13. Juli 2023 1. Familiensenat
...StGB (§§ 174 ff.) erfüllen würde. Zweifelhaft ist insbesondere, ob die Anwendbarkeit des § 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB mit der Begründung verneint werden kann, bei der Fertigung der Aufnahmen sei das Tatbe...
REWIS RS 2023, 4223NJW 2023, 2440REWIS RS 2023, 4223
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...174/16 None None 1. Der Antrag des Verurteilten auf Beiordnung von Rechtsanwalt C für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen, da die Voraussetzungen, die sich aus einer analogen Anwendung des § ...
REWIS RS 2016, 9764
13. März 2014 6. Familiensenat
...§ 302 Nr. 1 InsO aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 Abs. 1 StGB in Höhe von 16.390,40 € zusteht. 361. 37Der Feststellungsantrag des Antragsgegners ist zulässig. Das gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2014, 9959
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...StGB, 50. Aufl., § 352 Rn. 7; Cramer in Schönke-Schröder, StGB, 25. Aufl., § 352 Rn. 14) setzt die Strafbarkeit nach § 352 StGB neben der Erhebung von Vergütungen, die der Zahlende überhaupt nicht ode...
REWIS RS 2002, 5096
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 113 Abs. 1 StGB a.F. enthaltenen Formulierung übernommen hat. Nach seinem Willen sollte die Begehungsform des tätlichen Angriffs aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB als selbständiger Straf...
REWIS RS 2019, 573
20. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB a.F. sowie einen Fall des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 A...
REWIS RS 2023, 4020
27. November 2007 3. Strafsenat
...§ 185 StGB. Denn in der Vornahme der - nach §§ 174 ff StGB straflosen - sexuellen Handlung ist nach den gesamten Umständen zugleich eine von dem Angeklagten gewollte herabsetzende Bewertung der Nebenk...
REWIS RS 2007, 617
31. März 2008 13. Zivilsenat
...§ 123 StGB) ausschließenden Einverständnis bereit, bedarf es im vorliegenden Rechtsstreit somit nicht. 4Die Berufung war daher mit den prozessualen Nebenentscheidungen aus §§ 97, 708 ZPO zurückzuweis...
REWIS RS 2008, 4760
16. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 56 StGB ein anderer Maßstab als für die Prognose im Rahmen einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. dazu: Fischer, StGB, 66. Aufl., § 57 Rn. 12 m.w.N) und entfalte...
REWIS RS 2019, 5414
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 64 StGB nicht zwingend entgegen, kann doch gerade eine entsprechende Motivation noch im Maßregelvollzug geweckt werden (vgl. Fischer StGB 50. Aufl. § 64 Rdn. 20 m.w.N.). Der neue Tatrichter wird fes...
REWIS RS 2008, 4319
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB n.F. die Maßregel nicht mehr zwingend angeordnet werden muss. Denn das Gericht "soll" die Unterbringung anordnen, 25wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen. Ledigli...
REWIS RS 2008, 5625
9. Mai 2017 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 S. 1 StPO des allenfalls in Betracht kommenden Offizialdelikts der falschen Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB ist. 7Diese Eigenschaft ist jedoch grundlegende Voraussetzung für d...
REWIS RS 2017, 11279
4. September 2008 3. Strafsenat
...§ 32 StGB darstellen. 11Unter Zugrundelegung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs (der nicht nur für § 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlich...
REWIS RS 2008, 2114
21. September 2006 4. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 263 StGB. 20a) Die Klagebefugnis des Klägers folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und wird auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. 2...
REWIS RS 2006, 1718
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...§§ 333, 335 StPO statthaften sowie form- und fristgerecht erhobenen (Sprung-) Revision ist ein – zumindest vorläufiger – Erfolg nicht zu versagen. 111. 12Das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 24.01...
REWIS RS 2007, 3910
29. November 2001 3. Strafsenat
...§ 222 StGB noch einer unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323 c StGB hinreichend verdächtig. Der Antrag war deshalb gemäß § 174 Abs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen. 15Die Strafbarkeit des Beschul...
REWIS RS 2001, 404
13. Februar 2020 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfe 1Zusatz: 2Da es sich nach der bundesgesetzlichen Konzeption bei der Frage der Mindestverbüßungsdauer um einen Teilbereich der Aussetzungsprüfung gemäß § 57a StGB handelt ...
REWIS RS 2020, 4617
5. September 2001 3. Zivilsenat
...§ 218 a Abs. 3 StGB setzt eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Frau voraus, die hier nicht vorliegt. § 218 a Abs. 4 StGB stellt lediglich einen persönlichen Strafausschließungsgrund z...
REWIS RS 2001, 1440
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...StGB § 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichene...
REWIS RS 2009, 2765
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 235 StGB nicht erfasst (OLG Stuttgart NJW 1968, 1341, 1342). 31IV. 32Nach allem war der Klageerzwingungsantrag gemäß § 174 Abs. 1 StPO mit der sich aus § 177 StPO ergebenden Kostenfolge zu verwerfen...
REWIS RS 2003, 5063
23. Februar 2016 2. Strafsenat
...§ 140 Rdnr. 33), zutreffend. Die Rechtswirksamkeit einer Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis nach § 37 Abs. 1 StPO, § 174 Abs. 1 ZPO (vormals § 212 a ZPO) setzt jedoch neben der ...
REWIS RS 2016, 15709
2. März 2005 13. Zivilsenat
...§§ 286 ff. InsO (vgl. insbes. §§ 300, 301 Abs. 1 Satz 2, 302 Ziff. 1 InsO). § 201 Abs. 1 InsO steht dem im Hinblick auf § 201 Abs. 3 InsO, wonach die Vorschriften über die Restschuldbefreiung ausdrück...
REWIS RS 2005, 4721
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 177 StGB Rn. 32). Nicht genügend ist hingegen die bloße Körperlichkeit, die der Sexualhandlung innewohnt (BGH NStZ-RR 2015, 172; 2017, 371; 2018, 282; BeckOK StGB/Ziegler, 46. Ed. 1.5.2020, StGB § 1...
REWIS RS 2020, 5294
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...§ 134 i.V.m. § 370 AO, 263 StGB bzw. § 139 BGB allerdings im Ergebnis offen lassen: Der Vertrag ist nämlich auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens jedenfalls nach §§ 117 Abs. 1,2 , 311 b Abs. ...
REWIS RS 2015, 9064
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 68f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO gegen die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesonder...
REWIS RS 2022, 6051