14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...§ 154 StPO 18.955,00 € Umsatzsteuer 4.812,39 € 7.894,43 € § 154 StPO 12.706,82 € Gewerbesteuer Betrieb 1 § 154 StPO § 154 StPO § 154 StPO § 154 StPO verkürzte Steuer 14...
REWIS RS 2018, 348
27. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 305 S. 1 StPO darstellt und daher die Ablehnungsentscheidung grundsätzlich mit dem Rechtsmittel 10der Beschwerde anfechtbar ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 305 Rdnr. 5 11m. w. N.). 12Vorl...
REWIS RS 2008, 3784
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 308 Abs. 2 StPO selbst nachgeholt und kann nach § 309 Abs. 2 StPO selbst in der Sache entscheiden. Eine Zurückweisung der Sache an das untere Gericht kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Be...
REWIS RS 2016, 9764
18. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Ein wirksamer Strafantrag wurde gestellt. Zur Wahrung der Schriftform (§ 158 Abs. 2 StPO) im ...
REWIS RS 2014, 84
23. Februar 2016 2. Strafsenat
...§ 37 Abs. 1 StPO, § 174 Abs. 1 ZPO unverzichtbar ist, ist auch eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 37 Abs. 1 StPO, § 189 ZPO nicht möglich (vgl. BGH, NStZ-RR 2005, 77). 21Auch der tatsächliche ...
REWIS RS 2016, 15709
9. April 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz StPO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht entsprochen hat. Es fehlte bereits an einer verständlichen und nachvollziehbaren Schilderung des Sachverhalts. Der Antragssch...
REWIS RS 2019, 8372
9. Mai 2017 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 S. 1 StPO des allenfalls in Betracht kommenden Offizialdelikts der falschen Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB ist. 7Diese Eigenschaft ist jedoch grundlegende Voraussetzung für d...
REWIS RS 2017, 11279
14. Dezember 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 244 Abs. 2 StPO unbegründet. 14Schließlich begegnet der § 25 Abs. 2 a StVG, § 4 Abs. 3 BKatV i.V.m. Nr. 241 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV entsprechende Rechtsfolgenausspruch keinerlei Bedenken.&qu...
REWIS RS 2005, 251
6. Februar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 174 ZPO i.V.m. § 37 Abs. 1 StPO) an den Verteidiger vorgenommen (vgl. hierzu: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 35 Rdn. 10; § 37 Rdn. 1). Die Zustellung an den Verteidiger ist nicht ohne oder...
REWIS RS 2020, 4595
27. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 45, 46 Abs. 3 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 1 und 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 9Gemäß § 329 Abs. 3 i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2008, 4792
11. Mai 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 36 Abs. 1 StPO), nicht. 174. 18Zu einer Zurückverweisung an eine andere Abteilung desselben Amtsgerichts bestand kein Anlass (§ 79 Abs. 6 OWiG).
REWIS RS 2021, 5948
20. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO grundsätzlich nur auf die Normen Anwendung findet, die enumerativ in § 112 Abs. 3 StPO aufgezählt werden (vgl. Böhm in MüKOStPO, 2. Aufl. 2023, StPO, § 112, Rn. 88; Graf in KK, StPO,...
REWIS RS 2023, 4020
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 StPO zu verwerfen war. 15Es besteht kein hinreichender Tatverdacht (§ 170 Abs. 1 StPO) dahingehend, dass der Beschuldigte sich eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens schuldig gema...
REWIS RS 2005, 2784
4. Juni 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen.
REWIS RS 2008, 3615
30. Juni 2009 3. Strafsenat
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 145a StPO wirksam. Die nächste Verjährungsunterbrechung erfolgte am 31.10.2007 durch Eingang der Akten beim Gericht (§ 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG). Am 11.01.2008 wurde ein Hauptverhandl...
REWIS RS 2009, 2764
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 StPO an die Zulässigkeit eines sog. Klageerzwingungsantrags zu stellen sind. Insbesondere die Einhaltung der Fristen des § 172 StPO ist ausreichend dargetan. 5b) Der Antrag ist jedoch un...
REWIS RS 2002, 5096
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 206a StPO entscheiden dürfen, sondern hätte durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO entscheiden müssen. Im Übrigen sei die Anklageschrift nicht mit Mängeln behaftet und erfülle die vorgeschriebene Umgre...
REWIS RS 2015, 6479
2. September 1999 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde anzusehende Rechtsmittel ist gemäß §§ 464 b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG zulässig und auch in der Sache begründet. 19Nach der maßgeblichen A...
REWIS RS 1999, 1028
28. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO ist nicht gegeben. Danach hat der Vorsitzende dem Angeklagten dann einen Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn dies wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- o...
REWIS RS 2007, 3157
3. November 1998 2. Strafsenat
...§§172 ff. StPO, insbesondere aber der eindeutige Wortlaut des §175 StPO (vgl. dazu auch Müller in Karlsruher Kommentar zur StPO, 3. Aufl., Rn. 3 mit weiteren Nachweisen). Das Klageererzwingungsverfahr...
REWIS RS 1998, 964
20. Juli 2020 1. Strafsenat
...§ 321 a ZPO erhoben bzw. einen Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs in entsprechender Anwendung des § 33a StPO gestellt hat. Diese wären - ungeachtet der Frage ihrer Statthaftigkeit - aus den zu §...
REWIS RS 2020, 5177
1. April 2008 2. Strafsenat
...§§ 239, 240 Abs. 2 S. 2 StPO, die fehlende Möglichkeit des vorübergehenden Ausschlusses nach § 247 StPO sowie der Verhängung von Ordnungsmitteln gem. §§ 177, 178 GVG, im Ermittlungsverfahren sowie im ...
REWIS RS 2008, 4721
22. September 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthafte und zulässig angebrachte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es nicht geboten ist, die Nachprüfu...
REWIS RS 2020, 5345
16. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO zurückzuverweisen, die auch über die Kosten der Revision zu befinden hat, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht.
REWIS RS 2019, 5414
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...StPO § 267 Darstellung 1). Sie ist abzulehnen und "belastet die Justiz in nicht zumutbarer Weise" (BGHR StPO § 267 Abs. 3 S. 1 Strafzumessung 13), da die bloße Aufzählung der Vorverurteilung...
REWIS RS 2007, 3910