützen könnte, liegt weder in einem Unterlassen der Klägerin, die Fahrbahn der Straße am Tag des Sturzes selbst von Schnee und Eis geräumt zu ha...
REWIS RS 2009, 4661
3. August 2007 12. Zivilsenat
...§ 766 BGB. Zwar war die gesicherte Schuld in dem Schriftstück nicht näher bezeichnet und nicht einmal der Vertragstyp wurde erwähnt. Der Erklärungsinhalt ergibt sich aber eindeutig aus der nach den §§...
REWIS RS 2007, 2554
29. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...§§ 104 ff. BGB an. Die §§ 107 ff. BGB finden keine Anwendung. Wenn ein Minderjähriger die notwendige Einsichtsfähigkeit hat, ist deshalb für jeden medizinischen Eingriff jedenfalls auch seine persönli...
REWIS RS 2019, 960
7. Dezember 2016 13. Senat für Familiensachen
...§ 1748 Abs. 4 BGB ist § 1748 Abs. 4 BGB im Wesentlichen den Vorschriften des § 1748 Abs. 1 bis 3 BGB anzupassen (vgl. BVerfG a.a.O.). 48Bei der Prüfung, ob ein Unterbleiben der Adoption einen unverhäl...
REWIS RS 2016, 1157
8. Mai 2018 15. Zivilsenat
...1746/14, juris). 723. 73Die Kostenentscheidung beruht auf § 1 Abs. 2 Nr. 19, § 22 GNotKG, Nr. 15301 KV zum GNotKG. 74Die Festsetzung des Geschäftswerts ergibt sich aus § 79 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 9463
18. Januar 2017 2. Senat für Familiensachen
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 FamFG mit dem Erlass der vorliegenden Hauptsacheentscheidung außer Kraft getreten. 28b) 29Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB setzt eine gegenwärtige, in solchem Maß v...
REWIS RS 2017, 17156
4. Oktober 2016 13. Senat für Familiensachen
...§ 54 FamFG, Rn. 3; Prütting/Helms, FamFG, 2. Aufl. § 54 Rn. 2; a.A. vgl. MüchKommFamFG-Soyka, 2. Aufl. § 54 FamFG Rn. 12). Bei dem Abänderungsverfahren gem. § 54 FamFG handelt es sich um ein einstweil...
REWIS RS 2016, 4513
21. April 2017 13. Senat für Familiensachen
...§ 1666 Abs. 1 in Verbindung mit § 1666a BGB eine Regelung geschaffen hat, die es dem Familiengericht ermöglicht, bei Maßnahmen zum Schutze des Kindes auch dem grundgesetzlich verbürgten Elternrecht hi...
REWIS RS 2017, 12216