18. November 2022 11. Zivilsenat
...§ 826 Abs. 1 BGB wie auch ein etwaiger konkurrierender Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 BGB ist jedoch nicht mehr durchsetzbar, weil er verjährt ist, § 214 Abs. 1 BGB. Die Beklagte ha...
VERJÄHRUNGRECHTSKRAFTSAMMELKLAGENSAMMELKLAGE
REWIS RS 2022, 8328
25. April 2003 9. Senat für Familiensachen
...§§ 119,114 ZPO. 31. X ist gemäß §§ 1754 II,1601,1602 BGB in gleichem Maße gegenüber dem Beklagten unterhaltsberechtigt wie der Kläger. Das hat der Kläger hinzunehmen. Wenn das Vormundschaftsgericht b...
REWIS RS 2003, 3360
18. Februar 2003 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB ein Anspruch auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu, weil die Beklagte für den Unfall am 26. Juni 2001 mitverantwortlich ist, bei dem der Kläger in ihrer Sporthall...
REWIS RS 2003, 4323
28. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...§ 421 Satz 2 BGB getroffene Regelung ist jedoch im Zusammenhang mit §§ 266, 362, 422 Abs.1 Satz 1, 426 BGB zu sehen. Daraus ergibt sich, dass auch die zulässige oder vom Gläubiger angenommene Teilerfü...
REWIS RS 2001, 3
6. November 2018 21. Zivilsenat
...§ 93 ZPO gefordert. Ihr prozessuales Begehren ist insoweit unmissverständlich. 22III. 23Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 I, 708 Nr. 1 ZPO. 241. 25Eine Kostenentscheidung gem. § 93...
ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2018, 2087
30. August 2019 11. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 27Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorliegen...
REWIS RS 2019, 3986
5. Dezember 2022 13. Senat für Familiensachen
...§§ 58 ff. FamFG form- und fristgerecht eingelegt und die Beschwerdeführerin ist als Versorgungsträgerin auch gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdebefugt. Für die Beschwerdebefugnis ist das rechtliche Int...
REWIS RS 2022, 8394
7. April 2020 4. Strafsenat
Zur Strafbarkeit eines Unberechtigten bei der Zahlung mittels EC-Karte im NFC-Verfahren ohne starke Kundenauthentifizierung (PIN).
...BGB, 79. Aufl. 2020, § 362 Rn. 12; Mühlbauer in MK-StGB, 3. Aufl. 2019, § 263a Rn. 75; Sprau in Palandt-BGB, 79. Aufl. 2020, § 675f Rn. 60, 66). Dies ist gerade auch dann der Fall, wenn ein Nichtberec...
BETRUGCOMPUTERBETRUGNEAR FIELD COMMUNICATION (NFC)
NStZ 2020, 673ZIP 2021, 342REWIS RS 2020, 6537
20. März 2007 34. Zivilsenat
...BGB keine unwesentlichen Beeinträchtigungen mehr gegeben, die gemäß § 906 Abs. 1 S. 1 BGB von den Klägern hinzunehmen sind. Die Kläger haben deshalb gegen den Beklagten einen Anspruch nach § 1004 BGB,...
REWIS RS 2007, 4667
9. Oktober 2019 8. Zivilsenat
...BGB Bd. 2, 8. Aufl. 2017, Stand 26.11.2018, § 709 BGB Rn. 21; Schmitz-Herscheidt, in: Münch. Hdb. d. Gesellschaftsrechts, 5. Aufl. 2016, Bd. 7, § 52 Rn. 7 m.w.N.). 71Unzulässig sind so zunächst Beschl...
REWIS RS 2019, 2796
6. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...§ 288 BGB. Die Verzugsregeln sind auf die Ansprüche nach den §§ 12, 13 HöfeO anwendbar (s. dazu Wöhrmann a.a.O. § 13 Rdnr. 154; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery a.a.O. § 12 Rdnr. 99). Der Antragsgegner bef...
REWIS RS 2005, 426