30. März 2021 1. Senat
Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren
...GVG, Stand: 15. Februar 2021, § 171b Rn. 2). Ein Ausschluss der Öffentlichkeit scheidet nach § 55 VwGO i.V.m. § 171b Abs. 1 Satz 2 GVG aus, wenn das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Ums...
REWIS RS 2021, 7339
12. Dezember 2023 2. Senat
Begrenzte Dienstfähigkeit; Verlust des Rügerechts
...§ 55 VwGO i. V. m. § 171b GVG, § 99 und § 100 VwGO), kommen im Grundsatz die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften (vgl. zum Bundesdatenschutzgesetz BT-Drs. 18/11655 S. 4, 27), namentlich das Bun...
REWIS RS 2023, 9568
6. März 2019 6. Senat
Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung
...§ 86 Satz 1 Halbs. 2 BGB). Gemäß § 27 Abs. 3 BGB finden auf die Geschäftsführung des Vorstands die Vorschriften der §§ 664 bis 670 BGB entsprechende Anwendung; nach § 664 Abs. 1 Satz 1 BGB darf im Zwe...
REWIS RS 2019, 9639
10. November 2022 2. Wehrdienstsenat
Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin
...§ 338 Nr. 6 StPO), stellt die Verletzung von Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit nur einen relativen Revisionsgrund dar, wenn das Gesetz nicht sogar - wie in § 171b Abs. 5 GVG - deren ...
REWIS RS 2022, 8735
11. Juli 2018 1. Senat
Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage
...§ 42 Abs. 1 VwGO) in der Gestalt der Untätigkeitsklage (§ 75 Satz 1 VwGO) gewertet, die auch nach Ablauf der Frist des § 75 Satz 2 VwGO wirksam erhoben worden ist. Die Einhaltung der Frist des § 75 Sa...
REWIS RS 2018, 6232